Investitionen in Sachsen: CDU und FDP verhandeln über Neuausrichtung des Finanzausgleiches

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Politiker der Koalitionsfraktionen CDU und FDP auf Grundsätze zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes verständigt. Dabei soll es unter anderem zu Verbesserungen zugunsten der Kommunen kommen. So sollten angesichts des hohen Investitionsbedarfs besonders in den kreisfreien Städten mehr Mittel für den Bau und die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen bereitgestellt werden.

Im Gegenzug stellen die Koalitionsfraktionen fest, dass das Finanzkraftverhältnis zwischen den kreisfreien Städten und dem ländlichen Raum neu auszutarieren sei. Deshalb sollte es Umschichtungen zwischen den Räumen geben. Welche, das wird freilich spannend. Denn bislang wird die demografische Entwicklung oft als Argument genutzt, den Landkreisen künftig mehr Geld zukommen zu lassen.

Ferner müsste der investive Teil des FAG zwingend erhöht werden, stellen beide Fraktionen fest. Die Fraktionsvorsitzenden setzen auf einen Schulterschluss zwischen Freistaat und den Kommunalen Spitzenverbänden innerhalb der Spitzengespräche zum Kommunalen Finanzausgleich. “Jede Seite muss sich ihrer Verantwortung für das gesamte Land bewusst sein”, stellen Steffen Flath und Holger Zastrow, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP klar.

Die Weiterentwicklung des FAG könne nur in gut dosierten Schritten und nicht in unberechenbaren Wendungen vollzogen werden, machen sie klar. Ziel sei eine gleichmäßige Entwicklung des städtischen und des ländlichen Raumes. Die Empfehlungen zur Weiterentwicklung des FAG sollen nach Ansicht der Koalitionäre gleichzeitig Grundlage der Gespräche zum Kommunalen Finanzausgleich und zu den Haushaltsverhandlungen sein.

Konkret erklärt Steffen Flath: “Sachsen hat in Deutschland ein vorbildliches Finanzausgleichgesetz. Während andere Bundesländer, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, die Finanzen zwischen Land und Kommunen oft willkürlich aufgeteilt werden, halten wir an bewährten Gesetzmäßigkeiten fest. Allerdings müssen wir der höchst unterschiedlichen demografischen Entwicklung im Land Rechnung tragen. Deshalb bin ich für einen fairen Ausgleich zwischen dem ländlichen Raum und den Großstädten.”

Und Holger Zastrow: “Der kommunale Finanzausgleich muss auch und besonders die Probleme lösen, die an und für sich erfreuliche Entwicklungen wie steigende Geburtenzahlen, steigende Schülerzahlen und zunehmender Zuzug in einzelnen Regionen mit sich gebracht haben. Besonders die Städte Dresden und Leipzig sowie perspektivisch Chemnitz merken bereits deutlich, dass die Kommunen an die Grenzen stoßen, Kapazitäten an Schulraum oder Kindertagesplätzen in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen. Hier müssen wir dem aktuell hohen Investitionsbedarf etwa beim Schulhausbau Rechnung tragen. Es ist wichtig, einen fairen Ausgleich zwischen den großen Städten und den ländlich geprägten Regionen zu finden. Die derzeitigen Handlungsfelder in den Landkreisen sind andere als in den Städten.”