Polizeireform in Sachsen: Innenminister schweigt zu “angemessenen Interventionszeiten”

Nicht nur Sachsens Finanzminister Georg Unland druckst herum, wenn es um die Personalplanung des Freistaates geht. Auch Innenminister Markus Ulbig wird auf einmal sehr verschlossen, wenn es um die Planungen für die sächsische Polizei geht. In der Innenausschusssitzung am Dienstag, 29. Mai, lehnten CDU- und FDP-Fraktion den Antrag der Grünen-Landtagsfraktion auf Analyse der realen Polizeiinterventionszeiten in Sachsen ab.

“Offenbar scheut die Koalition eine derartige Analyse wie der Teufel das Weihwasser. Gesamt- beziehungsweise Stichprobenerhebungen oder auch nur eine Bewertung der durch meine Anfragen stichprobenartig erhobenen realen Interventionszeiten – Koalition und Regierung weisen alle Vorschläge ungeprüft ab”, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Jähnigen, zusammen. “Dabei wurde in den Antworten auf meine Kleinen Anfragen zu Interventionszeiten deutlich, dass zum Beispiel bei Gefahr für Leib und Leben im Durchschnitt erst nach zirka 20 Minuten mit dem Eintreffen von Polizeibediensteten am Ort des Geschehens zu rechnen ist. Innenminister Markus Ulbig (CDU) wollte nicht einmal sagen, ob das ein guter Wert ist oder ein schlechter.”

Für Eva Jähnigen durchaus eine berechtigte Frage: “Wie will diese Regierung eine gute Polizeireform auf den Weg bringen, ohne zu wissen, wie schnell die Polizei vor Ort eingreifen kann? Ursprünglich sollten dem Reformkonzept ‘Polizei 2020’ angemessene Interventionszeiten zu Grunde liegen. Dieses Versprechen wird offensichtlich gebrochen.”

Im Organisationskonzept vom Januar 2011 wurde als ein Kriterium für Standorte und Anzahl der Polizeireviere die Erreichung “angemessener Interventionszeiten” festgelegt: http://polizei2020.sachsen.de

Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion”Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei”: http://edas.landtag.sachsen.de

Stellenabbaubericht der Staatsregierung: http://edas.landtag.sachsen.de