Sächsischer Einstellungsstopp: Mit einer Personal-Controlling-Gruppe aus der selbstorganisierten Sackgasse?

Über den von der sächsischen Staatsregierung kurzerhand verhängten Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst in Sachsen hat die L-IZ zwar schon am Wochenende berichtet. Aber so richtig begreifen die Betroffenen und die politischen Parteien erst so nach und nach, was das für das Land und seine Einrichtungen tatsächlich bedeutet.

Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) war die Botschaft eine “böse Überraschung”. “Das Agieren der sächsischen Staatsregierung ist an Hilflosigkeit nicht zu überbieten”, stellt die Fachbereichsleiterin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Anne Voß, fest. Betroffen seien von diesem Erlass des Regierungskabinetts insbesondere junge Wissenschaftler/innen mit Zeitverträgen. Leidtragende seien aber auch die Studierenden in den jetzt bereits überfüllten Hörsälen.

“Bis heute haben die Hochschulen die Personalkürzungsrunden der letzten zehn Jahre noch nicht kompensieren können”, erinnert Voß daran, dass zwar auch die vorhergehenden sächsischen Regierungen Sparprogramme durchgezogen haben – sich für die Ergebnisse und Auswirkungen auf den Studienbetrieb in der sächsischen Staatsregierung niemand zu interessieren scheint. Man regiert das Land von der Schiffsbrücke aus und kümmert sich nicht darum, was im Bauch des Schiffes passiert. “Bis 2020 sollen weitere ca. 1.000 Stellen an den Hochschulen gestrichen werden. Der personelle Engpass gefährdet die Qualität von Forschung und Lehre und trägt zur Destabilisierung der akademischen Strukturen bei”, so Voß. Dabei betone die schwarz-gelbe Regierung ständig die Bedeutung von Sachsens Bildungssystem für die Entwicklung des Freistaates.

“Angesichts des nun verhängten Einstellungsstopps an den Hochschulen klingt das nahezu zynisch.” Das Vorgehen sei umso unverständlicher, da Ministerpräsident Stanislaw Tillich noch vor wenigen Tagen im Plenum des Sächsischen Landtages erklärte, dass der Freistaat im letzten Haushaltsjahr 800 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet habe und die Reservefonds mit fast 6 Milliarden Euro gefüllt seien.

Neue Prognosen der Kultusministerkonferenz lassen einen Anstieg der Studierendenzahlen bis 2020 erwarten. Das Wissenschaftsministerium von Sabine von Schorlemer rechne indes mit Zahlen und Prognosen, die längst überholt und keine solide Berechnungsgrundlage mehr seien. Werner Theis, Fachbereichsleiter Bund und Länder bei ver.di, fordert auch für den allgemeinen Landesdienst eine aufgabengerechte Personalausstattung anstelle weiterer Einstellungshemmnisse.Grüne: Wer keine Ideen hat, verhängt einen Einstellungsstopp

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, findet es freilich typisch für diese Regierung, einfach mal einen Einstellungsstopp für die Landesverwaltung bis zur Einsetzung einer Personal-Controlling-Gruppe im Finanzministerium zu verhängen.

“Der überhastete Einstellungsstopp ist typisch für diese Regierung”, sagt sie. “Wirrwarr ersetzt eine strukturierte Personalpolitik. Außer der Ansage, dass das Landespersonal bis 2020 auf 70.000 Bedienstete abgesenkt werden und es vorerst keine Einstellungen geben soll, hat die Staatsregierung keine Vorschläge. Ja, sie hat noch nicht einmal eine Idee, wie sie der absehbaren Überalterung in der Verwaltung begegnen will.”

Dabei seien in den kommenden Jahren dringend Neueinstellungen nötig. Andernfalls müssen ab 2020 allein wegen der Altersabgänge jährlich 3.000 Bedienstete eingestellt werden, um das Stellenziel von 70.000 überhaupt halten zu können. Schon heute sind Polizei, Schulen und Hochschulen unterbesetzt. Die Altersabgänge der nächsten Jahre werden von keinerlei Neueinstellungsplänen aufgefangen.

“Die Überlegung, eine Personalstrategie zu entwickeln und eine Personal-Controlling-Gruppe einzurichten, ist zu begrüßen”, so Jähnigen. “Sie entspricht der Forderung der Grünen-Fraktion, ein umfassendes Personalkonzept zu entwickeln. Entsprechende Vorschläge zum Umfang und Inhalt hat meine Fraktion bereits unterbreitet. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben in der kommenden Woche die Möglichkeit, einem entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss zuzustimmen.”

Die Grünen-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Erstellung eines Personalkonzepts für das gesamte Landespersonal. Dazu gehört eine umfassende Analyse der notwendigen Neueinstellungen und eine Festlegung von Neueinstellungskorridoren bis 2020. Halte die Regierungskoalition demgegenüber an Stellenstreichungen im Umfang von 17.000 Stellen bis 2020 fest, ohne Neueinstellungen vorzunehmen, sei zu befürchten, dass die Landesverwaltung ab 2020 kaum noch arbeits- und erst recht nicht leistungsfähig ist. Ab diesem Zeitpunkt gehen jährlich 3.000 Bedienstete in Ruhestand. In der Anhörung am 11. Januar 2012 sprachen sich die Sachverständigen für ein umfassendes Personalkonzept aus.

Doch die Sache mit der Personal-Controlling-Gruppe hat freilich einen Haken. Jähnigen: “Die Ansiedlung der Personal-Controlling-Gruppe ausschließlich im Finanzministerium lehne ich ab. Ein Personalkonzept muss nach einer umfassenden Aufgabenkritik von allen Ressorts erarbeitet werden.”

Andererseits ist sie auch entlarvend und zeigt, wer in der sächsischen Landesregierung längst das Sagen hat.

Linke: So verbaut man auch die Chancen des qualifizierten Nachwuchses

Die Hintergründe des klammheimlich verordneten faktischen Einstellungsstopps zeichnen sich zwar so langsam ab. Aber auch André Hahn, Vorsitzende der Linksfraktion, sieht Schlimmes auf die sächsischen Verwaltungsstrukturen zurollen. “Herr Tillich ist mit seiner willkürlichen Vorgabe vom Beginn der Legislaturperiode, die Zahl der Landesbediensteten müsse bis zum Ende des Jahrzehnts auf 70.000 geschrumpft werden, und dem damit verbundenen Druck, ohne Rücksicht auf Verluste der Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes Stellen abzubauen, für die eingetretene Situation persönlich verantwortlich.”

Die Intransparenz der Entscheidung zum Einstellungsstopp beeinträchtige nicht nur die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und der gesamten Verwaltung, auch ihre Auswirkungen auf die Schulen seien unklar.” So geht man nicht mit Menschen um, schließlich führt die Nichtbesetzung freier Stellen auch zu gesundheitsbeeinträchtigenden Belastungen der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Bereichen”, stellt Hahn fest. “Im Übrigen vergibt sich der Freistaat auch die Chance, als Arbeitgeber jungen hoch qualifizierten Nachwuchskräften eine Perspektive in Sachsen zu ermöglichen – auch deshalb ist der Einstellungsstopp ein völlig falsches Instrument!”

SPD: Der Einstellungsstopp ist Haushaltssperre 2.0

“Der Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst besagt, dass in den kommenden drei Monaten keine Berufungen, keine Neueinstellungen und keine Entfristungen oder Arbeitsvertragsverlängerungen an den 15 Hochschulen ohne Unterschriften vom Ministerpräsidenten und stellvertretendem Ministerpräsidenten erfolgen dürfen. Für jede – dann auch nur temporär nicht-besetzte Stelle – geht den Hochschulen das Geld verloren und ins Säckel des Finanzministers. Das ist nichts anderes, als eine Haushaltssperre 2.0.”, stellt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion, fest.

Die schwarzgelbe Staatsregierung baue damit ein Bürokratie-Monster auf und knebele die Hochschulen. “Das ist der Anfang einer Erpressung bei den Zielvereinbarungen und das Ende aller Hochschulfreiheiten. Dieses Vorgehen gefährdet zudem den Lehrbetrieb und bedroht Existenzen. Wenn nach den Personalabteilungen der Hochschulen, nun noch drei (!!!) Ministerien beschäftigt werden sollen, fragt man sich, ob Sachsen so mit dem Bürokratieabbau beginnt”, sagt Mann. “Da nun auch das Sächsische Staatsministerium für Finanzen und die Staatskanzlei die ?ausführlichen Begründungen? von 15 sächsischen Hochschulen für mehrere hundert Arbeitsverträge abverlangen, ist wohl davon auszugehen, dass hier noch freie Kapazitäten vorhanden sind. Dass sich Tillich und Morlok so viel Zeit nehmen, verwundert schon sehr: Entweder, Sie wissen nicht, was Sie tun, oder diese Regierungskoalition traut sich gegenseitig nicht mehr über den Weg.”

Der Antrag der Grünen-Fraktion: “Geplanter Stellenabbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung – Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich” (Drs. 5/7257) mit Antwort der Staatsregierung: www.gruene-fraktion-sachsen.de (http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_7257_1_1_5__01.pdf)