Gewaltexzesse gegen Neonazi-Gegner: Schwere Vorwürfe gegen sächsische Polizisten

Zuletzt waren es meist Dresdner Hooligans, die außerhalb des Freistaats im Zusammenhang mit Gewaltexzessen für sächsische Negativ-Schlagzeilen sorgten. Nun ist es die Polizei. Beamte einer Einsatzhundertschaft waren vergangenes Wochenende nach Hamburg entsandt worden, um einen Neonazi-Aufmarsch abzusichern. Statt besonnen und deeskalativ auf friedliche Sitzblockierer einzuwirken, prügelten sie den Rechten den Weg frei. Ein Fall für den Landtag.

Eine 42-jährige Hamburgerin möchte nie wieder eine Demo besuchen. Friedlich wollte sie sich am Sonnabendnachmittag in Hamburg-Hamm ein Zeichen gegen Rechts setzen. Dann rückten sächsische Polizisten an. “Als ein älterer Mann neben mir brutal angefasst wurde, bin ich laut geworden”, schildert sie in der “Hamburger Morgenpost” den Vorfall. “Schon schlug ein Beamter mit einem Schlagstock nach mir. Tränengas drang in meine Augen.” Sie stürzte gegen einen Betonpoller, erlitt einen Schädelbasisbruch und musste von Passanten fortgetragen werden. In derselben Straße sollen die Sachsen auch auf friedliche Sitzblockierer eingeschlagen haben. Fotos dokumentieren das grausige Schauspiel.

“Wir erwarten dazu angesichts der Brisanz des Themas eine offizielle Erklärung außerhalb der Tagesordnung des Sächsischen Landtags in der kommenden Woche”, erklärt Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Linken. “Wir behalten uns weitere parlamentarische Schritte, gegebenenfalls auch eine Sondersitzung des Innenausschusses, vor. Ich werde in jedem Fall eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung zu den Ereignissen in Hamburg einreichen.”

Seine Fraktion hatte erst kürzlich einen Gesetzentwurf für die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Bearbeitung von Vorwürfen wegen polizeilicher Maßnahmen präsentiert. “Die aktuellen Ereignisse zeigen einmal mehr, dass eine unabhängige Beobachtung und Bewertung von Polizeiarbeit nottut”, so Gebhardt. “Dies hat nichts mit Vorverurteilung zu tun, ich gehe nach wie vor davon aus, dass die ganz große Mehrheit der sächsischen Polizistinnen und Polizisten gesetzestreu und umsichtig der öffentlichen Sicherheit dient.”