Seit Donnerstag, 23. August, steht einmal mehr die sächsische Polizei im Fokus der Medien. Dass es um sächsische Uniformierte ging, war der Meldung zu " Hilfe für Weißrusslands Diktator. Deutsche Polizei trainierte Lukaschenkos Milizen" zwar noch nicht zu entnehmen. Aber ein "Sprecher des Innenministeriums räumte ein, dass 'in einem einzigen Fall' 2010 zwei weißrussische Beobachter gemeinsam mit der sächsischen Polizei an einem Einsatz zur Sicherung des Castor-Transports teilgenommen hätten", meldete "Spiegel Online" am 24. August.
Der Sprecher wiegelte zwar gleich wieder ab. “Der Umkehrschluss, dass die Weißrussen dort den Umgang mit Demonstranten gelernt hätten, sei jedoch falsch”, sagte er “Spiegel Online”.
Aber Sprecher sagen viel, wenn der Tag lang ist. Und Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, sieht darin durchaus einen gemeinsamen Einsatz sächsischer und weißrussischer Polizisten. Und sie fordert nun von Innenminister Markus Ulbig (CDU) Aufklärung über diese Kontakte.
“Mit Entsetzen habe ich aus der Presse erfahren, dass Polizisten aus Weißrussland 2010 gemeinsam mit Polizisten aus Sachsen bei Polizeieinsätzen gegen die Castor-Transporte in Niedersachsen eingesetzt gewesen sein sollen. Ich fordere Innenminister Ulbig daher auf, dem Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung ausführlich darüber zu berichten, welche Arbeitskontakte die sächsische Polizei zur Polizei aus Diktaturen unterhält”, erklärt sie. Und weist damit einmal mehr auf die schlichte sächsische Tatsache hin, dass sich die Regierungsvertreter keineswegs geneigt sehen, die Abgeordneten über ihre zuweilen recht seltsamen Kooperationen zu unterrichten.
Und eine Kooperation mit der Polizei Weißrusslands, das nun wirklich nicht als demokratischer Musterknabe Europas bekannt ist, sollte eigentlich etwas sein, worüber ein Innenausschuss zumindest informiert wird.Jähnigen will vom Minister wissen, welchen Umfang die Kontakte nach Weißrussland gegebenenfalls haben, ob es neben Arbeitskontakten auch Ausbildungsangebote gab und wie diese organisiert waren.
Selbst in der Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion nach internationalen Polizeieinsätzen wurde kein Kontakt zu Weißrussland angegeben. “Sollte es derzeit noch Kontakte der sächsischen Polizei zum Apparat des berüchtigten Diktators Lukaschenko geben, müssen diese schnellstens eingestellt werden”, fordert Jähnigen. “Internationale Polizeizusammenarbeit muss strikt an menschenrechtlichen Grundsätzen ausgerichtet sein.”
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Deutschland soll Weißrussen mit Schlagstöcken beliefert haben
Große Anfrage der Grünen-Fraktion: Auslandseinsätze von sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten (Drs. 5/9038): www.gruene-fraktion-sachsen.de
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