NSU-Affäre hat auch in Sachsen erste Folgen: Verfassungsschutz-Chef Boos bittet um Versetzung

Der "Spiegel" hat gleich mal nachgezählt: Jetzt sind es vier Verfassungsschutzpräsidenten, die wegen der miserablen Performance ihrer anvertrauten Behörden in der "NSU"-Affäre ihren Sessel geräumt haben - angefangen mit Heinz Fromm, dem Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der in der letzten Woche seinen Rücktritt einreichte, weil einer seiner Mitarbeiter völlig unerklärlicherweise Akten zum Fall "NSU" vernichtet hatte.

In Thüringen und Nordrhein-Westfalen gab es Konsequenzen. Nur in Sachsen schien alles im alten Fahrwasser. Niemand rechnete nach all den abwiegelnden Statements aus dem Innenministerium damit, dass es auch im Freistaat noch Konsequenzen geben könnte. Am Mittwoch, 11. Juli, gab es sie doch.

Am Morgen gab Innenminister Markus Ulbig im Sächsischen Landtag eine Erklärung ab, in der er zur Bitte des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos um Versetzung Stellung nahm. In Sachsen waren es keine geschredderten Akten, die das Fass zum Überlaufen brachten, sondern wundersam wieder aufgetauchte Abhörprotokolle aus dem Jahr 1998, dem Jahr, in dem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus Jena flüchteten, weil ihnen die Polizei auf den Fersen war, und in Sachsen Unterschlupf suchten und fanden.

“Aus gegebenem Anlass habe ich um das Wort gebeten. Ich halte es für meine Pflicht, Sie über einen Sachverhalt zu informieren, der mir gestern Abend bekannt wurde. Dieser Sachverhalt steht im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen Trio NSU. Ich stehe für umfassende Aufklärung, uneingeschränkte Transparenz und Offenheit”, machte Ulbig nun die Bitte von Boos um Versetzung publik. “Der Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz hat mich gestern Abend darüber informiert, dass im LfV Vorgänge aus G-10-Maßnahmen mit Bezug zum NSU-Komplex aufgefunden wurden. Es handelt sich hierbei vorwiegend um Protokolle einer Telefonüberwachungsmaßnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998. Diese Maßnahme selbst wurde in den Berichten an die PKK auch berücksichtigt. Neu ist nun, dass im LfV Sachsen noch Protokolle dieser damals durchgeführten Maßnahme existieren.”

Aber auch in Sachsen sollen es nun einzelne Verfassungsschützer gewesen sein, der für das Versagen der Behörde verantwortlich waren.
“Ursache dafür, dass dieser Umstand erst jetzt bekannt wurde, ist offenbar das eklatante Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter. Die disziplinarische Untersuchung wurde unverzüglich eingeleitet”, sagt Ulbig. “Der Präsident bedauert diesen Vorfall zutiefst. Er hat mich deshalb darum gebeten, ihn zum 1. August dieses Jahres mit einer anderen Aufgabe zu betrauen. Er habe in den vergangenen Monaten persönlich mit seinem Wort dafür eingestanden, dass offen, ehrlich und vollständig aufgeklärt wird. Deshalb sei er über diesen Vorfall tief enttäuscht. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiter führen.

Seiner Bitte werde ich nachkommen. Ich möchte Herrn Boos für diesen Schritt meinen ganzen Respekt zollen und ihm für das bisher Geleistete aufrichtig danken.”

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz habe die Aufklärung zum Fallkomplex NSU von Beginn an unterstützt und sein Ehrenwort für eine umfassende Aufklärung gegeben. Ulbig: “Die PKK und ich haben ihm dafür das Vertrauen ausgesprochen. Ich schätze Herrn Boos als einen außerordentlich integeren Mann. Das habe ich nicht zuletzt in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes bekräftigt.
Ich habe angeordnet, dass die Vorgänge unter Aufsicht meines Ministeriums unverzüglich gesichtet und den zuständigen Stellen, etwa dem Generalbundesanwalt zur Verfügung gestellt werden. Nur dort kann eine Einordnung der Informationen erfolgen.”

Die Vorsitzenden der G-10-Kommission und der Parlamentarischen Kontrollkommission seien unterrichtet. “Sie werden ihrerseits die Gremien zu Sondersitzungen einladen, um eine erste Information zu geben”, betont Ulbig. ” Auch werde ich die Unterlagen den betreffenden Gremien auf Bundes- und Landesebene zur Verfügung stellen. Es ist nun die Aufgabe meines Hauses, die Vorgänge gemeinsam mit der PKK aufzuklären. Dazu werde ich einen unabhängigen Experten einsetzen, der diesen Prozess begleiten soll.”

Linksabgeordnete Köditz zweifelt am Aufklärungswillen der Staatsregierung

Verblüfft war über den Schritt auf jeden Fall Kerstin Köditz, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Geheimdienst (PKK) für die Fraktion Die Linke. “Der heutige Schritt war unvermeidbar, allerdings bei der mangelnden Konsequenz des Innenministers nicht vorhersehbar. Es ist eine notwendige Maßnahme, allerdings keineswegs eine hinreichende. Um im Sprichwort zu bleiben: Auch dieser Fisch stinkt vom Kopf her, allerdings riecht das gesamte Tier unangenehm. Die Aussage Ulbigs in der vergangenen Woche, Herr Boos habe sein uneingeschränktes Vertrauen, hat eine sehr kurze Halbwertszeit. – Der jetzt angekündigte Schritt des Innenministers, einen unabhängigen Experten zur Aufklärung einzusetzen, ist eine Verhöhnung der zuständigen Gremien. In diesem Fall sind zunächst die PKK und vor allem der Untersuchungsausschuss gefragt. Ich stelle fest, dass dieser Untersuchungsausschuss trotz eines eindeutigen Auftrags vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht alle relevanten Akten erhalten hat. Gleiches gilt für die PKK. Dort hatten wir als Linke schon längere Zeit vermutet, dass uns nicht alle Schriftstücke von Bedeutung unterbreitet worden sind”, benennt sie das eigentlich Prekäre an diesem Vorgang. Was natürlich wieder alle Vermutungen nährt, dass auch weiterhin noch relevante Akten zurückgehalten werden.

Köditz: “Ich sehe einen Zusammenhang zwischen der Demission des Präsidenten des LfV und meiner gestrigen Ankündigung, in der PKK Auskunft über Geheimdienstoperationen anderer Geheimdienste auf sächsischem Boden zu verlangen. Ich gehe davon aus, dass uns in der betreffenden Sitzung noch weitere Überraschungen erwarten werden.”

Ihr Misstrauen scheint jetzt erst recht geweckt. “Ich habe Herrn Boos nie geglaubt, dass er sein Versprechen alles ihm Mögliche zur Aufklärung beizutragen, überhaupt halten kann. Die Struktur der Geheimdienste macht dies unmöglich”, sagt die Linke-Abgeordnete. “Nur die Abschaffung des Landesamtes kann hier Besserung bringen. Die Politik des Vertuschens, Verschweigens und Verleugnens in Sachsen wird allerdings frühestens dann ein Ende haben, wenn Innenminister Ulbig als oberster Aufklärungs-Verhinderer ebenfalls seinen Hut nimmt.”

SPD-Abgegordnere Sabine Friedel sieht jetzt Ulbig in der Schusslinie

“Der erste fällt. Und das, obwohl Sachsen gerade erst am Beginn der NSU-Aufarbeitung steht. Die Entscheidung weckt massive Zweifel an der Urteilsfähigkeit des zuständigen Innenministers Ulbig”, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel. “Es ist keine Woche her, da erklärte Ulbig sein tiefes Vertrauen zum Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Reinhard Boos. Er sehe keine Defizite, dem Landesamt sei kein pflichtwidriges Unterlassen vorzuwerfen.”

“Umfassende Aufklärung, uneingeschränkte Transparenz und Offenheit” habe Ulbig nun auch wieder an diesem 11. Juli versprochen. “Die Realität sieht anders aus: Seit Monaten verweigert die Sächsische Staatsregierung jegliche Aufklärung und Aufarbeitung. Was wir heute erleben, ist der Preis für dieses Nichtstun”, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. “Die Situation ist peinlich – nicht nur für den Innenminister, sondern leider für ganz Sachsen. Hätte in den vergangenen Monaten wirklich eine Aufklärung stattgefunden, dann würden jetzt nicht neue Dokumente auftauchen. Wäre wirklich Fehleranalyse betrieben worden, dann gäbe es die heutige Überraschung nicht.”

Sie ist noch überzeugter als zuvor: “Einmal mehr zeigt sich, dass es richtig war, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er ist angesichts der Vertuschungspolitik der Staatsregierung und der Untätigkeit der Koalition die einzig verbleibende Hoffnung auf Aufklärung.”

Miro Jennerjahn Bündnis 90/Die Grünen fordert: Innenminister muss dem Untersuchungsausschuss in der morgigen Sondersitzung alle noch fehlenden Unterlagen vorlegen

“Ich fordere Innenminister Markus Ulbig auf, dem Untersuchungsausschuss in der morgigen Sondersitzung alle noch fehlenden Unterlagen vorzulegen und den Mitgliedern des Ausschusses Rede und Antwort zu stehen. Der Ausschuss hatte bereits mit seinem ersten Beweisbeschluss (ADS 2) alle Unterlagen aus dem Organisationsbereich des Innenministeriums, des Justizministeriums und der Staatskanzlei angefordert, die Informationen über die Terrorgruppe ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ (NSU) enthalten.”

“Bereits letzte Woche musste ich feststellen, dass die Anfang Juni übersandten Unterlagen nicht vollständig waren und die Staatskanzlei Vorgänge aus dem Jahr 2007 nachliefern musste. Nun sind es Unterlagen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz, die uns vorenthalten wurden.”

“Ich vermute, dass der eigentliche Skandal aber nicht in dem ‘Vorenthalten’ der Unterlagen liegt, sondern in dem, was in den Akten drinsteht. Sollten V-Leute aus dem Kreis der Unterstützer des ‘NSU’ geschützt werden? War der Verfassungsschutz näher an dem Terror-Trio dran, als bisher zugegeben? Zu welchen Komplexen geben die vorliegenden Protokolle noch Auskunft, wenn der Innenmimnister erklärt, dass es sich “überwiegend um Protokolle einer Telefonüberwachungsmaßnahme” handelt?”

“Wenn der Innenminister hier nicht schleunigst für Transparenz sorgen kann, dann sollte er den von ihm als “ehrenhaft” bezeichneten Rücktritt des Präsidenten des Verfassungsschutzes auch für sich erwägen. Dies nennt man politische Verantwortung. Der Rücktritt des Präsidenten reicht nicht, vielmehr ist die gesamte Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes zu untersuchen.”