Provokation im Sächsischen im Landtag: Abgeordnete wegen Tragens von Thor-Steinar-Kleidung von Sitzungen ausgeschlossen

Die sächsische NPD-Fraktion sorgte am Mittwoch, 13. Juni, einmal mehr für einen Eklat. Die Abgeordneten waren zur Plenarsitzung im Thor-Steinar-Dress erschienen. Das Modelabel erfreut sich in der rechten Szene ungebrochen starker Nachfrage. Im Landtag ist das Tragen von "Nordmark", "White Continent" und Co. seit 2007 verboten. Die NPD-Abgeordneten verließen den Saal erst, als Polizisten erschienen, um sie abzuführen.

Zuvor hatte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) die Abgeordneten aufgefordert, die Bekleidung zu wechseln. Die Provokation fiel anfangs nicht auf, denn die acht Abgeordneten der NPD erschienen mit Sakkos über den Thor-Steinar-Hemden. Der Vorgang fiel erst auf, als der Abgeordnete Andreas Schorr ans Rednerpult trat und dafür sein Sakko ablegte. Landtagspräsident Mathias Rößler konnte das groß aufgedruckte Label gar nicht mehr übersehen und sprach dann den Saalverweis aufgrund der seit 2007 geltenden Saalordnung aus.

Die NPD-Abgeordneten schielten mit der Aktion natürlich genau auf das ausgesprochene Saalverbot, um sodann vor das Sächsische Verfassungsgericht ziehen zu können. Wohl deshalb ließen sie Rößler keine andere Wahl, als sie für diesen und drei weitere Sitzungstage auszuschließen. Es war das erste Mal, dass eine komplette Fraktion von Landtagsberatungen ausgesperrt worden ist. Fraktionschef Holger Apfel hatte bereits Mitte 2010 einen längeren Ausschluss hinnehmen müssen, nachdem er mit einer antisemitischen Hetzrede provoziert hatte.
Die neuerliche Provokation kam nicht von ungefähr. Am Mittwoch-Abend wollten die Neonazis über einen Antrag abstimmen lassen: “?Mode-Exorzismus? stoppen – keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen!” Nach Willen der NPD soll nicht nur das Thor-Steinar-Verbot im Parlament gekippt werden. Der Landtag solle sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass Neonazis die umstrittenen Shirts künftig wieder in Schulen, Universitäten und öffentlichen Orten wie beispielsweise Fußball-Stadien tragen dürfen. Mit dem Antrag versuchten die Abgeordneten offensichtlich, Klientelpflege zu betreiben. In der Vergangenheit setzten mehrere Fußballclubs, darunter die BSG Chemie Leipzig und Dynamo Dresden, Zeichen gegen Rechts, indem sie ihren Zuschauern das Tragen von “Thor Steinar” per Hausrecht verboten haben.

Für seine Konsequenz bekam der Landtagspräsident denn auch Lob von der demokratischen Opposition. “Wer Thor-Steinar-Kleidung trägt, zeigt kein modisches Bewusstsein, sondern bringt eine menschenverachtende Ideologie zum Ausdruck. Daher darf für solche Symbole kein Platz im Sächsischen Landtag sein. Die SPD-Fraktion setzt sich seit Monaten für eine konsequente Durchsetzung des Thor-Steinar-Verbots in unserem Parlament ein. Wir freuen uns sehr, dass sich unser Engagement ausgezahlt hat und nun alle demokratischen Kräfte die nötige Sensibilität aufbringen. Insbesondere zollen wir dem Landtagspräsidenten Matthias Rößler Respekt für sein konsequentes Durchgreifen gegen die NPD-Fraktion in der heutigen Landtagssitzung”, erklärten Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion.

“Wir verbinden damit die Hoffnung, dass auch in Zukunft die Hausordnung konsequent durchgesetzt wird. Viel zu oft haben in der Vergangenheit Abgeordnete der NPD-Fraktion, ihre Mitarbeiter oder Besucher offen Thor-Steiner-Kleidung im Landtag getragen. Vor allem am Tag der Offenen Tür haben zahlreiche Besucherinnen und Besucher Kleidungsstücke mit revisionistischen und fremdenfeindlichen Aussagen zur Schau getragen. Wir fordern den Landtagspräsidenten auf, beim nächsten Tag der Offenen Tür des Sächsischen Landtags am 3. Oktober genauso entschlossen wie heute zu handeln und das Tragen solcher Kleidungsstücke zu unterbinden.”

Und auch die Grünen stärken Rößler den Rücken.

“Wer gegen das Hausrecht verstößt, weiß, dass sie, beziehungsweise er, mit einem Ordnungsruf rechnen muss. Wer den Aufforderungen des Präsidenten wiederholt nicht nachkommt, wird von der Sitzunbg ausgeschlossen”, so Karl-Heinz-Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. “Der Präsident hat das Hausrecht im Landtag ohne Ansehen der Person durchzusetzen. Das hat er heute getan und dafür erhält er die Unterstützung der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen.