Haushaltsklausur des Kabinetts: Grüne fordern mehr Geld für Kommunen und Verzicht auf Wahlkampf-Geschenke

Der letzte Doppelhaushalt der sächsischen Regierung war ein Kahlschlag über alle Ressorts hinweg. Die Ausgaben wurden um 1,2 bzw. 1,3 Milliarden Euro pro Jahr rasiert. Doch schon das erste Jahr des Doppelhaushalts 2011/2012 ergab nicht geplante Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro. 2012 wird es ganz ähnlich sein. Der Finanzminister hat deutlich größere Spielräume, als er in den Verhandlungen zuzugeben bereit war. Jetzt haben die Grünen eine realistischere Haushaltsaufstellung beantragt.

Am 2. Juli ging der Antrag der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ins Verfahren. Rechtzeitig genug, damit ihn das CDU/FDP-Regierungskabinett zur Kenntnis nehmen kann, bevor es in die anstehende Haushaltsklausur eintritt.

“Ich erwarte, dass die CDU/FDP-Koalition nicht der Versuchung erliegt, einen Wahlkampfhaushalt vorzulegen, mit dem sie alte Fehler vergessen machen will, und für die Wahlen in Bund und Land 2013/2014 ihre Arbeit aufhübscht”, erklärt dazu Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag und haushaltspolitische Sprecherin. “Für derlei Kasperletheater sind die Zeiten zu unsicher. Steuermehreinnahmen werden unwahrscheinlicher, die maßvolle Bildung von Rücklagen und das Anschieben kommunaler Investitionen durch zielgerichtete Fonds sind das Gebot der Stunde. Bildung und Energie sind Lebensbereiche von grundsätzlicher Bedeutung, in denen die Koalition politisch umsteuern muss.”

Deswegen schlagen die Grünen vor, zwei Fonds aufzulegen, die sich größtenteils aus den Steuermehreinnahmen der vergangenen zwei Jahre speisen. Hermenau: “Für die Großstädte muss es einen zur Unterstützung bei Investitionen in Kitas und Schulen geben. Und die kleineren Kommunen und Landkreise müssen in der Lage sein, mehr eigenes Geld zu verdienen, wenn die Solidarpaktmittel auslaufen. Wir wollen für sie deshalb einen Fonds, der sie dabei unterstützt, eigene Energie-Erzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen aufzubauen, deren Einnahmen nach der Amortisierung den Kommunen und Landkreisen als Eigentümer auf Dauer zufließen.”

Wie groß die Rücklagen mittlerweile sind, hat der Finanzminister Georg Unland (CDU) bislang noch nicht offengelegt. Allein der Ausfallfonds für die Garantiezahlungen für das Sachsen-LB-Desaster dürfte derzeit über 2 Milliarden Euro enthalten. Weitere Rücklagen aus den Einnahmen des Freistaats sind eigentlich kaum nötig, denn der Freistaat ist 2008 nur eine Garantie für 2,75 Milliarden Euro eingegangen. Gezahlt hat Sachsens Finanzminister mittlerweile 365 Millionen Euro – die jüngste Tranche Ende Juni in Höhe von 54 Millionen Euro.
Die SPD-Fraktion geht mittlerweile auch noch von nicht deklarierten Rücklage in Höhe von 900 Millionen Euro aus. Mit dem Überschuss von 300 Millionen Euro aus dem Jahr 2011 dürfte dieser Betrag auch über 1 Milliarde Euro liegen.

Auch die Stellschrauben bei der Verteilung der Gelder stimmen nicht. Investive Schlüsselzuweisungen des Bundes, die eigentlich durch den Freistaat an die Kommunen weitergereicht werden sollten, wurden nur in geringen Prozentanteilen weitergereicht. Von 274,2 Millionen Euro im Jahr 2011 verschwanden gleich mal 219,3 Millionen in den Taschen des Freistaats, von den 318,9 Millionen, die 2012 ausgereicht werden, behält sich der Freistaat 286,3 Millionen Euro. Geld, das unter anderem für die Finanzierung des ÖPNV und von Kindertagesstätten gedacht war und ist.

Doch wer das Dilemma in Leipzig sieht, sieht auch, dass das Problem sich trotz der Hilfen vom Bund nicht löst – die Hilfen kommen nur in winzigen Bruchteilen vor Ort an.

“Beim nächsten Doppelhaushalt ist solides Handwerk gefragt”, fordert Hermenau deshalb. “Die mutwillige Zerstörung der bestehenden Strukturen im Sozialbereich durch den letzten Haushalt war eine mittlere Katastrophe. Wir brauchen daher jetzt eine mittelfristig verlässliche und konstante Ausgabenhöhe, wie sie durch eine Schuldenbremse nach dem Schweizer Modell nachweislich gut zu erreichen ist. Man wird die zerstörten Strukturen nicht einfach wieder aufbauen können, aber im Jugend- und Sozialbereich besteht dringender Handlungsbedarf.”

Das Sachsen seine Ausgaben den sinkenden Einnahmen unter anderem aus dem Solidarpakt anpassen muss, ist keine Frage. Doch diese Einnahmen sinken bis 2019 jährlich nur um rund 200 l Euro, während sich die eigenen Steuereinnahmen in den letzten Jahren wieder stabilisiert haben. An anderer Stelle verzichtet der Freistaat sogar honorig auf Geld, obwohl es nicht einmal echte Wettbewerbsvorteile bringt.

“Die gute Lage auf dem Immobilienmarkt legt nahe, die Grunderwerbssteuer maßvoll von 3,5 auf 5 Prozent anzuheben, wie das in vielen Bundesländern bereits der Fall ist. Sachsen und Bayern stehen allein mit ihrem geringen Steuersatz. Ich meine, Sachsen kann sich das nicht leisten”, stellt Antje Hermenau fest. “Außerdem erwarten wir in der angespannten Finanz- und Wirtschaftslage, dass die Staatsregierung, anders als in der Vergangenheit, bis zum Ende der Wahlperiode keinen Steuerentlastungen auf Bundesebene im Bundesrat mehr zustimmt, um die sächsische Einnahmesituation in den nächsten Jahren nicht unnötig zu belasten.”

Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion steht am Mittwoch, 11. Juli, auf der Tagesordnung der Sitzungswoche. Nachlesen kann man den Antrag “Sächsische Einnahmesituation nicht durch Steuersenkungen belasten” (Drs. 5/9579) unter:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9579&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1