Sachsen-LB-Nachschlag im TV: Strafanzeige gegen Sachsens Finanzminister Unland wegen Verdachts der Untreue

Wem es bis heute merkwürdig vorkam, dass es beim Crash der Sachsen-LB so gar keinen Politiker geben sollte, der verantwortlich ist, dem könnte nun eine, wenn auch späte Erklärung geliefert werden. Angesichts der heute ab 20:15 Uhr auf dem MDR laufenden Sendung "Exakt" hat sich der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl nach Jahren der Nachfragen nun zu einem gravierenden Schritt entschlossen. Er wird eine Strafanzeige gegen Sachsens Finanzminister Georg Unland wegen des Verdachts der Untreue stellen.

Weiter teilt Bartl zu den heute in der TV-Sendung erhobenen Vorwürfe mit: “Die Linke hat mit Nachdruck parlamentarisch darauf gedrängt, die für das Milliardendesaster der Sachsen LB persönlich Verantwortlichen zur rechtlichen Verantwortung zu ziehen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Finanzminister Unland hat zwar zur Kenntnis genommen, dass es nachweislich bei mehreren Investitionsentscheidungen vor allem rund um den Fonds Ormond Quay zu Pflichtverletzungen durch maßgebliche Politiker/innen in Verwaltungsrat und Kreditausschuss der Landesbank kam, die das Unternehmen zu Lasten der Steuerzahler in den Ruin führten. Aber er hat von einem juristischen Vorgehen gegen die Verantwortlichen Abstand gehalten und offensichtlich zumindest billigend in Kauf genommen, dass inzwischen Verjährung eingetreten ist.”
Kein ganz neuer Vorgang in Sachsen – es rührt sich lange nichts, der Steuerzahler tut, was sein Name schon verrät und irgendwann erfährt man vielleicht mehr. In diesem Fall nach Ablauf der Verjährungen, weshalb Bartl nun die Verantwortung bei Unland wegen der Nicht-Verfolgung von den irgendwie doch vorhandenen politisch Verantwortlichen liegen sieht. Nachgehakt hat die Linke rechtzeitig, wie eine Landtagsanfrage (am Ende des Textes) zeigt. Geschehen ist offensichtlich nichts.

Bartl zur Strafanzeige selbst: “Deshalb muss nun die rechtliche Dimension dieses politischen Totalversagens geklärt werden. Da auf parlamentarischem Weg ein weiteres Vorankommen nicht möglich erscheint, bleibt mir nur noch, Strafanzeige gegen Sachsens Finanzminister Unland wegen des Verdachts der Untreue zu stellen.”

Die Begründung der Nichtverfolgung politisch Verantwortlicher, es gebe ein zu hohes Kostenrisiko bei der juristischen Aufarbeitung seitens Unland, ist aus seiner Sicht aus rechtsstaatlicher Perspektive völlig abenteuerlich.

“Es kommt – wie Juraprofessor Joachim Wieland aus Speyer zurecht gesagt hat – einer Aufforderung an Politiker in Sachsen gleich, möglichst großen Schaden anzurichten, um sicher zu gehen, dass man dafür nie persönlich zur Rechenschaft gezogen wird.” so Klaus Bartl heute vor dem Ausstrahlungstermin im MDR. In vulgo letztlich eine Erkenntnis, die auch in größeren Zusammenhängen zu beobachten ist: Man kann offensichtlich Mist bauen, wenn er nur systemrelevant genug ist, um von anderen bezahlt zu werden.

Ein Beispiel für den offensichtlich lockeren Umgang innerhalb der Landesbank hat der Linkenpolitiker ebenfalls in petto: “Eine Staatssekretärin beispielsweise, die laut Erkenntnissen des Landesbank-Untersuchungsausschusses 16 von 24 Kreditausschuss-Sitzungen geschwänzt hat und dafür mit weiterer Karriere belohnt worden ist (Staatssekretärin im Sozialministerium), verkörpert ein Ärgernis, für das der Finanzminister mit seiner vorsätzlichen Tatenlosigkeit verantwortlich ist.”

Erstausstrahlung der MDR-Sendung “Exakt” am 6. Juni 2012, 20:15 Uhr.

Zum Antrag der Linken vom 24. März 2011 zur Sachsen-LB
Landtags-Drucksache 5/5393

Zur Sendung “Exakt” im Netz
www.mdr.de “Exakt”