NSU-Untersuchungsausschuss: Grüne sehen Blockade – CDU dementiert

Eine Befragung des Innenministers Markus Ulbig kam in der Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag am Donnerstagabend, 12. Juli, nicht zustande. Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos am Mittwoch hatte Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke" (NSU), den Vorsitzenden des Ausschusses, Patrick Schreiber (CDU), um Einladung des Ministers gebeten. Dies hat der Vorsitzende am Donnerstag abgelehnt.

“Während die Koalition nach außen Betroffenheit zu den Schlampereien im sächsischen Verfassungsschutz zeigt, wird real die Aufklärung torpediert. Der Vorwurf ‘Mauern, Abwiegeln, Leugnen’ passt nicht nur auf den Innenminister, er passt auf die gesamte Koalition”, bedauert Jennerjahn. “Ich hätte eigentlich vom Ausschussvorsitzenden Schreiber erwartet, dass er angesichts der neuen Entwicklung von sich aus den Innenminister in den Untersuchungsausschuss lädt. Dies hat er nicht getan und auch meiner Bitte dazu ist er nicht nachgekommen. Auch die von mir beantragte Herbeirufung des Ministers, der sich nach der Landtagssitzung noch im Hause aufhielt, wurde mit den Stimmen der Koalition blockiert.”

Und während das Land nun rätselt, warum Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am 11. Juli tatsächlich sein Versetzungsgesuch eingereicht hat, scheint sich die Mehrheit von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss lieber zurückzuhalten. Allein das Auftauchen eines Abhörprotokolls aus dem Jahr 1998, in dem die Terrorzelle “NSU” nicht einmal explizit vorkommt, kann nicht den Ausschlag gegeben haben für diesen Rücktritt. Der Verdacht steht im Raum, dass der sächsische Verfassungsschutz über die drei abgetauchten Jenaer noch deutlich mehr wusste, dass die Erkenntnisse aber genauso privatim gehandhabt wurden, wie das auch von den anderen involvierten Behörden mittlerweile bekannt wurde. Jedes Amt hat augenscheinlich seine Souveränität auf Kosten der vernetzten Ermittlungsbestrebungen gehütet. Erst so konnte die Grauzone entstehen, in der die drei Jenaer abtauchen und dann ihre Morde in ganz Deutschland verüben konnten, ohne dass die Ermittler ihnen jemals ernsthaft auf die Spur kamen.

Miro Jennerjahn zum Abstimmungsergebnis im Ausschuss am Donnerstag: “Negativer Höhepunkt der Sitzung war die Ablehnung der von der Opposition beantragten Zeugenbefragung Boos in einer Sondersitzung am kommenden Freitag. Dabei war die Vernehmung des Verfassungsschützers bereits beschlossen, einzig der Termin stand noch nicht fest.”
Die Kritik will die CDU-Fraktion so nicht auf sich sitzen lassen. “Mit Bedauern stelle ich fest, dass es den Grünen im Sächsischen Landtag offensichtlich nicht um Aufklärung und eine seriöse Information der Öffentlichkeit geht, sondern nur um mediale Präsenz und Stimmungsmache”, erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im “3. Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen” Christian Hartmann.

Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion im 3. Untersuchungsausschuss hätten eine für die kommende Woche von der Opposition überstürzt beantragte Sondersitzung mit der Zeugeneinvernahme des Verfassungsschutzpräsidenten abgelehnt, weil die Akten dem Untersuchungsausschuss noch nicht vorliegen. Eine sachgerechte Befragung zu deren Inhalt sei somit für die Ausschussmitglieder noch gar nicht möglich.

Das Innenministerium habe allerdings bereits angekündigt, dass die Akten, nach Vorliegen der erforderlichen Zustimmungen der G10-Kommission und des Bundes, dem Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag umgehend zur Verfügung gestellt werden.

“Ohne vorherige Einsicht in den Aktenbestand wäre die Zeugeneinvernahme von Herrn Boos völlig nutzlos. Ein überhasteter Termin wäre nichts anderes als Stochern im Nebel. Der durch die Opposition getragene Populismus bringt in der Sache nicht voran und schadet der notwendigen sachlichen Aufklärung. Die Menschen im Land erwarten von uns völlig zu Recht ein effektives Arbeiten und Ergebnisse”, betonte Hartmann.