Polizei und Geheimdienst rücken in Sachsen enger zusammen. Landeskriminalamt und Verfassungsschutz haben heute in Dresden ihre Arbeit in der "Gemeinsamen Informations- und Analysestelle (GIAS)" aufgenommen. Die GIAS ist eine gleichberechtigte Einrichtung beider Behörden unter Berücksichtigung der jeweils rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse.
Sie soll als gemeinsame Arbeitsplattform und Informationsdrehscheibe fungieren. Ihre Einrichtung ist eine Reaktion der Staatsregierung auf den NSU-Skandal. Die Zwickauer Terrorzelle hatte bis zu ihrer Enttarnung im vergangenen November unbemerkt von den Behörden von 2000 – 2007 neun Migranten und eine Polizistin getötet.
“Die Aufdeckung der Straftaten des “Nationalsozialistischen Untergrundes” hat deutlich gemacht, dass zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist”, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch. Zu den Aufgaben der GIAS gehören die Bündelung aller relevanten Informationen, die koordinierte Analyse von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Erkenntnissen sowie die Erstellung von abgestimmten Lagebildern. Damit sollen die Informationswege deutlich verbessert werden. Besonders wichtig sei dabei, das frühzeitige Erkennen extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Strukturen, und die Stärkung der Bekämpfung des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus.
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