Kein besserer Lärmschutz in Sachsen: Grünen-Antrag im Umweltausschuss abgelehnt

Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat am Freitag, 29. Juni, den Antrag der Grünen-Fraktion zur "Lärmsituation in Sachsen" abgelehnt. "Dass die CDU/FDP-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich und spiegelt wider, dass viele Abgeordnete ihre Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor zunehmendem Lärm nicht wahrnehmen wollen", sagt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Anhörung im Ausschuss Ende März hatte deutlich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht und dass Sachsen großen Gestaltungsspielraum hat. “Es ist ein Armutszeugnis, dass die Koalition sich beim Thema Lärm nur wegduckt”, so Kallenbach.

Mit dem Antrag wollte die Grüne-Fraktion den Schutz vor Lärmbelastung in Sachsen als Querschnittsaufgabe bei der Stadtentwicklung und der Verkehrsplanung verankern und die betroffenen Kommunen fachlich und finanziell unterstützen.

“Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus hätte geholfen: Andere Bundesländer wie Brandenburg und Baden-Württemberg haben eigenes Geld für Lärmsanierungsprogramme bereitgestellt. Brandenburg verwendet einen wesentlichen Teil seiner EFRE-Mittel für die Umsetzung lärmreduzierender Maßnahmen in den Kommunen, Sachsen liegt dagegen deutschlandweit an der Spitze bei der Verwendung der EFRE-Mittel für den Neubau von Staatsstraßen”, so die Abgeordnete.

“Besonders im Stich gelassen werden autobahnanliegende Gemeinden. Diese sind mit einer sorgfältigen Lärmaktionsplanung beziehungsweise einer Maßnahmenumsetzung überfordert. Hier sollte man über die bayerische Lösung nachdenken, in der die Landesdirektion für die Lärmaktionsplanung an Bundesautobahnen zuständig ist”, führt Kallenbach aus.

“Die Experten sind sich einig: Tempo 30 innerorts an ausgewählten Straßen, lärmmindernde Asphaltbeläge und vor allem der konsequente Ausbau des Umweltverbunds werden von ihnen als notwendige Schritte hin zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung gesehen”, erläutert Kallenbach. “Doch verkehrsentschleunigende Maßnahmen bleiben für CDU und FDP aus ideologischen Gründen ein rotes Tuch.”

“Verbindliche Lärmpegel für Tag und Nacht sowie ein Tempolimit von 100 km/h auf Stadtautobahnen müssen im Sinne der Betroffenen endlich umgesetzt werden. Die Unterstützung kommunal beispielhafter Modellprojekte in Sachsen sowie die Vernetzung kommunaler Umweltämter und Verkehrsplaner im Arbeitsfeld Lärmaktionsplanung halten wir für machbare und notwendige erste Schritte des Freistaates.”

Der Antrag der Grünen-Landtagsfraktion “Lärmsituation in Sachsen” (Drs. 5/7256): http://www.mobiles-sachsen.de/fileadmin/user_upload/sachsentakt21/Antraege/Laerm-Antrag_.pdf

Das Protokoll der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss im März: http://www.mobiles-sachsen.de/fileadmin/user_upload/sachsentakt21/Anhoerungen/Anhoerung_Laerm.pdf