Der Verein Mehr Demokratie hat einen Aufruf für besser geregelte Bürgerbegehren und -entscheide in den sächsischen Gemeinden gestartet. Den Forderungen des Fachverbands haben sich inzwischen knapp 20 laufende und abgeschlossene Bürgerinitiativen angeschlossen.
“Mit dem Aufruf nach fairen Regeln für die kommunale Direktdemokratie vereint Mehr Demokratie erstmals einen Großteil Bürgerinitiativen unter einem gemeinsamen Forderungskatalog”, sagt Henny Kellner von Mehr Demokratie Sachsen.
Die sächsische Gemeindeordnung enthält nach Auffassung von Mehr Demokratie unnötige Erschwernisse für das Zusammenspiel von repräsentativer und direkter Demokratie. So fordert der Verein die Absenkung des 25-Prozent-Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid und die Staffelung nach der Einwohnerzahl. Außerdem sollten Bürgerinitiativen ein Recht auf Beratung durch Gemeinde- und Kreisverwaltung bekommen. Der vorgeschriebene Kostendeckungsvorschlag, der immer wieder Initiativen zu Fall bringt, sollte abgeschafft werden – stattdessen soll die Verwaltung die geschätzten finanziellen Auswirkungen des Begehrens benennen. Darüber hinaus fordert Mehr Demokratie, Bürgerentscheide zur Aufstellung von Bauleitplanungen zuzulassen. Anders als in vielen anderen Bundesländern ist in Sachsen ein Bürgerbegehren zu Bauprojekten laut Gemeindeordnung nicht ausgeschlossen. Bislang sind solche Bürgerbegehren aber auf Grund bundesrechtlicher Regelungen nicht durchsetzbar.
Was die Regelungen und die Nutzungshäufigkeit von Bürgerbegehren angeht, liegt Sachsen im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld. 2011 wurden bundesweit 399 Bürgerbegehren initiiert. Während in Sachsen 26 Initiativen mit der Unterschriftensammlung starteten, gab es im Vorreiter-Land Bayern 118 neue Initiativen. In Sachsen bewegten die Bürger die Themen Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen, Gebietsreform und Wirtschaftsprojekte. Auch der Erhalt öffentlicher Sozial- und Bildungseinrichtungen war ein wichtiges Thema – etwa im Falle des Dresdner Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung von Krankenhäusern.
“Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, in Bürgerinitiativen vor allem Protestinstrumente zu sehen”, erklärt Kellner. “Rechtzeitig initiiert, bringen sie die Akteure auf Gemeindeebene – Bürger, Politiker und Amtsträger – ins Gespräch. Außerdem senkt die rechtzeitige und fair geregelte Einbeziehung der Bürger nachweislich die Ausgaben der öffentlichen Hand.”
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