SPD legt vor: Sachsen soll bis 2024 schuldenfrei werden

Noch hat der Freistaat Sachsen 8,9 Milliarden Euro Schulden. Der Berg könnte in relativ kurzer Frist abgebaut werden, findet die sächsische SPD. Am Montag, 23. Juli, legte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihre haushalts- und finanzpolitischen Leitlinien 2013 bis 2024 vor. "Wir wollen den Freistaat bis 2024 schuldenfrei machen", sagte Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, bei der Gelegenheit.

Seit zwei Wochen wird im Landtag über den nächsten Doppelhaushalt 2013/2014 diskutiert. Und während die regierende CDU-Fraktion bei einer Klausur im Juni schon beschloss, die drastischen Einsparungen aus dem Doppelhaushalt 2011/2012 fortzusetzen, sieht die SPD-Fraktion den Zeitpunkt gekommen, mit dem Bilden immer neuer Fonds und Rücklagen aufzuhören und das Geld endlich in Investitionen und Entschuldung zu stecken.

Magere 75 Millionen Euro hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) 2011 in die Entschuldung gesteckt, obwohl er am Jahresende einen Haushaltsüberschuss von über 600 Millionen Euro vorweisen konnte. Gleichzeitig wurden der sogenannte Generationenfonds, mit dem die Altersversorgung der sächsischen Beamten abgesichert wird, und die Rücklage für die Zahlungsausfälle für die gescheiterte Sachsen-LB um weitere dreistellige Millionenbeträge aufgestockt. Geschätzte 5 bis 6 Milliarden Euro hat der Freistaat mittlerweile auf der hohen Kante liegen. Geld, das unter anderem bei den dringendsten Sanierungen im Freistaat fehlt.

Da könne man wirklich ernst machen mit einem echten Abbau des Schuldenberges, meint Martin Dulig: “Und zwar ohne seine Investitionstätigkeit aufzugeben oder seine Ausgaben für Soziales, Bildung und Kultur zusammenzustreichen.”

Und da jetzt eigentlich genug Geld gebunkert ist, um die ausstehenden Zahlungen für die Verpflichtungen des Freistaats im Fall Sachsen LB zu begleichen, wäre es auch an der Zeit, in Zukunft zu investieren: “Bis 2024 wollen wir 2,75 Milliarden Euro für die Zukunft unserer Kinder bereitstellen. 2,75 Milliarden Euro beträgt die Bürgschaft des Freistaates Sachsen für das Landesbank-Desaster. Wenn wir in der Lage sind, eine derartige Summe für die Bezahlung von Altlasten auszugeben, müssen wir auch dazu bereit sein, eine vergleichbare Summe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufzubringen.”
Zudem will die SPD-Fraktion in den nächsten zwölf Jahren 1 Milliarde Euro für eine Innovationsinitiative “Zukunftsland Sachsen” bereitgestellt sehen. Dulig: “Mit der Innovationsinitiative ‘Zukunftsland Sachsen’ wollen wir Maßnahmen fördern, die dafür Sorgen tragen, dass aus guten Ideen auch Produkte und Dienstleistungen entstehen, die hier in Sachsen für wirtschaftliches Wachstum sorgen sowie vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.”

Mario Pecher, der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu den drei Zielen im Detail: “Die Schulden an den Kapitalmärkten wollen wir schrittweise abbauen, indem wir in den nächsten zwölf Jahren jährlich 500 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Generationenfonds zuführen. Gleichzeitig investieren wir jährlich 475 Millionen Euro aus den Mitteln des Generationenfonds und tilgen damit die Kredite an den Kapitalmärkten. Im Jahr 2024 hat dann der Generationenfonds ein Volumen von über 9 Milliarden Euro und die Schulden am Kapitalmarkt sind komplett beglichen.”

Die 2,75 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen könnten zur Verfügung gestellt werden, indem einerseits bereits jetzt die Pensionszahlungen aus dem Zinsertrag des Generationenfonds geleistet würden und andererseits durch konsequente Entschuldungspolitik Zinsen an den Kapitalmärkten eingespart werden.

“Das Geld für die Innovationsinitiative ‘Zukunftsland Sachsen’ werden wir aufbringen, indem wir das Sondervermögen ‘Grundstock’ mit einem gegenwärtigen Volumen von 260 Millionen Euro auflösen und für die Innovationsinitiative einsetzen, offene Steuerforderung des Freistaates von 140 Millionen Euro eintreiben und 210 Millionen Euro an Zinsersparnissen nutzen”, erläutert Pecher. “Darüber hinaus werden wir prüfen, inwiefern offene Forderungen des Freistaates gegenüber Beteiligungen – insgesamt immerhin 792 Millionen Euro – teilweise in die Innovationsinitiative überführt werden können.”

So könnte man wirklich ernsthaft sanieren, findet Dulig: “Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen konsequent konsolidieren, um dem Staat Handlungsfähigkeit zu verleihen. Wir wollen spürbar investieren, um unser Land zukunftsfest zu machen. Wir wollen Politik gestalten, um Fortschritt und Gerechtigkeit in Sachsen voranzubringen. Für uns sind solide öffentliche Finanzen, wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen.”

Die haushalts- und finanzpolitischen Leitlinien der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag 2013 bis 2024 “Konsolidieren. Investieren. Gestalten.” sowie die dazugehörende Präsentation findet man unter: http://spd-fraktion-sachsen.de/Konsolidieren