SPD-Vorschlag zur Entschuldung Sachsens: Zwei Urteile und eine geharnischte Antwort

Die Diskussionen zum sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 haben gerade begonnen. Am Montag, 22. Juli, stellte die SPD-Fraktionen ihre Ideen vor, wie der Freistaat binnen zwölf Jahren seine Schulden von knapp 9 Milliarden Euro abbauen könnte und gleichzeitig auch noch in Zukunft investieren könnte. Da gab's sogar ein kleines Lob aus der regierenden CDU-Fraktion. "Positiv ist, dass sich auch die SPD der Verschuldungsproblematik annimmt", sagte Jens Michel.

Er ist der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Aber auch auf den 45-Jährigen aus dem Osterzgebirge hat das Oberlehrer-Gehabe der sächsischen Regierung schon abgefärbt. Er nimmt den Vorschlag wie einen Schulaufsatz “zur Kenntnis”. Und er misst ihn am einzigen Maßstab, den die sächsische CDU mittlerweile in Sachen Finanzpolitik zu kennen scheint: dem Bekenntnis zum Schuldenverzicht.

“Allerdings hat Sachsen durch die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre wie kaum ein anderes Bundesland die Möglichkeit, nicht nur seinen Landeshaushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen, sondern auch den Verzicht auf neue Schulden in der Verfassung zu verankern. Dieses klare Bekenntnis hätte ich heute auch von der SPD erwartet,” meint Michel. Beim Lesen der Vorschläge stellte der Jurist dann fest, dass die CDU/FDP-Koalition wohl gut beraten sei, bei ihrem bisherigen Kurs zu bleiben. Seine breitbrüstige Feststellung: “Der Freistaat hat bereits eines der besten Finanzmanagements, ansonsten hätten wir keine geringe Verschuldung und geringere Zinszahlungen als andere Länder in Deutschland. Der SPD-Vorschlag einer Umschuldung von Kapitalmärkten zum Generationenfonds hat rein statistische Effekte und ist deshalb eine Scheinentschuldung. Außerdem werden dem Generationenfonds die ihm zustehenden Zinsen vorenthalten und müsste durch Zuführung im selben Umfang erhöht werden.”

Da scheint ihm die Materie dann doch etwas kompliziert geworden zu sein.

Aber noch schlimmer erging es dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Holger Zastrow. der sah gleich “Träumereien, Rechentricks und Versprechungen”.
Sein Statement noch am selben Tag:

“Die Sozialdemokraten wollen nichts anderes, als den Generationenfonds zu plündern. Dies ist zutiefst unmoralisch, da es die Pensionslast der Beamten, die heute für uns arbeiten, auf die Jugend abwälzt. Das ist nicht die Generationengerechtigkeit, die die SPD so gern predigt.

Mit ihren ‘Leitlinien’ demonstrieren die Sozialdemokraten eigentlich nur, dass sie mit Geld schlichtweg nicht umgehen können, was sie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen auch in der Praxis eindrucksvoll beweisen. Mit Träumereien, Rechentricks und Versprechungen kann man keine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik betreiben.

Jeder Viertklässler würde mit sozialdemokratischen Rechenkunststücken mit Pauken und Trompeten in Mathe durchfallen. Wenn wir jährlich 500 Millionen Euro in den Generationenfonds einzahlen und gleichzeitig 475 Millionen Euro daraus entnehmen würden, hätten wir unterm Strich nicht 500 Millionen, sondern 25 Millionen Euro eingezahlt. Für die SPD zum Mitschreiben: 500 minus 475 ergeben 25, nicht 500. Und nein, die Zinsersparnis durch das Tilgen macht diese Differenz nicht wett. Der Freistaat hat schließlich keine Kredite zu einem Zinssatz von um die 100 Prozent abgeschlossen.

Unterm Strich will die SPD in den kommenden zwölf Jahren neun Milliarden Euro Schulden tilgen und gleichzeitig den Generationenfonds um sieben Milliarden Euro aufstocken. Wie diese insgesamt fast 16 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren vom Himmel fallen oder in Sachsen gestrichen werden sollen, bleibt Geheimnis der SPD.”

Darauf gab’s dann am Dienstag, 24. Juli, die Antwort von Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Er fand die Rechenkünste des FDP-Vorsitzenden in Sachsen dann “völlig ahnungs- und kenntnislos”.
Sein Statement:

“Der Chef der sächsischen FDP-Fraktion hat gestern Abend mittels einer Pressemitteilung zu den haushalts- und finanzpolitischen Leitlinien der SPD-Fraktion Stellung genommen. Dies tut er in seiner ihm eigenen überheblichen Art, mit ideologischen Kampfbegriffen um sich werfend. Zudem präsentiert er uns eine Milchmädchenrechnung, die für einen langjährigen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden einer Regierungspartei schlichtweg nur peinlich ist.

Zastrows Verständnis von unserem Generationenfonds ähnelt sehr der naiven Vorstellungswelt eines Viertklässlers: Ein Kind mag dabei an die Zaubererbank Gringotts aus den Harry-Potter-Romanen denken. Dort liegen in unterirdischen Verliesen Goldberge, die von Kobolden bewacht werden. Mit einem modernen Fonds hat diese Vorstellung jedoch nichts gemein.

Für die FDP zum Mitschreiben: Unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung wurde 2006 in Sachsen der Generationenfonds eingerichtet. Seitdem führen wir ihm aus dem Landeshaushalt jährlich Geld zu. Ziel ist es, einen Kapitalstock aufzubauen, um die Pensionslast des Freistaates zu tragen. Selbstverständlich soll dazu nicht die Substanz des Fonds angegriffen werden. Zur Zahlung der Pensionen sollen nur die Zinsen eingesetzt werden, die der Fonds erwirtschaftet. Bleibt aber das eingezahlte Geld im Fonds einfach liegen – wie die Goldberge bei Gringotts – passiert gar nichts, und wir erwirtschaften nicht einen Cent an Zinsen.

Zinsen kann man nur erwirtschaften, wenn man das Geld in die Hand nimmt. Diesen Vorgang nennt Zastrow fälschlicher Weise ?entnehmen? und sogar ?plündern?. Wir können das Geld beispielsweise einer Bank borgen, die uns dafür Zinsen zahlt. Genauso gut kann sich der Freistaat am Vermögen des Fonds aber auch selbstbeleihen. Selbstverständlich muss auch der Freistaat dafür Zinsen zahlen, wodurch er dem Fonds stabile Einnahmen sichert. Wie man es auch macht, der Effekt für den Fonds ist identisch: Er erwirtschaftet Zinsen, von den wir die Pensionen bezahlen können.

Zugegeben, das Haushaltsprinzip der Selbstbeleihung ist weder neu noch ungewöhnlich. Auch die sächsischen Staatsregierung – der seit drei Jahren die sächsische FDP angehört – kennt dieses Prinzip: Bereits im Jahr 2010 hat sich der Freistaat am Generationenfonds mit 2,04 Milliarden Euro selbst beliehen. Das entsprach damals fast dem gesamten Fondsvermögen. An dieser gängigen Praxis hat sich bis heute nichts geändert.

Ich gehe davon aus, dass Holger Zastrow nicht wissentlich lügt. Daher bleibt nur ein Schluss: Zastrow und seine FDP sind in Sachen Haushalts- und Finanzpolitik völlig ahnungs- und kenntnislos. Es ist erschreckend, wie inkompetent eine Regierungspartei sein kann.”

Die haushalts- und finanzpolitischen Leitlinien der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag 2013 bis 2024 “Konsolidieren. Investieren. Gestalten.” sowie die dazugehörende Präsentation findet man unter:
http://spd-fraktion-sachsen.de/Konsolidieren