Grundwasserstände in Sachsen: Umweltminister sieht keinen Grund für Alarm

Umweltminister Frank Kupfer hat Forderungen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nach einem garantierten Schutz der Bürger vor hohem Grundwasser durch den Freistaat zurückgewiesen. "Die Ursachen für hohe Grundwasserstände sind vielfältig. Ebenso unterschiedlich müssen die Lösungen sein, alles andere ist billiger Populismus", so der Minister.

Er sah sich zu der Stellungnahme veranlasst, weil am Montag, 11. Juni, die Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Luedtke (Die Linke), zur Pressekonferenz zum Thema Grundwasseranstieg eingeladen hatte.

Hohe Grundwasserstände hätten oft natürliche Ursachen, erklärte nun Kupfer. So habe es im Sommer und Herbst 2010 sowie im Frühjahr 2011 überdurchschnittlich hohe Niederschläge gegeben, die zu deutlich erhöhten Grundwasserständen geführt haben. Nach dem Höchststand im Januar 2011 sind diese Grundwasserstände mittlerweile wieder gefallen. Sie lägen nur noch an wenigen Messstellen über den langjährigen Mittelwerten.

“Bauherren und Planern kommt hier ein hohes Maß an Eigenverantwortung zu”, so der Minister. Schon bei der Planung müsse Vorsorge getroffen werden, damit Gebäude auch Grundwasserständen standhalten, die nach besonderen Wettersituationen entstehen. Derartige Baufehler seien später kaum zu korrigieren.

Doch darum ging es den Linken nicht, auch wenn sie den zugehörigen Antrag im Landtag nicht genau spezifizierten – zum Beispiel auf den Bergbau. Denn dazu wäre eine klare Übersicht notwendig, wie Grundwasseranstiege – wie sie auch im Raum Leipzig beobachtet werden – mit dem Ende der Grundwasserspiegelabsenkungen in den einstigen Tagebauen zusammenhängen.

Eine flächendeckende Übersicht darüber besitzt die Staatsregierung aber nach eigener Auskunft nicht. Selbst der Weiterbau der A72 verzögert sich und wird teurer, weil Grundwasser drei bis vier Meter höher steht als prognostiziert. Etwa 22.000 Hektar Kippenflächen sind im Lausitzer Braunkohlenrevier gesperrt, ein Großteil bis weit nach 2017. Verdichtungsarbeiten an Dämmen, wie jüngst am Silbersee in Lohsa, führen zu Rutschungen.

Eine Ursache für Grundwasserprobleme könne natürlich durch aufgegebene künstliche Absenkung des Grundwassers entstehen, bestätigt Kupfer. “Mit der natürlichen Entwicklung durch starke Niederschläge hat das aber nichts zu tun”, so der Minister. “Dort wo früherer Braunkohlebergbau dafür verantwortlich ist, kann die Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft helfen. Mit dem Bund verhandeln wir derzeit ein weiteres Abkommen, damit diese Hilfen in den rund 3.000 Quadratkilometer großen Gebieten auch weiter in Anspruch genommen werden können.”Eine nicht mehr stattfindende Absenkung des Grundwassers könne aber auch unabhängig von früherem Kohlebergbau die Ursache für Grundwasserprobleme sein, zum Beispiel wenn Wasserwerke oder Wirtschaftsbrunnen außer Betrieb genommen werden, so Kupfer. In diesen Fällen sei dann freilich keine Hilfe aus der Bergbausanierung möglich. Auch hier gelte deshalb die Eigenverantwortung. Bauherren sollten in jedem Fall bei der Planung auf Sachverstand zurückgreifen, der die möglichen natürlichen Grundwasserstände berücksichtigt.

Und dann holte er ganz weit aus – obwohl Die Linke ganz deutlich auf das Problem der Bergbaufolgen hingewiesen hatte.

Große Bedeutung käme schließlich der Gewässerpflege und -unterhaltung bei. Verkrautete und zugesetzte Gewässer könnten den erforderlichen Abfluss nicht gewährleisten. Darum müsse regelmäßig der Bewuchs im Gewässer kontrolliert und bei Bedarf entfernt werden, so der Minister. Der Freistaat komme dieser Verantwortung bei den 3.000 Kilometern Gewässern erster Ordnung nach.

“Für die Gewässer zweiter Ordnung sind die Kommunen verantwortlich. Wir haben dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Ich empfehle den Kommunen, sich zu Wasser- und Bodenverbänden zusammenzuschließen oder die Unterhaltung auf andere Weise gemeinsam zu organisieren. Gewässer machen an Gemeindegrenzen nicht halt. Deshalb ist die Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg geboten”, so Kupfer.

Daten, die der Freistaat zum Grundwasserstand mit seinem Landesmessnetz erhebe, stelle das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie über das Internet zur Verfügung. Dazu würden weitere Auswertungen und Informationen für die Bürger vorbereitet. Darüber hinaus könnten Bauherren Wasserstände von Kommunen, Wasserversorgern, Hausbrunnen und weiteren Aufschlüssen in ihrer Nähe einbeziehen.

Überhaupt nicht zufrieden mit dieser Alles-und-nichts-Antwort ist Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: “Wir fordern erneut, unter der Leitung des Umweltministeriums regionale Arbeitsgruppen, auch mit ansässigen Sachverständigen, zu bilden, die sich dem Thema des Grundwasseranstiegs, der Wassergütesituation, den Standsicherheitsfragen widmet, notwendige Maßnahmen aufzeigt und finanzielle Möglichkeiten der Umsetzung aufzeigt.”

In ihrem Antrag vom 2. Mai hatte Die Linke auf das Vorbild Sachsen-Anhalt verwiesen und aufgelistet, wo die Fehler in dem im Mai vorgelegten Bericht der Staatsregierung liegen. Jana Pinka fordert jetzt eine Nachbesserung. “Durch mangelnde Einbeziehung von vorhandenen Grundwassermessstellen, die fehlerhafte statistische Auswertung etc. folgert das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft in seinem Bericht zusammenfassend, dass die (mangelhafte) Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung, die Niederschlagsereignisse von Sommer und Herbst 2010 sowie falsche bauliche Gebäudeausführungen zu den derzeit zu beobachtenden Problemen im Zusammenhang mit dem Grundwasserwiederanstieg in Teilregionen Sachsens geführt haben”, stellt sie fest. Und sieht den Umweltminister noch immer auf diesem Wissenstand.

Im Dezember hatten auch CDU und FDP einen ähnlichen Antrag gestellt. Auch auf den hatte Frank Kupfer mit Allgemeinplätzen geantwortet. Ein verbessertes Informationsangebot sei in Vorbereitung.

Umso verblüffter ist Jana Pinka, das Kupfer auch im Juni 2012 so tut, als hätte sich seitdem nichts getan. Pinka: “Allein ‘eigenverantwortliches Handeln’ betroffener Bürger, Landwirte, Kommunen und Unternehmen kann staatliche Verantwortlichkeit nicht ersetzen.”

Der Antrag der Fraktion Die Linke “Umgang mit hohen Grundwasserständen: BürgerInnen und Unternehmen unterstützen”: http://edas.landtag.sachsen.de

Der Antrag der Fraktionen CDU und FDP “Entwicklung, Ursachen und zukünftiger Umgang mit hohen Grundwasserständen in Sachsen”: http://edas.landtag.sachsen.de