NSU-Bericht des Innenministers: “Ein Dokument der Peinlichkeit”

Die Kritik am Bericht des Innenministeriums zum rechten Terror wächst. Minister Markus Ulbig (CDU) bescheinigt in dem 23-seitigen Papier, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, sächsischen Verfassungsschützern und Kriminalisten, alles Erdenkliche zur Ergreifung des Zwickauer Trios unternommen zu haben.

“Die Taten- und Sprachlosigkeit des Innenministers bei der Aufklärung der Taten des NSU hält an”, meint nun Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Auch in der heutigen Sitzung des Innenausschusses habe Ulbig keine Ergänzung seines Berichts vorgenommen.

“Von Kritik am Handeln seiner Behörden – Polizei wie Verfassungsschutz – keine Spur”, beklagt die Abgeordnete. “Schlimmer noch: Betont wurde von ihm, genauso wie vom ebenfalls anwesenden Chef des Verfassungsschutzes Reinhard Boos, dass es gute Zusammenarbeitsansätze im Jahr 2000 mit allen Behörden gab.”

Für sie liegt daher die Frage auf der Hand, ob die Öffentlichkeit über das Handeln der Behörden vollständig informiert sei? Jähnigens Meinung: “Der Innenausschuss ist es augenscheinlich nicht. Vor diesem Hintergrund bin ich heilfroh, dass es den sächsischen Untersuchungsausschuss gibt.”

Kritik hagelte es bereits am Mittwoch durch ihren Fraktionskollegen Miro Jennerjahn. “In Thüringen war eine dreiköpfige Kommission in der Lage, einen detaillierten und mehrere hundert Seiten langen Bericht anzufertigen, in dem klare Aussagen über Fehler thüringischer Behörden festgehalten worden sind”, so der Neonazi-Experte. “In Sachsen speist uns ein ganzes Ministerium mit nicht einmal 25 Seiten voller Banalitäten ab. Der von Ulbig vorgelegte Bericht ist ein Dokument der Peinlichkeit.”