Polizei in Sachsen: Ein Ende des Kürzungs-Wahnsinns deutet sich an

Im Untersuchungsausschuss zur "NSU"-Affäre wird gemauert. Die "Polizeireform 2020" bleibt ein Thema für verschlossene Kabinette. Aber wirklich verschlossen sind Kabinette nie. Wahrscheinlich nach den Sommerferien wird auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) an die Öffentlichkeit treten und verkünden, dass der Personalabbau bei der sächsischen Polizei ausfallen wird.

Es ist die sächsische Polizeigewerkschaft, die am 12. Juli darüber erstmals öffentlich nachgedacht hat. Eine Reform ohne die Beteiligung der Polizisten hat ja nicht einmal die winzigste Chance auf Umsetzung. Nur hielt sich auch die Polizeigewerkschaft in der öffentlichen Diskussion zurück, arbeitete lieber im Hintergrund mit Fakten. Und es trifft nicht nur auf Leipzig zu, dass einige wesentliche Kriminalitätskennziffern in den letzten Jahren gestiegen sind, auch wenn ein paar mediale Größen das immer wieder behaupten und politisch der Leipziger Stadtverwaltung in die Schuhe zu schieben versuchen.

Die Sicherheitsdiskussion von 2011 war in Teilen wenigstens voreingenommen, teilweise auch bewusst verlogen. Völlig ausgeblendet bei einigen besonders geharnischten Kombattanten war die Tatsache, dass Leipzigs Polizeidirektion schon seit Jahren dauerhaft unterbesetzt war und ist. Von den über 1.700 Planstellen waren stets weniger als 1.600 auch besetzt.

Aber auch in anderen Teilen Sachsens bekamen die Polizisten zu spüren, dass ihnen selbst die Mittel fehlten, die Leute sowieso – und andererseits zahlreiche Probleme, die besonders hartnäckige und intensive Polizeiarbeit erfordern, nach und nach ausuferten.

“Das rasante Ansteigen von Drogendelikten, die unverändert hohe Anzahl von Kfz-Diebstählen, die Grenzkriminalität, das Ansteigen der häuslichen Gewalt, die Geschehnisse in der Rockerszene sowie der verübte Terror der Gruppe des National-Sozialistischen-Untergrunds”, nennt die Polizeigewerkschaft als Beispiele. Ja, auch mit gutem Recht die “NSU” und damit – indirekt – das Ausufern organisierter rechtsextremistische Gewalt und ihrer Netzwerke in Sachsen, das vom Verfassungsschutz nur sehr lückenhaft und ungern beobachtet wird. Bekämpfen aber muss es die Polizei.
Die Reform “Polizei. Sachsen 2020” hätte ganze Teile Sachsens zu polizeifreien Zonen gemacht. Man ahnt, dass auch die Freunde in Uniform nicht nur erschrocken waren, sondern bei Markus Ulbig antichambrierten. Wahrscheinlich auch bei Stanislaw Tillich und bei Georg Unland, der die ganze heillose, weil konzeptlose Sparorgie in Sachsen erst ausgelöst hat.

Und bis zum Frühjahr riskierte jeder Minister, der auch nur zaghaft “Aber!” sagte, seinen Sessel.

In Sachen Lehrermangel ist die Botschaft nun doch bis zur Staatsspitze durchgedrungen, auch wenn die Rettungsprogramme viel zu zaghaft und zu klein sind.

In Sachen Polizei läuft es im Frühherbst auf ein erstes “Stopp!” hinaus.

“Der Stellenabbau bei der Polizei soll mindestens gestoppt werden”, heißt es in der Einschätzung der Polizeigewerkschaft. “Durch weitreichende Maßnahmen soll die personelle und technische Sicherstellung der Polizeiarbeit wieder besser gewährleistet werden. Dadurch sollen weitere Qualitätsverluste ausgeschlossen werden. Dem immer größer werdenden Fachkräftemangel und der steigenden Arbeitsbelastung will man mit einer veränderten Nachwuchs- und Einstellungspolitik begegnen.”

Auch hier die späte Erkenntnis, dass man viel zu wenig junge Leute ausgebildet hat. Auch das Innenministerium wird mit seiner Nachwuchsaktion mitten in die geburtenschwachen Jahrgänge hineinkommen. Wie versprochen, werden neben den Werbe-Trucks der Bundeswehr bald auch die Werbe-Trucks der sächsischen Polizei daneben stehen.

Und irgendein tapferer Ministerialbeamter wird in aller Gemütsruhe eingestehen, dass die sächsische Polizei sehr wohl über Einiges aus dem Umfeld der in Zwickau untergetauchten rechtsextremen Terrorzelle wusste – nur dass ihr aus vielerlei Mängeln und Weisungen die Nachforschungen nicht möglich waren.

Rico Gebhardt, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, glaubt noch, dass das ganze Dilemma am eingesetzten Innenminister lag und liegt. “Wohin man auch schaut, man erblickt nur ‘Pleiten, Pech und Pannen’ beim Sächsischen Innenminister. Im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie kommen immer wieder neue Details ans Licht der Öffentlichkeit. Erst vor wenigen Tagen wurden Akten beim Verfassungsschutz aufgefunden, die den Verfassungsschutzpräsidenten zum Rücktritt zwangen. Jetzt wird aufgedeckt, dass der Minister dem Untersuchungsausschuss weitere wichtige Akten in der NSU-Affäre vorenthalten hat – bereits 2007 wurden Beamte des sächsischen LKA sowie aller Polizeidirektionen bei einer Informationsveranstaltung der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) ‘Bosporus’ über den Stand der Ermittlungen bei der heute als ‘NSU-Morde’ bekannten Verbrechensserie informiert”, zählt er auf. “Hinzu kommen schließlich Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Personalproblemen bei der sächsischen Landespolizei, deren Auftreten wir schon zu Beginn der sogenannten Polizeireform ‘Polizei.Sachsen.2020’ vorausgesagt hatten. Vor allem haben wir immer betont, dass der von der Staatsregierung und der Koalition gefeierte Einstellungskorridor von 300 Polizeibeamtinnen und -beamten pro Jahr nicht ausreicht, um den einsetzenden Altersabgang auszugleichen.”

Für ihn sieht es so aus: “Herr Ulbig hat Polizei und Verfassungsschutz noch immer nicht im Griff, Respekt vor den Auskunftsrechten des Parlaments lässt er nach wie vor vermissen. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass der Innenminister alle Anzeichen von Überforderung zeigt und frage mich, wie lange Ministerpräsident Tillich sich das noch gefallen lassen will. Mit ‘Schnüffeln’, ‘Mauern’ und ‘Ignorieren’ werden das Sächsische Innenministerium und seine nachgeordneten Dienststellen den gestiegenen Anforderungen jedenfalls nicht gerecht. Kommt dann noch ein offensichtlich überforderter Ressortleiter hinzu, dann wird es sehr, sehr problematisch.”

Also wiederholt er seine Forderung nach einem Rücktritt des Innenministers.

Vielleicht fordert er den falschen Rücktritt. Denn damit überschätzt er auch die Rolle Ulbigs. Noch im Mai hat die CDU-Fraktion in ihrer Klausur beschlossen, den Stellenabbau in Sachsens Landesbehörden weiterzutreiben. Wider alle bessere Erkenntnis. Mit der Auskunft der Staatsregierung zu den Landesbediensteten im Jahr 2011, die der Linke-Abgeordnete Dr. Dietmar Pellmann abgefragt hatte, steht jetzt schon fest, dass das Land sogar wieder Personalstellen aufbauen muss. In Sachsens Schulen ist es längst eingestanden. Jetzt folgt die Polizei. Und wahrscheinlich sucht auch die Wissenschaftsministerin noch einen geeigneten Zeitpunkt, um das Umsteuern in ihrem Ressort bekannt zu geben.

Die Einschätzung der Polizeigewerkschaft:
www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/DE_Quantensprung?open&l=DE&ccm=000