Personalkürzungen in Sachsen: Ministerpräsident ändert die Wortwahl – Opposition ist unzufrieden

Eben noch hat die CDU/FDP-Regierung in Sachsen großartig Halbzeit gefeiert. Dann ist der Kultusminister zurückgetreten. Und nun nutzte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Wortmeldung in der Dresdner "Morgenpost", um zumindest einzugestehen, dass die anvisierten 70.000 Stellen im Land als Ziel nicht haltbar sind. Kritik bekommt er trotzdem von der Opposition.

Denn wirklich eingesehen, dass er richtig umsteuern muss, hat er wohl nicht. Auf einmal steht eine gedeckelte Gehaltssumme von 4,2 Milliarden Euro im Raum.

“Bislang trug die Staatsregierung den Stellenabbau auf 70.000 Stellen als Monstranz vor sich her. Jetzt ist der Schwindel aufgeflogen”, stellt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest. “Aufgrund des öffentlichen Drucks beim Lehrermangel wird nun ein konzeptloses Vorhaben nachgebessert. Dabei waren die Zahlen längst bekannt. Regieren heißt mehr als am Schreibtisch den Rotstift anzusetzen. Sich jetzt still und heimlich von der Milchmädchenrechnung zu verabschieden reicht nicht aus.”

Doch für ihn bleibe die Staatsregierung den Sachsen nach wie vor Antworten schuldig. “Was ist mit den Hochschulen und mit der Polizei?”, fragt Dulig. “Es zeigt sich mal wieder, dass diese Staatsregierung unter dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) keinen Plan hat. Der geplante Stellenabbau erfolgte allein aufgrund haushälterischer Erwägungen. Dem Stellenabbau lag zu keiner Zeit eine Bedarfsberechnung oder eine Aufgabenkritik zu Grunde. So kann man noch nicht einmal einen Tante Emma Laden führen, geschweige denn Verantwortung für ein ganzes Bundesland. Jetzt darf nicht wieder still und heimlich ein neues Personalabbauziel ausgegeben werden. Eine solche Vorlage wäre noch nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. – Wir brauchen endlich ein umfassendes Personalkonzept, welche die tatsächlichen Bedarfe mitsamt einer Aufgabenkritik abbildet!”

Aber woher kommen die neuen Zahlen im “Tante-Emma-Laden”?

“Sollte mit dieser Ankündigung tatsächlich ein Umdenken in der Personalpolitik für die Landesbediensteten eingeläutet werden, wäre das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn dann noch die Erarbeitung eines klugen, umfassenden Personalkonzeptes erfolgt, das Einstellungskorridore für eine Verjüngung der Landesverwaltung vorsieht, würde der Freistaat Sachsen tatsächlich zukunftsfähig gemacht. Das setzt allerdings voraus, dass man über konkrete Stellenpläne redet”, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. “Die Befürchtung liegt jedoch nahe, dass statt der Zahl ‘70.000’, künftig einfach die Höhe von 4,2 Milliarden Euro an Personalkosten genannt wird. Transparenter ist diese Rechenart jedoch nicht. Ich fordere Ministerpräsident Tillich daher auf, schleunigst ein Personalkonzept vorzulegen, dass die konkreten Zahlen auf den Tisch legt.”
Die in die Zukunft projizierten Personalkosten in Höhe von 4,2 Milliarden Euro pro Jahr ab 2020 entsprechen aber tatsächlich immer noch einem Stellenabbau in der bislang geplanten Höhe. Die Zahl 4,2 Milliarden Euro ist das Ergebnis einer überschlägigen Rechnung. Durchschnittlich kostet eine A13/TV-L 13 Stelle jährlich 60.000 Euro. Diese Entgeltgruppe erhält ein Hochschulabsolvent zu Anfang seiner Karriere im öffentlichen Dienst. Diese Kosten pauschal für alle Landesbediensteten anzusetzen, die freilich nicht allesamt einen Hochschulabschluss haben, entspricht – so Jähnigen – einer konservativen Herangehensweise zur Berechnung der Personalkosten.

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Annekathrin Giegengack, ergänzt: “Gerade im Bildungsbereich braucht es jetzt ein vernünftiges Personalkonzept. Angesichts steigender Schülerzahlen wäre ein Abbau an Lehrerstellen nicht zu verantworten. Auch vor dem Hintergrund sinkender Mittel im Staatshaushalt und den damit verbundenen großen Herausforderungen für Finanzminister Georg Unland (CDU) von zwei Milliarden Euro Mindereinnahmen bis 2020, ist ein umfassendes und nachhaltiges Personalkonzept die richtige Antwort.”

Nichts Gutes schwant auch dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: “Die Zahl 70.000 ist durch Ministerpräsident Tillich zu Beginn dieser Wahlperiode in seiner Regierungserklärung willkürlich festgesetzt worden. Sie war nie untersetzt und von Anfang an unrealistisch. Grundsätzlich ist es daher natürlich richtig, sich von der Stellenzahl 70.000 zu verabschieden.”

Es sei aber geradezu absurd, diese nun durch eine ebenso willkürlich fixierte Summe an Personalkosten zu ersetzen. “Dadurch werden die vorhandenen Probleme nicht gelöst. Das Land hat verfassungsmäßig und in Gesetzen verankerte Aufgaben, die von den Beschäftigten bewältigt werden müssen”, sagt Hahn. “Eine starre Personalkostengrenze ist da genauso wenig sinnvoll wie eine starre Stellenzahl, denn beim Erreichen der Kostengrenze blieben ja nur zwei Möglichkeiten: Gehaltskürzungen oder Entlassungen, selbst wenn die Bediensteten eigentlich weiter benötigt würden.”

Sachsen brauche endlich eine belastbare Bedarfsanalyse und ein Personalentwicklungskonzept, das bis mindestens 2030 ausgelegt ist, so schätzt auch Hahn ein. “Davon jedoch sind Staatsregierung und die sie tragende CDU/FDP-Koalition derzeit noch meilenweit entfernt”, sagt er. “Stanislaw Tillich wollte beim Sparen als Klassenprimus dastehen und hat sich stattdessen nicht zuletzt beim Thema Lehrermangel/Unterrichtsausfall zunehmend ins Abseits manövriert. Bei den Hochschulen und bei der Polizei droht das gleiche Desaster. – Im Übrigen: Immer wieder war und ist von ‘Stellen’ oder jetzt von ‘Personalkosten’ die Rede, vor allem aber geht es doch wohl um Menschen! Und zwar um jene, die im Staatsdienst arbeiten und auch um jene, die auf dessen Leistungen angewiesen sind.”