Ausbau des Atomkraftwerks Temelin: Grüne kritisieren verharmlosende Stellungnahme des Umweltministers

Am Donnerstag, 14. Juni, verkündete eine Meldung aus dem sächsischen Umweltministerium: "Keine unmittelbaren Gefahren auch bei Störfällen". Erst im Text war dann zu lesen, dass Sachsens Umweltminister trotzdem ein mulmiges Gefühl hat im Zusammenhang mit dem Ausbau des tschechischem Atomkraftwerks Temelin.

“Trotz dieser Entwarnung, die unsere Fachleute bestätigen, bleibt die grundsätzliche Sorge um die Sicherheit von Kernkraftwerken”, sagte Kupfer. “In Deutschland haben wir uns für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden. Es ist das Recht unserer Nachbarländer, bei ihrer Energieversorgung einen anderen Weg zu beschreiten. Allerdings müssen wir dann auf größtmögliche Sicherheitsvorkehrungen drängen. Das ist eine Aufgabe, die europaweit zu lösen ist.”

Zuvor hatte sein Ministerium freilich abgewiegelt. Man hatte für die eigene Stellungnahme vor allem das Flusssystem Moldau/Elbe untersucht. Und sah sich beruhigt: “Auch unter ungünstigen Annahmen ist in einem solchen Fall an der tschechisch-deutschen Grenze bei Schöna (Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge) keine Strahlenbelastung zu erwarten, die den Schwankungsbereich der natürlich vorhandenen radioaktiven Strahlung überschreitet.”

Entsprechend groß ist das Entsetzen über so viel Blauäugigkeit bei den Grünen.
“Das ist keine fachliche Stellungnahme, sondern ein Befürwortungsbrief”, sagt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender der sächsischen Grünen zur Stellungnahme des Umweltministeriums. “In seiner lückenhaften Stellungnahme blendet Minister Kupfer die vielfältigen Gefährdungen von Umwelt, Gesundheit oder Lebensmitteln einfach aus.”

Schon aufgrund der räumlichen Nähe des Atomkraftwerks zu Sachsen seien Auswirkungen nicht auszuschließen: “Temelin liegt keine 200 Kilometer von der sächsischen Grenze entfernt. Es ist absolut blauäugig, zu glauben, dass bei einem schweren Störfall Sachsen keine Gefahr droht! Minister Kupfer hat nichts aus Tschernobyl und Fukushima gelernt.”

Zschocke erinnerte am Freitag, 15. Juni, daran, dass Tokio nach der Katastrophe von Fukushima die Evakuierung drohte. Die japanische Metropole ist etwa 250 Kilometer von Fukushima entfernt. “Obwohl der große Teil der freigesetzten Radioaktivität Tokio zum Glück nicht traf, war danach unter anderem ein Schulhof so stark radioaktiv belastet, dass der Boden abgetragen werden musste.”

In seiner kurzen Stellungnahme an die tschechische Regierung gehe das sächsische Umweltministerium nicht auf negative Umweltauswirkungen ein.

“Vom Uranabbau über Anreicherung, Betrieb und Rückbau bis zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle: All das wurde von tschechischer Seite nicht umfassend untersucht, die Risiken wurden nicht dargestellt oder verharmlost. Bis heute gibt es zum Beispiel kein einziges betriebsbereites Endlager für radioaktive Abfälle. Ein Entsorgungskonzept hat auch Tschechien nicht”, kritisiert Zschocke.

Der Grünen-Vorsitzende fordert den Umweltminister deshalb zum Nacharbeiten auf: “Wir erwarten eine ernsthafte und umfassende fachliche Stellungnahme zu den Umweltauswirkungen des AKW-Ausbaus in Tschechien.”

Das Problem ist nur: Das sächsische Umweltministerium hat sich mit seiner handzahmen Stellungnahme fast bis zum letzten Tag Zeit gelassen. Am Montag, 18. Juni, läuft die von Tschechien gesetzte Abgabefrist für Stellungnahmen aus.

Zschocke selbst hat bereits im Mai eine Bürgereinwendung an das Umweltministeriums der Tschechischen Republik übersandt. Diese ist abrufbar unter:

www.gruene-sachsen.de