CDU-Fraktion beschließt Eckwerte zum Doppelhaushalt 2013/2014: Personalabbau soll weitergehen

In Sachen Personalpolitik bleiben CDU und FDP beratungsresistent. Auch wenn Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, am Mittwoch, 30. Mai, in der "Sächsischen Zeitung" erklärte: "Ein Blick auf die Lebenswirklichkeit zeigt, der Personalabbau muss zeitlich gestreckt werden." Für den Linke-Abgeordneten Rico Gebhardt kam das schon einer Entmachtung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich gleich.

Aber auch der geht schon lange von so einem “gestreckten Personalabbau” aus. Nicht mehr 2020 ist das Ziel für den Abbau von derzeit noch 86.000 auf 70.000, sondern irgendwo jenseits des Jahres 2022 liegt der Punkt. 2020 will man auf 79.314 kommen.

Und das verkauft man regelmäßig in der Formal, man wolle beim Personalbestand auf den Durchschnitt der westlichen Flächenländer kommen. Vor Kurzem hieß die Formel noch “vergleichbarer westlichen Flächenländer”. Doch welche das sein sollen, hat auch Sachsens Finanzminister Georg Unland nicht verraten, als die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen am 19. April genauer nachfragte. Er weiß es wahrscheinlich selber nicht. Und auch die CDU-Fraktion, die sich am 1. Juni zur Klausur in Bad Düben traf, weiß es wohl nicht. Auch wenn man dort intensiv über den Doppelhaushalt 2013/2014 diskutierte.

Am Ende vermeldete man tapfer wieder: “Mit dem Eckwertebeschluss hat sich die CDU-Fraktion zudem dafür ausgesprochen, den beschlossenen Personalabbau im Rahmen eines dynamischen Prozesses flexibel und unter Berücksichtigung des jeweiligen Aufgabenbereiches konsequent zu vollziehen. Dabei soll sich der Personalbestand im Verwaltungsbereich des Freistaates Sachsen bis 2020 an den Durchschnitt der westlichen Flächenländer anpassen.”

Als Beruhigungspille für die Landesbediensteten, die diesen Abbau irgendwie schultern und puffern sollen, erklärte Jens Michel noch: “Die Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes sind für die CDU-Fraktion nach wie vor ein wichtiger und unverzichtbarer Partner für ein leistungsfähiges und lebenswertes Sachsen.”

Nur die Zahlen fehlen. Das Einzige, was im Raum steht, ist der von Georg Unland vor einem Jahr präsentierte Stellenabbaubericht, der den Stellenabbau für die nächsten Jahre konkretisiert – von 85.542 im Jahr 2012 auf 84.702 im nächsten Jahr, 84.046 im Jahr 2014 usw. In dem Bericht ist der seltsame Ländervergleich der Landesbediensteten enthalten, der Sachsen scheinbar zum Bundesland mit dem meisten Landespersonal pro Einwohnerschaft macht. Ausgeklammert nur der Bildungsbereich.

Ein Versuch, die Leser des Berichtes ganz bewusst in die Irre zu führen.

Den letzten einigermaßen belastbaren Vergleich zu den Landesbediensteten hat 2010 die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht. Danach lag die Spanne bei den westdeutschen Bundesländern zwischen 28,1 Landesbediensteten pro 1.000 Einwohner im Saarland und 20,9 in Hessen. Hessen ist nicht ganz zufällig das Herkunftsland von Georg Unland. Nur was er den Sachsen über ihre verschwenderische Ausstattung mit Landesbediensteten erzählt, stimmt schon jetzt nicht. Jeder kann es selbst nachrechnen.

Mit den 86.925 Bediensteten im Jahr 2010 und den damals offiziellen 4.149.477 Einwohnern kam Sachsen auf ein Verhältnis von 20,95 Bediensteten auf 1.000 Einwohner. 2011 lag dieses Verhältnis bei 86.603 Bediensteten und 4.136.158 Einwohnern bei 20,938.

Die schlichte Wahrheit: Sachsen ist bei seiner Personalausstattung längst auf dem Spitzenniveau des westdeutschen Klassen-Primus Hessen. Wenn weiter gespart wird, kommt Sachsen in einen Bereich, in dem kein einziges Bundesland wirtschaftet.
Dass Sachsen beim Personal schon so schlank da steht, ist eindeutig das Verdienst von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und seinem Finanzminister Georg Milbradt. Sie haben den noch aus DDR-Zeiten übernommenen Personalstock von 1991 offiziell gezählten 147.713 Landesbediensteten bis 2004 auf 97.908 abgeschmolzen. Was ja bekanntlich nicht das Ende der Fahnenstange war. In den letzten acht Jahren gab es einen weiteren Stellenabbau auf die derzeit 85.542 Bediensteten.

Da Georg Unland sich immer auf die abschmelzende Bevölkerungszahl in Sachsen beruft, kann man natürlich die Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes für 2020 zum Maßstab nehmen. Das sind 3,909 Millionen Einwohner. Dann wäre ein Abbau des Landespersonals auf 81.860 noch logisch erklärbar. Unland aber hat als Ziel für 2020 die 79.314 gesetzt. Ohne auch nur an einer Stelle in seinem Bericht zu erklären, wer die Arbeit der 2.500 zusätzlich eingesparten Mitarbeiter übernehmen soll. Mit solchen Sparzielen schafft er eindeutig Versorgungslücken für die Bürger.

Wenn er seine Bediensteten nicht tatsächlich restlos verärgern will, bringt er auch hier sehr bald einen Korrekturprozess in Gang.

An anderer Stelle merkt man zumindest, dass die CDU ihre Finanzpolitik neu austarieren will. Der Eckwertebeschluss zum Sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 aus der Klausurtagung trägt dem vorsichtig Rechnung.

“Unser Ziel ist es, die Zukunft Sachsens weiterhin aktiv zu gestalten und auch künftigen Generationen finanzielle Handlungsspielräume erhalten. Deshalb wollen wir trotz der umfangreichen Investitionen den Doppelhaushalt 2013/2014 ohne Neuverschuldung aufstellen. Auch an einer konstanten Pro-Kopf-Verschuldung wollen wir festhalten. Die aktuelle europäische Schuldenkrise zeigt eindeutig, wie wichtig solide Staatsfinanzen sind”, sagte der Fraktionsvorsitzende Steffen Flath zum Abschluss der Klausurtagung.

Es soll 2013/2014 eine hohe Investitionsquote zum weiteren Aufbau des Landes geben. Die konkreten Schwerpunkte sollen sein: Bildung, Wissenschaft, Technologieförderung, eine moderne Infrastruktur in Stadt und Land, ein leistungsstarker Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV), Soziales und Krankenhausbau, Sport und Kultur, sowie Innere Sicherheit, Polizei, Feuerwehr und der Katastrophenschutz.

Außerdem trägt die Fraktion den zwischen Freistaat und den Kommunen geschlossenen Kompromiss zum Finanzausgleich (FAG) mit. Den sächsischen Kommunen stehen damit über 800 Millionen Euro Investitionsmittel zur Verfügung.

“Mit dem neuen FAG haben wir für Sachsen einen gerechten Ausgleich zwischen Stadt und Land geschaffen und können die Investitionen nun zielgenau tätigen. Der Freistaat hat sich durch seine geringe Verschuldung und die damit verbundenen niedrigeren Zinszahlungen gegenüber den meisten anderen Bundesländern einen klaren Wettbewerbsvorteil schaffen können. Diese Rendite ermöglicht uns in den nächsten Jahren einen überdurchschnittlichen Gestaltungsspielraum und den wollen wir voll ausschöpfen”, betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel.

Inwieweit sich das im Doppelhaushalt niederschlägt, bleibt abzuwarten. In den Verantwortungsbereichen von Kultus- und Wissenschaftsministerium zeichnet sich längst ab, dass der von Unland so vorgezeichnete Stellenabbau bis 2020 nicht umsetzbar ist. Ähnliches gilt auch für den Bereich des Innenministers, auch wenn der zu den möglichen Folgen seiner so genannten “Polizeireform” eisern schweigt.

Der Stellenabbauplan von Finanzminister Georg Unland: http://edas.landtag.sachsen.de

Der Eckwertebeschluss als PDF zum download.