NSU-Affäre: Auch keine Aufklärung in der Parlamentarischen Kontrollkommission

Sie tagten beide wieder am selben Tag - der "NSU"-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages und die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Letztere ist sowieso für die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes da. Und nach dem medienwirksamen Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am 11. Juli erwarteten sich die PKK-Mitglieder zwei Tage später zumindest ein paar neue Erkenntnisse.

Doch sie wurden enttäuscht. “Wer tatsächlich gehofft hatte, die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Innenminister Ulbig würden vorbereitet zur heutigen Sitzung erscheinen, wurde erwartungsgemäß enttäuscht. Selbst die dringlichsten Fragen blieben unbeantwortet. Es konnte keine Auswertung des Amtes zu der jetzt aufgefundenen Akte mit Abhörprotokollen vorgelegt werden. Es konnte noch nicht einmal mitgeteilt werden, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz damals eine Auswertung des Quellmaterials mitgeschickt hatte”, stellt Kerstin Köditz, Mitglied der Fraktion Die Linke in diesem Gremium, nach der Sitzung fest.

“Erst jetzt will sich der Minister danach erkundigen”, sagt sie – wieder einmal desillusioniert. “Naturgemäß konnten somit auch keine Aussagen zu möglichen Verwicklungen von V-Leuten getroffen werden. All dies lässt nur den Schluss zu, dass der Innenminister seiner Fach- und Rechtsaufsicht über das Landesamt bestenfalls ungenügend nachgekommen ist. Auch in dieser Hinsicht wird er in nächster Zeit zahlreiche Fragen beantworten müssen. Er möge dabei bedenken, dass es nach dem Rücktritt von Herrn Boos nunmehr niemanden mehr gibt, der als politischer ‘Kugelfang’ für ihn dienen kann.”Immerhin schwebt ja auch noch die brisante Aktenvernichtung beim Bundesverfassungsschutz im Raum. Was stand in diesen Akten? – Kerstin Köditz: “Meine bereits im Vorfeld eingereichten Fragen zu Kooperationsmaßnahmen des sächsischen Geheimdienstes mit gleichartigen Behörden des Bundes und der Länder blieben in dieser Sitzung unbeantwortet. Gleiches gilt für die geforderte Aufklärung über Aktenvernichtungen im Amt seit dem 4. November 2011. Ich gehe davon aus, dass es auch in diesem Bereich noch zu peinlichen Enthüllungen kommen wird.”

Gänzlich ungeeignet sei ihrer Meinung sowieso die von Ulbig angekündigte Einsetzung eines “unabhängigen Experten”, der eine Umstrukturierung des Landesamtes anstoßen soll. “Hier handelt es sich um grundsätzliche Entscheidungen, die zumindest die Einbeziehung der PKK erfordern”, stellt Köditz fest. “Ein Geheimdienst ist nicht das private Spielzeug des zuständigen Ministers. Mit diesem Schritt wird Ulbig seiner Verantwortung nicht gerecht. Er möge jetzt endlich öffentlich erklären, welche Pläne er heimlich mit seinen CDU-Kollegen in anderen Bundesländern am Parlament vorbei schmiedet. Das Geheimtreffen aus den entsprechenden Ressorts beim niedersächsischen Innenminister Schünemann weist genau in diese falsche Richtung. Also wird Herr Ulbig auch, wenn er dann noch im Amt sein sollte, die Frage beantworten müssen, wer aus seinem Haus mit welchem Auftrag an diesem Treffen teilgenommen hat.”