Demografie-Lösung auf sächsisch: Wieder 1 Million Euro für Abrisse

"Viele kleinere Gemeinden erhalten in diesen Tagen Förderbescheide zur finanziellen Unterstützung des Rückbaus nicht mehr benötigter Wohngebäude. Dabei wird ein Finanzvolumen von 1 Million Euro bewilligt", teilte das Sächsische Innenministerium am Freitag, 17. August, mit. Wer auf Zeichen aus dem Dresdner Regierungsviertel wartet, wie man denn nun den demografischen Wandel zu gestalten gedenkt, wird immer wieder überrascht. Findet auch die SPD-Abgeordnete Petra Köpping.

Innenminister Markus Ulbig jedenfalls ist sich sicher: “Mit diesem Programm, das ausschließlich aus Landesmitteln finanziert wird, begleitet der Freistaat den demographischen Wandel in unseren sächsischen Gemeinden. Der auf Grund des allgemeinen Bevölkerungsrückgangs entstandene Wohnungsleerstand kann mit diesen Finanzmitteln zusätzlich vermindert werden. Einzelne Wohngebäude, für die keine Nutzung mehr möglich war und die das Stadtbild bislang verschandelt haben, werden demnächst verschwinden.”

Petra Köpping, Sprecherin für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, findet diese Kleckerlösung für die demografischen Veränderungen freilich enttäuschend. “1 Million Euro zusätzlich für Rückbau von Wohngebäuden ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und auch nur die halbe Wahrheit. Die Staatsregierung hat 2012 die Mittel für Städtebauförderung um mehr als die Hälfte gestrichen. Wurden 2011 noch 455 Millionen Euro eingestellt, waren für 2012 lediglich 265 Millionen Euro eingeplant”, rechnet sie vor. “Damit zeigt sich wieder einmal: Schwarzgelb hat keine Antwort auf die drängenden Probleme des demographischen Wandels – außer das Land durch den Abriss leerstehender Wohnungen auf dessen Schließung vorzubereiten.”

Nur scheint in Dresden niemand zu merken, welche frustrierende Botschaft man mit solcher Politik aussendet. Eine Botschaft, die bei der jüngeren Landbevölkerung längst angekommen ist. Das Motto heißt nur noch: Nur weg hier, so lange überhaupt noch ein Bus fährt.

Köpping: “Herr Staatsminister Ulbig, wir brauchen stattdessen mehr Geld für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung mit den Schwerpunkten: Aufwertung zu erhaltender Wohngebiete, mehr altersgerechte Wohnungen, Klimaschutz durch energetische Gebäudesanierung, Investitionsanreize für innerstädtische Kerngebiete. Nur so ist es möglich, den demographischen Wandel aktiv zu gestalten und den Kommunen die Chance zu eröffnen, eine integrierte Stadtentwicklung zu betreiben. Nur so können wir dafür sorgen, dass unsere Städte weiterhin attraktiv und lebenswert bleiben. Nur so können wir für eine Belebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sorgen, indem wir die regionale Wertschöpfung stärken und ausbauen.”