Linke fordert Verbot des “Freien Netz”: Verfassungsschutz blamiert sich vor Innenausschuss

Die Linkspartei fordert ein Verbot des "Freien Netz". Ihre Argumentation: Es handele sich bei dem Neonazi-Netzwerk um die personenstärkste und mobilisierungsfähigste Struktur in Sachsen. Seine Mitglieder begehen Straftaten, bekämpfen die verfassungsgemäße Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.

Ein internes Forum, das Leipziger Antifaschisten im vergangenen November leakten, erhärtet die Vorwürfe in allen Punkten. Das “Freie Netz” verstehe sich demnach als ein “politisches Netzwerk” von Kadern der Neonazi-Szene. Ihr Ziel: Die Schaffung einer “NS-Ersatzorganisation”. Teile des “Freien Netz”, dessen Struktur auffällig an den “Thüringer Heimatschutz” erinnert, dem einst das Zwickauer Terrortrio entsprang, kaperten ab 2008 die “Jungen Nationaldemokraten” (JN). Deren Landeschef Tommy Naumann gilt unter Beobachtern gleichzeitig als Kopf des Leipziger JN-Ablegers. Der sächsische Verfassungsschutz ignoriert solch offensichtliche Erkenntnisse. Die Schlapphüte sehen in dem militanten Zusammenschluss mit Nähe zur NPD lediglich eine Internetseite.

Daran änderte auch eine Expertenanhörung vor dem Innenausschuss am 28. Juni nichts. “Der stellvertretende Präsident des Landesamtes, Olaf Vahrenhold, saß nicht nur offenkundig der Propaganda und Mimikry der Neonazis auf, sondern unterstützte das von diesen gewünschte Fremdbild noch durch Behauptungen der Art, es seien keine Verflechtungen mit der NPD feststellbar”, beklagte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz.
Möglicherweise sehen die Schlapphüte wieder einmal den Wald vor lauter Bäumen nicht. “Die Mehrheit der Experten stützte unsere These, dass es sich beim ‘Freien Netz’ erstens um eine gefestigte Organisation mit Netzwerkcharakter und zweitens um eine eindeutig neonationalsozialistische Struktur handelt”, so Köditz. “An zahlreichen Beispielen wurden die personellen und inhaltlichen Verflechtungen nachgewiesen. Selbst ein von der Regierungskoalition benannter Jurist räumte ein, dass nach dem ihm vorliegenden Material aus den Jahren 2008/2009 zahlreiche Indizien auf das Bestehen einer Organisationsstruktur schließen ließen.” Der Fachjournalist Robert Andreasch zeigte auf, dass genau aus diesem Grund der Bayerische Landtag zu der Entscheidung kam, die Möglichkeit des Verbots des “Freien Netzes Süd” zu prüfen. Die Gruppierung war nach dem Vorbild des hiesigen “Freien Netzes” geschaffen worden.

“Die Reihe krasser Fehleinschätzungen der Gefahren von Rechtsextremisten durch die Sicherheitsbehörden setzt sich fort”, meint auch Henning Homann (SPD). “Der Verfassungsschutz im Freistaat hat aber auch bis zum vergangenen Jahr hartnäckig betont, dass es keine rechtsterroristischen Strukturen in Sachsen gebe. Dann flog der NSU auf. Der sächsische Verfassungsschutz betonte bis zum vergangenen Jahr, dass das Verbot der Organisation ?Blood & Honor? erfolgreich durchgesetzt sei. Dann offenbarten sich dessen Aktivisten als Unterstützernetzwerk der NSU. Jetzt behauptet die Staatsregierung, das ?Freie Netz? sei nur ein Internetportal. Aber die Experten aus Wissenschaft und Praxis widersprechen dem vehement.”

Nicht zuletzt dieser Umstand führt zu der Frage, wie die Verfassungsschützer die rechte Szene beobachteen. Während allein in Nordrhein-Westfalen seit dem Auffliegen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” drei Razzien bei rechten Netzwerken durchgeführt worden sind, von denen eine Gruppierung verboten wurde, scheint der sächsische Nachrichtendienst nicht gewillt, die Aktivitäten einiger Kameraden auszuforschen, deren Namen kein Staatsgeheimnis, sondern in zahllosen Publikationen zu finden sind. Vahrenholds Auftritt unterstrich grandios die Nutzlosigkeit seiner Behörde, die in ihrer derzeitigen Form kaum in der Lage zu sein scheint, rechte Netzwerke zu durchleuchten.