Tillichs Extremismuskonferenz: Spitzenpolitiker von SPD und Linke aus Protest nicht dabei

Peinliche Watsche für Sachsens Staatsregierung. Nach SPD-Landeschef Martin Dulig hat auch die Linksfraktion der Extremiskonferenz einen Korb verpasst. Bei der Veranstaltung, die am Mittwoch in Riesa stattfindet, sind unter anderem Fachforen und ein "Markt der Möglichkeiten" geplant. Über 30 ehrenamtliche Initiativen und Behörden dürfen dort ihre Beratungsangebote bewerben.

“Extremismus, egal in welcher Form er stattfindet, fordert alle Demokraten heraus”, hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich am 8. Juni klargestellt. Dulig kritisierte bereits eine Woche zuvor, dass mehrere Anti-Rechts-Initiativen nicht eingeladen worden sind. “Es ist nicht damit zu rechnen, dass die bisherige Untätigkeit und Konzeptlosigkeit der Staatsregierung kritisch hinterfragt wird”, monierte der SPD-Chef. Unverhofften Rückenwind erhält er von den Linken.

“Im Mittelpunkt des Programms dieser Konferenz steht die Selbstdarstellung der Staatsregierung und ihrer Minister, nicht aber die engagierte Zivilgesellschaft”, erklärte André Hahn (Die Linke) am Dienstag. “Wir werden uns deshalb als Fraktion nicht zum Feigenblatt einer verfehlten Regierungspolitik machen lassen, die auch nach der von Sachsen aus begangenen Mordserie jahrelang unbehelligter Nazi-Terroristen die extreme Rechte nicht ausdrücklich erwähnt, sondern in der Einladung nur unverbindlich von ‘Extremismus’ spricht.”

Den Fraktionsvorsitzenden stört, dass die CDU weiterhin an der umstrittenen Totalitarismusdoktrin festhält. “An der Debatte über eine solche strukturell missratene Generalstrategie wird sich die Fraktion ‘Die Linke’ nicht beteiligen.”