Demografie ist eine heilige Kuh. Sie steht auf der Elbwiese und freut sich des Lebens. Und ab und zu schaut ein Minister aus dem Fenster und jubelt dazu: "Was sind wir gut!" - Am Dienstag mal wieder. Da durfte Johannes Beermann jubeln, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und der für Demografie zuständige Staatsminister in Sachsen. In Markneukirchen fand das zweite Dialogforum "Demografischer Wandel in Sachsen. Chancen gestalten!" statt.
Dazu kamen noch einmal die Bevölkerungszahlen von 2011 auf den Tisch. Die natürlich – auch wenn sie im Herbst alle korrigiert werden – zumindest einen Trend beschreiben.
“Nur 12.426 Personen verließen den Freistaat Sachsen 2011 – die niedrigste Zahl seit 1990”, teilte die Sächsische Staatskanzlei am Dienstag, 31. Juli, auch noch mit Sperrfrist mit. Wahrscheinlich sind auch in Dresden derzeit zu viele Mitarbeiter im Urlaub. Der Satz ist natürlich falsch. Der Freistaat verlor 12.426 Einwohner – verlassen haben ihn weit mehr.
Aber zumindest diese Aussage stimmt: Das ist die niedrigste Zahl seit 1990. 2011 kamen erstmals seit 1997 wieder mehr Menschen nach Sachsen als wegzogen: Der Freistaat verzeichnete im zurückliegenden Jahr 74.188 Zuzüge. Gleichzeitig verließen 70.536 Menschen Sachsen. Es ergibt sich somit für 2011 ein Wanderungsplus von 3.652 Personen.
Und was macht der Minister draus? – “Vor allem die Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz ziehen junge Leute an. Erfreulich ist aber auch, dass sich die Abwanderung aus den Landkreisen 2011 deutlich abgeschwächt hat. – Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass der Freistaat immer attraktiver zum Leben und Arbeiten wird – für Einheimische, Zugezogene und Rückkehrer.”
Sachsen hat also einen Minister, der an Zeichen und Wunder glaubt. Die Interpretation ist falsch, auch wenn sie der Wirtschaftsminister auch schon so vorgebracht hat. Der Hauptgrund dafür, dass der Wanderungssaldo positiv ist, ist ein simpler demografischer Effekt, der seit zwei Jahren voll zugeschlagen hat: Die niedrigen Geburtenraten von Anfang der 1990er Jahre. Was im Grunde halbierte Absolventenjahrgänge bedeutet und damit mehr freie Lehrstellen und Arbeitsplätze für die frisch Ausgebildeten. Die jungen Leute müssen, um überhaupt eine Berufschance zu bekommen, nicht mehr auswandern. Die meisten können da bleiben.
Was übrigens auch in der aktuell ausgewerteten Leipziger “Bürgerumfrage 2011” sehr deutlich nachlesbar ist: Die Nennung von Alten Bundesländern und Ausland als Umzugsziel von jungen Leuten ist in den letzten Jahren geradezu eingebrochen. Wer in der Heimat einen Job findet, sucht ihn nicht mehr in Österreich.
Dass mehr junge Leute nach Sachsen kommen als wegziehen – daran ist die sächsische Staatsregierung nun wirklich nicht schuld. Ihre Wissenschaftsministerin tat ja alles, den Studierwilligen das Studieren im Freistaat zu verleiden. Die jungen Leute kommen aber trotzdem, weil generell deutschlandweit die Studierwilligkeit Jahr um Jahr steigt.
Natürlich könnte man diese jungen Ankömmlinge hegen und pflegen, ihnen alle Hilfen anbieten, im Freistaat zu bleiben und hier die Wirtschaft zu beflügeln.
Denn wenn man die Sachsen mit sich allein ließe, würden sie einfach aussterben.
Denn es gibt in Sachsen immer noch ein Geburtendefizit. Im vergangenen Jahr erblickten 34.423 Babys das Licht der Welt. Damit wird der Spitzenwert von 35.091 Babys in 2010 annähernd erreicht.
Aber statt zu analysieren, klopft sich der Demografie-Minister auch dafür noch einmal auf die Schultern.
“Die Sächsische Staatsregierung hat schon sehr frühzeitig damit begonnen, gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft die demografischen Phänomene zu analysieren und sich mit den Prognosen über eine zurückgehende und älter werdende Bevölkerung aktiv auseinanderzusetzen”, lobte Beermann die eigene Arbeit in Markneukirchen. “Wir sind dabei, mithilfe unterschiedlichster praktischer Projekte gute Lösungen für Sachsen und seine Kommunen zu erproben.”Dabei ist die sächsische Staatsregierung schon seit Jahren. Auch der vorherige Ministerpräsident Georg Milbradt reiste als Demografie-Botschafter durch sein Land. Gebracht hat’s nichts, außer eine bunte Demografie-Seite, viele ergebnislose Konferenzen und kein Umdenken in der Regierungspolitik. Seit 2010 kann man auch das “Handlungskonzept” der Staatskanzlei auf der Demografie-Seite nachlesen. Mit den sieben “strategischen Zielen”, die man damals auf Anraten von Experten formulierte und die “in einem dauerhaften Prozess (…) künftig landespolitisch und ressortübergreifend weiter zu untersetzen” gewesen seien.
Ziel 1: “Bedingungen für Beschäftigung und Einkommen verbessern” – das Gegenteil ist passiert: Die sächsische Staatsregierung hat sich gegen Mindestlöhne ausgesprochen.
Ziel 2: “Lebenslanges Lernen und Innovationsfähigkeit befördern (frühkindliche Bildung, Schulentwicklung, Bildungsabschlüsse, Weiterbildung und Qualifizierung, soziale und interkulturelle Bildungskompetenz, Forschung und Entwicklung u. a.)”. – Das Gegenteil passiert: Der Freistaat spart bei Kindertagesstätten, Lehrern, Hochschulpersonal, …
Ziel 3: “Regionale Daseinsvorsorge sichern (Schullandschaft, medizinische Versorgung, Altenhilfe, Pflegedienste, Behindertenhilfe, Brandschutz und Rettungswesen, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Verwaltungsdienstleistungen, schneller Internetzugang, Verkehrsanbindung, ÖPNV, kulturelle Infrastruktur u. a.)” – Das Gegenteil passiert: Verwaltungsdienstleistungen, Schulen, Polizeistationen, ÖPNV werden im ländlichen Raum ausgedünnt.
Ziel 4: “Generationenübergreifendes Miteinander verstetigen (Ehrenamt, aktive Bürgerbeteiligung, Generationendialog, finanzielle Nachhaltigkeit u. a.)” – Das Gegenteil passiert: Der Freistaat spart sich auf Kosten der Kommunen seine Milliarden-Fonds zusammen. Für nachhaltige Investitionen und selbst die notwendige Bestandserhaltung fehlt das Geld.
Ziel 5: “Umbau der Siedlungs- und Versorgungsstruktur fortsetzen (Stadt- und Dorfumbau, Beseitigung des Funktionsverlusts von Gebäuden, generationengerechtes Wohnen, Sicherung der Ver- und Entsorgung u. a.)”. – Alles kommunale Aufgaben, für die es nicht einmal ansatzweise genug Fördergelder gibt.
Ziel 6: “Chancen des aktiven Alterns nutzen (Alterseinkommen, Altern in Gesundheit, Seniorenscouts, bürgerschaftliches Engagement u. a.)” – Hier passiert tatsächlich was: Immer mehr Senioren müssen arbeiten, um ihre Rente aufzubessern.
Ziel 7: “Moderne und zukunftsfähige Verwaltung schaffen (Durchführung einer umfassenden Aufgaben-, Ausgaben- und Strukturkritik, Beschränkung auf Kernaufgaben, Einbeziehung von Privaten, hohe Servicequalität, zunehmende Digitalisierung u. a.)” – Das passiert tatsächlich. Nur konterkariert dieses wilde “Verschlanken” des Staatsapparates alle anderen Ziele.
“Sachsen ist bei der Bewältigung des demografischen Wandels Vorbild. Der demografische Wandel mache Veränderungen und Anpassungen in vielen Bereichen nötig und unausweichlich. Genau dies eröffne Chancen für neue Wege”, trötet die Sächsische Staatskanzlei. “So fördere der Freistaat Sachsen beispielsweise seit 2007 über 80 innovative und vielfältige Demografieprojekte mit bisher 3,5 Millionen Euro. Bis zum 30. September 2012 können die Anträge für die neue Förderperiode bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden.”
Womit man dann eigentlich den Kern der gesamten Demografie-Politik des Freistaates Sachsen erfasst hat: Es werden ein paar kurzlebige Projekte gefördert. Ansonsten versteckt man seine ganze Demografie-Politik hinter einem undurchdachten Behördenumbau – irgendwo mit dem wilden Ziel, die Zahl der Angestellten deutlich unter das Niveau von westlichen Bundesländern zu drücken.
Den Rest kann man hier nachlesen: www.demografie.sachsen.de
Bis hin zu all den Dingen, die sich die Regierung 2010 alle vollmundig vorgenommen – aber nie angepackt hat:
Zum Beispiel: “Für die sieben strategischen Ziele sind nach dem inhaltlichen Rahmen der Kapitel 3 und 4 der Vorlage vorausschauende Lösungsvorschläge durch die Ressorts zu erarbeiten. Dabei sind unter anderem spezifische Ziele und Indikatoren zu entwickeln, der Prozessablauf (inklusive Einbeziehung weiterer Akteure) zu skizzieren und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.”
Oder: “Zukünftige Planungs- und Investitionsentscheidungen sollen so getroffen werden, dass spätere Kostenbelastungen für Kommunen und Bürger frühzeitig bedacht werden. Deshalb soll ein Demografiecheck für demografierelevante Kabinettsangelegenheiten und für Fachförderungen eingeführt werden. Weiterhin ist es sinnvoll, dass Fachplanungen frühzeitiger als bisher zwischen den betroffenen Ressorts abgestimmt werden.”
Laut “Zeitstrahl” sollte alles, was damals angedacht war, längst umgesetzt sein.
Der Kuh auf der Elbwiese geht’s gut. Jetzt ist Sommer. Niemand wird sie stören beim Fressen.
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