Innenminister-Bericht über Terrorgruppe NSU: Die Aufklärungsarbeit muss nun wohl doch der Untersuchungsausschuss machen

Er hat es versprochen. Er hat auch geliefert. Irgendwie schon. Auch wenn insbesondere die Oppositions-Parteien im Sächsischen Landtag mit dem, was Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch, 27. Juni, als Bericht zum Umgang seiner Behörden mit der Terrorgruppe "NSU" vorlegte, in keiner Weise genügte. Sie hatten - nachdem die Staatsregierung ein halbes Jahr zum Thema gemauert hatte, deutlich mehr erwartet.

“Wir stellen mit Erschrecken fest, dass genau das eingetreten ist, wovor wir lange gewarnt haben: Eine Behörde kann sich nicht selbst untersuchen. Dazu fehlt die kritische Distanz. Das öffentliche Versprechen des Innenministers, dass man für Aufklärung sorgen wolle, war ein leeres Versprechen”, stellt Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest. “Der Bericht des sächsischen Innenministeriums zum Fallkomplex NSU ist ein Armutszeugnis: Klägliche 20 Seiten sieben Monate nach Auffliegen der Terrorgruppe. Für ?Maßnahmen der sächsischen Polizei? gibt es davon dürftige drei (!) Seiten. In diesen Seiten werden nur Handlungen dargestellt. Es erfolgt keinerlei Analyse. Es wird überhaupt nicht untersucht, welche Informationen wo vorlagen, wie geteilt wurden und welche Zusammenhänge man hätte suchen müssen.”

Entweder waren Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen all die vergangenen Jahre mit etwas anderem beschäftigt – oder sie haben die gewaltbereiten rechtsextremen Netzwerke, die die Terrorgruppe “NSU” unterstützt haben, immer für karitative Organisationen mit den lautersten Absichten gehalten.

“Durch das Papier zieht sich beständig dieselbe Botschaft: Wir können nichts dafür. Wir haben nichts gewusst. Die anderen sind schuld. Und folgerichtig verharmlost der Bericht die Tatsache, dass sächsische Sicherheitsbehörden zwölf Jahre lang eine rechtsterroristische Gruppe in Sachsen übersahen, schließlich als ?bedauerlich und unbefriedigend?”, sagt Friedel. “Von der sächsischen Staatsregierung ist keine Aufklärung zu erwarten. Angesichts dieses Aufklärungsversagens bleibt nun nur der Untersuchungsausschuss als einzige Hoffnung für die sachliche Analyse des Behördenhandelns. Doch die Zeit ist schon weit fortgeschritten. Deshalb wird der Untersuchungsausschuss noch mehr Arbeit erledigen müssen, um die Versäumnisse der Staatsregierung wieder aufzuholen.”Wenn sie denn noch Hoffnungen auf etwas Substanzielles im Bericht hatte, dann hat Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im Innenausschuss, nun ganz verloren. “Was auf Seite 2 des Berichts versprochen wird, nämlich einen ‘wichtigen Beitrag zur Aufklärung’ und zur ‘umfassende(n) Untersuchung des Handelns der betroffenen Behörden’ zu leisten, wird nicht gehalten. Stattdessen präsentiert der Innenminister einen weiteren Versuch der Vernebelung der Fakten. Nach wie vor stellt die Entwicklung eigenständiger Konzepte als Konsequenz aus dem NSU eine Leerstelle dar”, sagt sie nach Durchblättern des mageren Papierwerks. “Wenn der Minister darauf verweist, dass die Aufklärung in Sachsen einen ‘Mosaikstein’ darstelle, ignoriert er, dass die drei Haupttäter des neonazistischen Terrornetzwerkes während der gesamten Zeit ihrer beispiellosen Mordserie nahezu unbehelligt im Freistaat gelebt haben und dass ein wesentlicher Teil ihrer Helfer in Sachsen lebte und politisch in der Neonazi-Szene aktiv war. Die Ehrlichkeit und der Respekt vor den Hinterbliebenen der Opfer hätten das Eingeständnis zwingend geboten, dass wesentliche Teile des Mosaiks den Freistaat Sachsen betreffen.”

Doch in seinem tapfer angekündigten Bericht erzählt Markus Ulbig nichts Neues. “Bei der Bewertung der (Un-)Tätigkeit des Geheimdienstes zieht er sich weitgehend auf die Meinung der Mehrheit der Parlamentarischen Kontrollkommission zurück. Der Teil B zu den Maßnahmen der sächsischen Polizei ist nach Umfang, Inhalt und Schlussfolgerungen schlicht dürftig geraten”, listet Köditz auf. “Dort, wo der Innenminister eine ‘Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus’ verspricht, macht er sich einmal mehr lächerlich. Auf lediglich gut fünf Zeilen des Berichtes liefert er nicht mal Ansätze spezifisch sächsischer Konsequenzen für eine überfällige Gesamtkonzeption, sondern referiert einige Maßnahmen der Bundesebene auf Teilgebieten, an denen der Freistaat Sachsen sich beteiligen will.”Die Vorlage des Berichtes war zuvor verschoben worden und die Erwartungshaltung der Abgeordneten im Innenausschuss entsprechend groß. Und auch die Opposition hatte wohl ein klein wenig gehofft, der Innenminister würde das Thema jetzt wirklich ernst nehmen. Doch auch Kerstin Köditz zeigt sich nur enttäuscht: “Jetzt können wir sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Ich muss keine Hellseherin sein, um prophezeien zu können, dass die morgige Sitzung des Innenausschusses kein Vergnügen für den Minister werden wird. Es mag ein zu vernachlässigendes Detail sein, dass Innenminister Ulbig seinen Bericht zuerst der Presse vorgestellt hat und nicht dem zuständigen Innenausschuss. Ich halte es zumindest für schlechten Stil und eine Missachtung der Landtagsgremien.”

Enttäuscht zeigt sich vom 23-Seiten-Papier auch Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Untersuchungsausschuss “Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen”.

“Der vorläufige Abschlussbericht ist die Fortsetzung der seit November letzten Jahres von Innenminister Markus Ulbig (CDU) betriebenen Schuldzuweisung an Thüringer Behörden. Mit dem Satz: ‘Dass erfolgversprechende Maßnahmen im LfV Sachsen unterblieben sind, ist nicht ersichtlich’ relativiert er sogar den durchaus kritischen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission von vergangener Woche. Diese hatte dem Sächsischen Verfassungsschutz Untätigkeit mit Blick auf die angebliche Thüringer Zuständigkeit vorgeworfen”, stellt er fest.

Auch der Arbeit der sächsischen Polizei bescheinigt Ulbigs Abschlussbericht aufgrund der Zuständigkeit der Thüringer Behörden “keine Versäumnisse”. Dass es aber die sächsische Polizei offensichtlich versäumt hat, den Sächsischen Verfassungsschutz und die Thüringer Kollegen – von denen sie ja wussten, dass sie das Trio in Sachsen vermuteten – über die Banküberfälle am Aufenthaltsort des Trios zu unterrichten, wird im Bericht unter den Teppich gekehrt.

“Völlig unerklärlich ist, dass in der polizeilichen Tätigkeit zwar mehrere, bereits bekannte, Observationsmaßnahmen im Jahr 2000 vermerkt sind sowie eine weitere in Chemnitz 2002, anschließend aber eine große Lücke bis November 2011 klafft”, stellt Jennerjahn fest. “Die aufgezählten Konsequenzen, die der Innenminister aus den ‘Nichtversäumnissen’ seiner Behörden zieht, sind Selbstverständlichkeiten. Wenn ich nunmehr die Forderung nach einem kontinuierlichen Fahndungs- und Kontrolldruck gegen die rechtsextreme Szene Sachsen vernehme, dann frage ich mich, was sächsische Behörden eigentlich in den letzten 20 Jahren gemacht haben.”

Der vorläufige Abschlussbericht mache zumindest eines deutlich: Fehler sollten nicht die Behörden untersuchen, die sie gemacht haben. “Aufklärung braucht man dann nicht zu erwarten”, sagt Jennerjahn. “In Thüringen war dagegen eine dreiköpfige Kommission in der Lage, einen detaillierten und mehrere hundert Seiten langen Bericht anzufertigen, in dem klare Aussagen über Fehler thüringischer Behörden festgehalten worden sind. In Sachsen speist uns ein ganzes Ministerium mit nicht einmal 25 Seiten voller Banalitäten ab. Der von Ulbig vorgelegte Bericht ist ein Dokument der Peinlichkeit.”

Der vorläufige Abschlussbericht des Innenministeriums als PDF zum download.