Zehn Jahre nach dem Elbe-Hochwasser: Stopp des Elbeausbaus war richtig – Gesamtkonzept fehlt noch immer

2002, da war manchem Politiker ziemlich klar, dass der Ausbau der Elbe ein Teil des Problems war, das da über die Sachsen hereinbrach. Die Bundesregierung stoppte das Ausbauprogramm. Doch die Erarbeitung eines nachhaltigen Gesamtkonzepts für einen der wichtigsten und schönsten Flüsse blieb dann in den Mühlen des Alltags und der parteipolitischen Grabenkämpfe hängen.

“Der Stopp des Elbeausbaus durch die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 war richtig. Dass verheerende Hochwasser an der Elbe und ihren Zuflüssen zeigte, dass die Natur nicht beherrschbar ist und dass ökologische Belange nicht außer Acht gelassen werden dürfen”, stellt dazu der Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fest. “Vor zehn Jahren hieß es: der Elbe mehr Raum zu geben. Doch die Umsetzung ist nur mit wenigen herausragenden Modellprojekten wie in Brandenburg (Lenzen) oder Niedersachsen (Lödderitzer Forst) gelungen. Eine Strategie zur Wiederherstellung von Überschwemmungsräumen über den gesamten deutschen Elbeverlauf hat es nicht gegeben.”

Auch Sachsen, das von der “Jahrhundertflut” am heftigsten betroffen war, hat die Zeit vor allem auf die Wiederherstellung und Stärkung der Deiche und Wehranlagen verwendet und die eigenen Pläne, wieder genug Retentionsflächen für die Flüsse zu schaffen, indem etliche Deiche wieder vom Fluss weiter ins Hinterland verlegt werden, auf die lange Bank geschoben.”Bereits 2002 wurde nach dem Hochwasser ein Gesamtkonzept zur zukünftigen Entwicklung der Elbe gefordert”, so Kühn. “Die Bundesregierung hat ein solches Konzept zwar endlich angekündigt, doch bisher wurde nichts vorgelegt. Hier muss die Bundesregierung vorankommen und in dem Gesamtkonzept den ökologischen Hochwasserschutz und die naturnahe Entwicklung der Elbe stärker einbeziehen als bisher.”

Denn wo neue, nachhaltige und sinnvolle Konzepte nicht vorliegen, verweisen auch die Vertreter einer forcierten Flussschifffahrt auf die alten Projekte. Selbst die Schiffbarmachung der Saale kommt seitdem nicht mehr aus den Schlagzeilen.

“Noch immer werden Maßnahmen für den Naturschutz und die Erweiterung des Elberaums unter die Belange der Elbe-Binnenschifffahrt und das Ziel die Elbe ganzjährig schiffbar zu machen, gestellt”, kritisiert der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen. “Die Anbindung von Altarmen oder alten Elbelachen an die Elbe wird nach wie vor durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erschwert. Statt Wasserbauwerke teilweise zurückzubauen, wurden diese nach 2002 aufwendig repariert. Ein frühzeitiges Gesamtkonzept hätte hier helfen können, Finanzmittel gesteuert einzusetzen.”

Mögliche Leitlinien für das Gesamtkonzept Elbe formuliert das Eckpunktepapier der vier Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn, Dorothea Steiner, Dr. Valerie Wilms und Undine Kurth. Darin wird unter anderem der Ausbau der mittleren Elbe abgelehnt und gefordert, dass die Elbe mehr Raum durch Deichrückverlegung erhalten soll.

Das Eckpunktepapier findet man hier: http://stephankuehn.com