Untersuchungsausschuss: Auch Ex-Verfassungsschutz-Chef widerlegt Anschuldigungen der Staatsregierung gegen “Sachsensumpf”-Rechercheure

Am Mittwoch, 20. Juni, tagte einmal mehr der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zu den Vorgängen, die man so landläufig als "Sachsensumpf" bezeichnet. Diesmal wurde der ehemalige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, als Zeuge vernommen. Und bestätigte die Erkenntnis, dass der Verfassungsschutz bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität keineswegs "heiße Luft" produzierte.

“Mit den heutigen Aussagen des seinerzeitigen Verfassungsschutzchefs Stock ist die damalige Leiterin des für die Beobachtung der organisierten Kriminalität zuständigen Referats Simone Henneck erneut von den politisch motivierten Vorwürfen der Staatsregierung entlastet worden, sie und ihr Bereich hätten sich sachfremder und unangemessener Arbeitsmethoden bedient”, stellt nach der Zeugenvernehmung Klaus Bartl, Vorsitzender des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Akten- bzw. Korruptionsaffäre und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fest.

“Tatsächlich hatte das Referat bis zu seiner Auflösung substanziell recherchiert, aber die Unterlagen in zutreffender Einschätzung ihrer juristischen Relevanz noch nicht der Staatsanwaltschaft übergeben. Dass Frau Henneck und ihren Mitarbeitern aus jener Zeit mal die Produktion ‘heißer Luft’, mal die nicht aus freien Stücken frühzeitiger erfolgte Weitergabe der Akten an Strafverfolgungsbehörden vorgeworfen worden ist, ja sie selbst seit Jahren ergebnislosen Ermittlungs- bzw. Anklageverfahren ausgeliefert ist, findet Herr Stock offensichtlich ebenso skandalös wie wir. So nähern wir uns – nach einer ähnlich gelagerten Aussage des früheren Abteilungsleiters und Dienstvorgesetzten von Frau Henneck, Christoph Hindinger, und den längst in Luft aufgelösten Vorwürfen gegen Kriminalhauptkommissar Georg Wehling – mühsam, aber zielstrebig der Quintessenz des ‘Sachsensumpfes’.”

Aber das Ganze habe wohl, so Bartl, Methode gehabt: “Statt eine seriöse Weiterbearbeitung der noch bruchstückhaften Erkenntnisse nach Auflösung des entsprechenden Verfassungsschutz-Referates sicherzustellen, wurden die Rechercheure von Henneck über Wehling bis hin zu Journalisten verteufelt und die Aufklärung unterdrückt. Das ist der tatsächliche ‘Sachsensumpf’, den der U-Ausschuss trocken legen muss.”