Gesetzentwurf für “gläserne Ministerien” in Sachsen: Linksfraktion hat Online-Anhörung gestartet

Das große Problem der aktuellen Politik ist ihre Unglaubwürdigkeit. Entscheidungen werden intransparent gefällt. Dubiose Lobbyvertreter schreiben an Gesetzesvorlagen mit. Gesetzgeber legen keine belastbaren Zahlen vor. Seltsame Hinterzimmerverträge werden vorgelegt, um Milliardenprojekte zu begründen. Zeit für deutlich mehr Transparenz in der Politik. Meinen auch Sachsens Linke. Und fordern ein "Verwaltungstransparenzgesetz".

Seit dem 5. April steht der Entwurf eines “Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)” im Internet.

“Mit dem Gesetzentwurf soll eine solide Grundlage für Informationsfreiheit in Sachsen gelegt werden”, erklärt Julia Bonk, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Datenschutz, Verbraucherschutz und neue Medien. “Damit verfolgen wir die Grundidee der Augenhöhe von Bürger/innen und Staat. Was die Verwaltung weiß, sollen auch die Bürger/innen wissen können. Was mit öffentlichem Geld an Wissen geschaffen wurde – Expertisen, Statistiken etc. -, soll auch der Öffentlichkeit und einer allgemeinen Debatte zugänglich sein. In diesem Sinne verstehen wir den Gesetzentwurf als Beitrag zu einer umfassenden Demokratisierung.”

Der Gesetzentwurf enthält auch eine notwendige Verfassungsänderung, um jeder Person einen verfassungsrechtlich garantierten Informationszugang zu bieten, eine Umkehr hin zu einer generellen Öffentlichkeit von Informationen der öffentlichen Stellen, wie Bonk sagt, dazu die Abschaffung des althergebrachten Amtsgeheimnisses sowie die Festschreibung weitergehender konkreter Informations- und Veröffentlichungspflichten der Staatsregierung und öffentlichen Stellen im Bereich der Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherinformationen in einem Gesetz aus einem Guss.

“Auch Geheimverträge soll es nach unserem Gesetz nicht mehr geben können”, sagt Bonk. “Einzig ausgenommen vom Informationsanspruch sind die Interessen betroffener dritter Einzelpersonen im Sinne des Datenschutzes, nicht aber von Unternehmen etwa bei Lebensmittelkontrollen. Die neue Aufgabe der Wahrung des Informationsanspruches soll in einer veränderten Konstruktion beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten angesiedelt werden. Die Veröffentlichung der entsprechenden Informationen ist im Internet in Form eines Portals vorgesehen.”Auch die Presse bekommt in Sachsen immer stärker zu spüren, dass amtliche Stellen gar kein Interesse mehr daran haben, dass ihnen jemand auf die Finger schaut. Simpelste Auskünfte werden mit dem Hinweis auf den Datenschutz verweigert. Und das nicht nur auf Landesebene, wo es ja tatsächlich einige Behörden gibt, die mit brisanten Daten und Erkenntnissen arbeiten. Auch Ämter in den Kommunen nutzen die Ausrede vom Datenschutz immer öfter, um ihre Arbeitsweisen zu verschleiern oder auch Nichtstun zu bemänteln.

Die Informationsfreiheitssatzung, 2010 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in das Antragsverfahren eingebracht, ist in Leipzig bis heute nicht umgesetzt. Natürlich würde ein freier Zugang der Bürger zu allen relevanten Informationen die aktuelle Politik und vor allem das Politikverständnis vieler Amtsinhaber gravierend verändern.

Aber gerade die aktuelle Affäre um die “Herrenlosen Häuser” zeigt auch, dass das dringend an der Zeit ist. Fehlverhalten wird nicht dadurch besser, dass es einfach Jahr um Jahr ausgesessen wird. Der Bürger, dieses nervende Wesen, hat ein Recht darauf zu erfahren, wer was getan hat – mit welchen Gründen, auf welcher Zahlenbasis, mit welchen Ressourcen.

Der erstaunliche Aufwind der Piratenparteien in den jüngsten Landtagswahlen in Berlin und im Saarland zeigt, wie stark das Bedürfnis gerade der jüngeren Bürger mittlerweile ist, zu erfahren, was hinter den politischen Kulissen geschieht. Und wie stark es auch ist, endlich eine Politik zu bekommen, die von ihren Vertretern transparent begründet werden kann.

Die sächsische Linksfraktion will ihren Gesetzentwurf aber nicht einfach einbringen, ohne ihn vorher öffentlich diskutiert zu haben. “Wir wollen ihn vorher einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, um Kritiken und Anmerkungen aufnehmen und sie so berücksichtigen zu können, bevor das Dokument mit einer Drucksachennummer vorläufig abgeschlossen ist”, erklärt Bonk. “Auch Bundes- und Landesverbände und Initiativen, die sich mit Transparenz und Grundrechten beschäftigen, werden aktuell gesondert angesprochen. Diese Beteiligungsoffenheit ist für uns Ausdruck eines neuen Politikverständnisses, das auch jenseits der parlamentarischen Debatte auf die Teilhabe einer und eines Jeden setzt.”

Die Online-Anhörung der Fraktion zum Gesetzentwurf findet ab heute in diesem Forum statt: www.linksfraktionsachsen.de/onlineanhoerung