NSU-Bericht in der PKK: Das Versagen der sächsischen Verfassungsschützer hatte System

Am Freitag, 22. Juni, hat die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages ihren Abschlussbericht zu den Neonazi-Morden der sogenannten NSU-Terrorzelle vorgelegt. Darin kritisiert die Kommission die Ermittlungsarbeit teilweise als mangelhaft und sieht unter anderem Defizite im Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden. Und auch die FDP wird diesmal sehr deutlich.

FDP: Struktur und Anzahl der Landes- und Bundesbehörden muss kritisch überprüft werden

“Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung beim Informationsaustausch zwischen allen Landesämtern für Verfassungsschutz, denn mangelnde gegenseitige Information war ein wesentlicher Grund dafür, dass die Verstrickungen der Terrorzelle so lange nicht aufgedeckt worden sind”, erklärt Carsten Biesok, stellvertretender Fraktionschef und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion nach dieser Sitzung der PKK. “Wir müssen jetzt in Ruhe, aber konsequent, die politischen Schlussfolgerungen aus den vorliegenden Berichten ziehen. Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Verfassungsschutzämter trotz guter materieller und personeller Ausstattung die rechte Terrorzelle nicht erkannt haben.”

Was überhaupt nicht funktionierte, war der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Verfassungsschutzbehörden – aber auch der mit der Polizei.

“Angesichts des teilweise erheblichen Versagens bei der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden frage ich mich, ob unsere Struktur mit 16 einzelnen Landesämtern noch zeitgemäß ist”, sagt Biesok. “Die länderübergreifende Kooperation der Sicherheitsdienste muss funktionieren, denn Rechtsextremisten und Terroristen machen nicht an der Grenze von Bundesländern halt. Der NSU-Gruppe ist es gelungen, unentdeckt zu operieren, weil ihr Wohnort und die Tatorte in Deutschland weit genug voneinander entfernt lagen. So einfach dürfen wir es den Tätern nicht machen. – Wir leben in einer Welt mit Internet, einer immer schnelleren Kommunikation und zunehmender Mobilität – und das gilt für Extremisten und Verfassungsschützer. Wenn sich herausstellt, dass 16 Landesbehörden und eine Bundesbehörde da beim internen Informationsaustausch nicht mithalten können, müssen wir die Struktur und die Anzahl der Ämter kritisch überprüfen.”Grüne: Organisierte Unverantwortlichkeit ist symptomatisch für sächsische Behörden

Für Miro Jennerjahn, Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss “Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen” ist das Ganze nicht nur ein Kommunikationsdefizit. Die sächsischen Verfassungsschützer haben augenscheinlich wichtige Hinweise schlichtweg ignoriert.

“Der Bericht offenbart die organisierte Unverantwortlichkeit”, stellt Jennerjahn fest. “Offensichtlich hat es der sächsische Verfassungsschutz nicht für nötig erachtet, eigene Erkenntnisse zum Terrortrio und insbesondere zu seinem sächsischen Netzwerk auszuwerten und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen. Sich darauf zu verlassen, dass Thüringer Behörden die sächsische Szene selbst richtig bewerten und Verstecke des Trios aufspüren, haben es dem Terrortrio ermöglicht, sich über zehn Jahre unerkannt in Sachsen aufzuhalten und von hier aus schwerste Verbrechen zu begehen.”

Nicht nur ihm ist aufgefallen, dass die sächsische Staatsregierung gerade in dieser Woche ihre sinnfreie Extremismuskonferenz in Riesa durchführen musste, wo sie das theoretische Gleichgewicht zwischen Rechts- und Linksextremismus wieder einmal beschwor. Aber Sachsen hat kein besonderes Problem mit Linksextremismus, auch wenn das einige Dresdner Richter und Anwälte anders sehen. Aber Sachsen hat ein handfestes Problem mit Rechtsextremisten.

“Diese Verantwortungslosigkeit ist gleichwohl symptomatisch für Sachsen und sächsische Behörden: das handfeste Problem, das Sachsen mit der Neonaziszene hat, wird kleingeredet – im Fall des NSU wohl auch als thüringisches Phänomen eingeordnet”, beschreibt Jennerjahn die spezielle sächsische Einäugigkeit. “Die Staatsregierung ist nun aufgefordert, umgehend die in dem Bericht aufgezeigten Mängel in der Arbeit ihrer Behörden zu beheben. Dazu gehört auch ein grundsätzliches Hinterfragen der Arbeit des LfV sowie seiner personellen und materiellen Ausstattung. Wie kann es sein, dass eine im bundesweiten Vergleich so aufgeblähte Behörde wie das sächsische LfV so spärliche Ergebnisse liefert?”

“Darüber hinaus fordere ich die Staatsregierung auf, den Sächsischen Landtag sowie die Öffentlichkeit umfassend darüber zu informieren, welche Konsequenzen sie aus dem vorläufigen Abschlussbericht der PKK zieht. Das ständige Wegducken und das intransparente Verhalten der Staatsregierung in der Aufklärung der Taten des NSU muss endlich ein Ende haben”, sagt er noch. “Offenkundig ist auch in Teilen der CDU-Fraktion der Unmut über das Agieren der Staatsregierung groß genug, um kritische Worte zu finden. Ich hoffe, dass diese Haltung auch in den bevorstehenden Zeugenvernehmungen im Rahmen des Untersuchungsausschusses noch erkennbar sein wird.”Linke: Systematisches Versagen des Verfassungsschutzes gegenüber Nazi-Terrornetzwerk

“Der vom Innenminister vorgelegte Bericht ist eine Chronik des Versagens der zuständigen Behörden einschließlich des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Das konnten selbst die Vertreter der Koalition in der PKK nicht mehr schönreden”, stellt nach der Sitzung auch der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, fest.

Und Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, fordert jetzt “eine externe Tiefenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz”, denn es ginge hier um Systemfehler, nicht bloß um individuelles Versagen. Hahn und Köditz legten deshalb am 22. Juni auch eine “Stellungnahme der Minderheit in der Parlamentarischen Kontrollkommission” zum “Vorläufigen Abschlussbericht der PKK” vor.

Darin heißt es unter anderem:

“Darüber hinaus sehen wir aber den grundsätzlichen strategischen Arbeitsansatz des LfV nach den Vorgaben der regierungsamtlichen Extremismusdoktrin als mitursächlich für die festgestellten Fehler und Fehleinschätzungen des LfV im Zusammenhang mit der Erkenntnisgewinnung und -auswertung zum Themenkomplex ‘NSU’ an.

So würde der Verfassungsschutz “strukturelle Vernetzungen im Bereich Rechtsextremismus/-terrorismus” einfach nicht wahrnehmen wollen – Stichwort “Blood & Honour” mit deren Suborganisation “Combat 18”.

“Eine auch nur ansatzweise realistische Trendanalyse durch das LfV hat nach unseren Informationen nicht stattgefunden. Wir haben begründete Zweifel, dass uns als PKK trotz wiederholter Aufforderung zum Komplex ‘Blood & Honour’ sowie seiner sächsischen Nachfolgestruktur wirklich alle beim LfV existenten relevanten Unterlagen und Informationen vorgelegt worden sind.”

“Des Weiteren blieb das Bild, welches das LfV der PKK bezüglich der extrem rechten Szene in der Stadt J., aus welcher eine Vielzahl der jetzt der Unterstützung des NSU Beschuldigten stammt, bis heute sehr widersprüchlich und eigentlich fragmentarisch.”

“Grundsätzlich fehlt uns im Bericht die Problematisierung der so genannten “V-Leute”. Für uns sind dies zuerst Angehörige der Neonazi-Szene, die für Geld und/oder andere Leistungen wie der Schutz vor Strafverfolgung, Informationen weitergeben. Die Auswahl dieser Informanten blieb uns wenig nachvollziehbar; ein kritischer Umgang mit dem Wahrheitsgehalt bzw. der Wertigkeit der erhaltenen Informationen war für uns nicht feststellbar.”

“Die Begrenztheit der Kontrollmöglichkeiten der PKK trat im Gesamtkomplex deutlich zu Tage. Das LfV legte der PKK Akten vor, deren Vollständigkeit nicht nachgeprüft werden konnte. … Dem Untersuchungsausschuss zu den “Neonazistischen Terrornetzwerken in Sachsen” liegen bereits jetzt dutzende Aktenordner vor, weit mehr als die PKK im Verlauf ihrer bisherigen Tätigkeit je zu Gesicht bekommen hat. Dies unterstreicht nachdrücklich die Notwendigkeit der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses, zeigt aber gleichzeitig, dass die PKK durch das LfV in ihrer Arbeit bestenfalls zurückhaltend und teilweise nur widerwillig unterstützt worden ist.”

Der dem PKK-Bericht zugrundeliegende Bericht des Sächsischen Ministeriums des Innern formuliert als abschließende Konsequenz:

“Darüber hinaus sollte die Analysefähigkeit des LfV Sachsen verbessert werden. Hierfür müssten qualitativ hochwertig ausgebildete Mitarbeiter, insbesondere auch für Netzwerkanalysen zur Verfügung stehen. Auch organisatorisch könnte und müsste insbesondere das Referat Rechtsextremismus (Auswertung) stärker auf Analyse hin ausgerichtet werden.”

Dieser Satz fand Eingang in den am Freitag vorgelegten Bericht der PKK, er beschreibt aber sehr deutlich einen Teil des Problems. Köditz: “Diese Schlussfolgerung kann allerdings nur eine Minimalforderung sein. Unabhängig von unserer grundsätzlichen Einstellung, dass eine funktionierende Demokratie keines Inlandsgeheimdienstes bedarf und andere Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles sinnvoller wären, können wir bereits zum jetzigen Stand der Aufarbeitung durch die PKK feststellen, dass eine umfassende externe Evaluation und Tiefenanalyse der Tätigkeit des LfV unverzichtbar ist. Ob und in welchem Umfang personelle Konsequenzen zu ziehen sein werden, wird sich aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses ergeben.”

Von SPD und CDU lagen bis zum gestrigen Abend noch keine Stellungnahmen zum Bericht der PKK vor.