Leipziger Umweltzone: Sachsens Umweltminister fordert sachliche Debatte um Luftreinhaltung

Am Mittwoch, 7. März, hatte nun auch endlich Sachsens Umweltminister Frank Kupfer die Nase voll von der überschäumenden Diskussion um die Umweltzone in Leipzig. Politiker aus CDU und FDP hatten sich in den letzten Tagen geradezu in Angriffen gegen die Stadt Leipzig überboten, die am 1. März 2011 die Umweltzone einführen musste. Und zwar auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums.

Noch am Mittag des 7. März ergoss sich Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, in Häme über die Nutzlosigkeit der Leipziger Umweltzone: “Längst haben wir es Schwarz auf Weiß: Umweltzonen bringen nichts. Laut Sächsischem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sind 2011 die Grenzwerte der Feinstaubbelastung erneut in fünf sächsischen Städten überschritten worden – unter anderem in Leipzig, wo es eine Umweltzone gibt. Und gerade dort wurden besonders häufig überhöhte Werte gemessen. Dass es auch ohne Umweltzone geht, beweist die Landeshauptstadt: Dresden verzichtet auf die Einrichtung. Die Umweltzonen müssen in der Tat letztes Mittel der Wahl sein, denn sie drangsalieren Einwohner, Unternehmen und Gäste der betroffenen Städte, ohne einen Nutzen zu entfalten.”

Dass sich Hauschild, da er sich umweltpolitischer Sprecher nennt, mit den Ursachen der Überschreitungen im Jahr 2011 und mit den einschlägigen Meldungen zu den entsprechenden Inversionswetterlagen nicht beschäftigt hat, mag man ihm nicht unterstellen. Doch in der Summe ist der Eiertanz um die Leipziger Umweltzone längst ein vorgezogener OBM- und Landeswahlkampf. Was zumindest verblüfft, feiert doch die schwarz-gelbe Landesregierung gerade Halbzeit.

Am 27. Februar hatte Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, ins selbe Horn getutet und die CDU-regierte Landeshauptstadt Dresden über den Klee gelobt: “Dresden geht den einzig richtigen Weg in Sachen Luftreinhaltung: Statt Autos mittels Umweltzone auszusperren und Autofahrer beim verbotenen Einfahren abzukassieren, werden alle anderen Mittel ausgeschöpft. Dazu gehören beispielsweise auch die Job-Tickets, bei denen das Wirtschaftsministerium Vorreiter war und die nun in allen sächsischen Ministerien angeboten werden können. Dresden wird also nicht die Fehler machen, die wir in Leipzig sehen, wo eine Umweltzone Einwohner, Unternehmen und Gäste drangsaliert, ohne dass dies einen erkennbaren Effekt für die Luftqualität hat. Wir gratulieren Dresden zu seiner Entscheidung, auf ideologische Öko-Zwangspolitik zu verzichten und die Stadt zu einem Vorbild für Umweltschutz mit Augenmaß zu machen.”

Die Opposition im sächsischen Landtag kritisiert dabei den Schönheitsfehler: Das Jobticket wird zwar für die sächsischen Landesbediensteten in Dresden eingeführt. Immerhin 20.000 an der Zahl. Das hilft Dresden im Luftreinhalteplan gewaltig. Doch die Landesbediensteten in den anderen Landesteilen bekommen kein solches Jobticket zugesprochen. Warum nicht?Dirk Panter, SPD-Abgeordneter im Landtag, dazu: “Die Einführung eines Jobtickets ist zwar zu begrüßen, jedoch setzt die Landesregierung damit wiederholt ihre Residenzpolitik fort und unterteilt die Landesbediensteten in zwei Klassen, da das Jobticket nur für den Verkehrsverbund Oberelbe und damit nur für den Raum Dresden gilt. Während die 20.000 Landesbediensteten – z. B. Lehrer, Polizisten oder Mitarbeiter an Hochschulen – in Dresden das vom Freistaat subventionierte Ticket erhalten können, gehen Landesbedienstete in anderen Regionen Sachsens leer aus. In Leipzig sind von der Benachteiligung über 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Eine Ausweitung des Jobtickets ist daher eine Frage der Gerechtigkeit.”

Dass die Probleme von Inversionswetterlagen auf kommunaler Ebene nicht gelöst werden können – keine Frage.

Doch Frank Kupfer warnt vor einer vorschnellen Ablehnung von Umweltzonen als Mittel zur Verbesserung der Luftqualität in Ballungsräumen. In der aktuellen Stunde des Sächsischen Landtages sagte er am 7. März: “Die hohen Feinstaubwerte der vergangenen Monate dürfen uns nicht zu voreiligen Schlüssen verleiten. Verkehrsbeschränkungen wie zum Beispiel Umweltzonen sind eine der Möglichkeiten, die Luftqualität zu verbessern. Das zeigen erste Ergebnisse aus Berlin, Frankfurt am Main, München und Hannover.”

Es sei unumstritten, dass die Feinstaubbelastung in erheblichem Maße von meteorologischen Bedingungen beeinflusst werde. Dazu gehören Niederschläge und Kälteperioden, die von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich ausfallen können. Die Wirksamkeit der in Luftreinhalteplänen enthaltenen Maßnahmen könne deshalb nicht schon nach wenigen Monaten abschließend und seriös anhand der Tage mit Grenzwertüberschreitungen beurteilt werden. “Darum werde ich mich bei meinen Länderkollegen in der Umweltministerkonferenz und bei der EU dafür einsetzen, künftig nur noch einen Jahresmittelwert zu nutzen, um die Feinstaubbelastung zu bewerten”, sagte der Minister weiter. “Ein solches Verfahren würde auch zum Abbau von Bürokratie beitragen”.

“Unumstritten ist der Kraftfahrzeugverkehr jedoch Hauptverursacher der Luftbelastung durch Stickoxide und in den meisten Fällen wichtigster lokal beeinflussbarer Verursacher bei Feinstaub”, unterstrich Kupfer. Die EU fordere deshalb von ihren Mitgliedsstaaten, alle verhältnismäßigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu einer Einhaltung der festgelegten Grenzwerte zu gelangen.

“Ob ein Luftreinhalteplan diese Werte auch ohne die Einrichtung einer Umweltzone erwarten lässt, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab, kann also von Stadt zu Stadt unterschiedlich sein”, sagte der Minister. Allerdings drohe die EU mit empfindlichen Sanktionen, falls die Mitgliedsstaaten keine ausreichenden Maßnahmen ergreifen. In Deutschland könne das zu Zwangsgeldern von bis zu 914.000 Euro pro Tag führen. Und Kupfer hatte in der Leipziger Umweltdebatte deutlich gemacht, dass er diese Strafgelder an Leipzig durchreichen würde, wenn Leipzig nicht auch die Umweltzone in ihren Luftreinhalteplan aufnähme.

Eine Summe, die das mit Landesgeldern denkbar knapp gehaltene Leipzig schon empfindlich treffen würde – die Landeshauptstadt Dresden ist da durchaus komfortabler gepolstert.

Kupfer wies darüber hinaus auf wissenschaftliche Studien hin, die die gesundheitliche Wirkung der Dieselrußkonzentration im Feinstaub untersucht haben. “Wissenschaftler des Leibniz-Institutes für Troposphärenforschung haben nachgewiesen, dass der Anteil des für die Gesundheit besonders gefährlichen Dieselrußes in Leipzig schon im vergangenen Jahr zurückgegangen ist”, betonte Kupfer. “Auch wenn also in Leipzig die geforderten Grenzwerte für Feinstaub insgesamt noch nicht eingehalten wurden, so verzeichnen wir dennoch eine positive gesundheitliche Wirkung, und zwar eindeutig durch den verringerten Einsatz von Fahrzeugen mit veralteter Dieseltechnik.”