Verfassungsschutzbericht 2011: Stimmungsmache gegen Links

Gemeinsam mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Verfassungsschutz-Präsident Reinhard Boos am Donnerstag in Dresden seinen Jahresbericht für 2011 vorgestellt. Während die Zahl rechter Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent sank, haben sich linksmotivierte Gewalttaten beinahe verdoppelt. Der rechten Szene gehören etwa 2.600 Personen an. Rund 750 Sachsen dürfen sich mit dem Prädikat "linksextrem" schmücken.

Verfassungschutzpräsidenten erledigen dieser Tage einen schweren Job. Erst recht, wenn sie aus Sachsen und Thüringen stammen. Immerhin: Im Gegensatz zu seinem gefeuerten thüringer Kollegen Thomas Sippel sitzt Boos noch fest im Sattel. Fragt sich nur, wie lange seine Behörde noch existiert. In Sachsens FDP kursiert seit dieser Woche die Überlegung, den Nachrichtendienst direkt ins Innenministerium zu verlegen. Der FDP-Abgeordnete Carsten Biesok hatte gegenüber der “Freien Presse” gesagt, die aktuellen Erkenntnisse zum Zwickauer Terrortrio hätten gezeigt, dass auch in Sachsen die Sicherheitsstrukturen vereinfacht werden müssten. Es sei bei aller deutlich geworden, “dass bei aller nötigen Geheimhaltung eine komplett abgeschottete Behörde nicht die Antwort auf moderne Formen von Extremismus sein kann.” Der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion gehört der Parlamentarischen Kontrollkomission an, die den Nachrichtendienst überwacht.

Gegenwind erntete er prompt aus den Reihen der Linkspartei. “Die FDP vergisst offenbar, dass es in Sachsen ein Verfassungsgerichtsurteil vom 17. Juni 2005 gibt, welches höchstrichterlich feststellt, dass aus dem Gebot der möglichst weitgehenden Trennung von Polizei und Geheimdienst das Gebot der organisatorischen Trennung beider Einrichtungen abzuleiten ist”, meint ihr Landesvorsitzender Rico Gebhardt. “Angesichts dieses Urteils geht der FDP-Vorschlag ins Leere, denn mit der Integration der Arbeitsabläufe des Landesamtes für Verfassungsschutz ins Innenministerium würde das Gebot der weitgehenden Trennung von Polizei und Geheimdienst umgangen.”
Angesichts solch harscher Schelte dürfte Bisok der neue Verfassungschutzbericht gerade recht sein. Denn Ulbigs Behörde spart nicht an rabiater Stimmungsmache gegen Sachsens Linke. “Im Jahr 2011 war ein massiver Anstieg sowohl der linksextremistischen Straf- als auch der linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen.” Die Gesamtzahl stieg um 81 Prozent auf 869 Delikte an. Die der Gewaltdelikte um 58 Prozent auf 202 Fälle. Fazit der Schlapphüte: “Das Aggressionspotenzial von Linksextremisten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen.” Das erstaunt. Schließlich stagniert ihre Personenstärke.

Den deutlichsten Zuwachs bemerkten die Verfassungsschützer im Direktionsbezirk Dresden, wo 76 Prozent aller Gewalttaten verübt worden sind. Nun gilt die Landeshauptstadt wahrlich nicht als Autonomen-Mekka. Die wahrscheinlichste Ursache für die angekreidete Entwicklung versteckt der Nachrichtendienst in einer winzigen Fußnote. Am 19. Februar 2011 sollen sich 3.500 “Linksextremisten” an Aktivitäten gegen den jährlichen Neonazi-Aufmarsch beteiligt haben. Die anfangs friedlichen Proteste wurden von einem brutalen Polizeieinsatz überschattet, der die Gewalt förmlich heraufbeschwor. Über die Ursachen der Körperverletzungen und Landfriedensbrüche verliert der 166-seitige Bericht freilich kein Sterbenswort.

Die Mehrzahl der politisch motivierten Straftaten wird im Freistaat weiterhin von Neonazis verübt. Die Statistik weist 1.692 Delikte aus, davon 84 Gewalttaten. Über die Hälfte aller Gewaltdelikte richtete sich gegen politische Gegner. Die Gesamtzahl der Neonazis ist leicht rückläufig. Die Verfassungschützer zählten rund 2.600 Rechte (2010: 2.670). 760 sind in der NPD organisiert, die nach wie vor die mitgliederstärkste Struktur in Sachsen darstellt. Ihrer Nachwuchsorganisation “Junge Nationaldemokraten” gehören 50 Kameraden an. Die übrigen Szene-Gänger zählt der Nachrichtendienst weitestgehend zu den “Neonationalsozialisten” und “subkulturell geprägten Rechtsextremisten”. Etwa 20 Kameraden gehören “sonstigen Organisationen” an. Dass der Übergang zwischen beiden erstgenannten Gruppen fließend ist, scheint den Verfassungsschützern bisher entgangen zu sein.

Ansonsten bietet der Bericht nur wenige Informationen, die nicht bereits an anderer Stelle veröffentlicht worden sind. Schon deshalb lohnt es sich, über eine Forderung Rico Gebhardts nachzudenken: “Die einzig konsequente Schlussfolgerung aus dem sich zurzeit Stück für Stück offenbarenden Unvermögen des Verfassungsschutzes beim Schützen der Verfassung wäre die Auflösung und Abschaffung des Landesamtes. Und zwar ohne Wenn und Aber.”