Privatisierung von Sachsens Schlössern, Burgen und Gärten: Finanzminister sorgt schnell mal für 510.000 Euro Mehrkosten pro Jahr

Wenn Politiker Privatisierungen ins Spiel bringen, dann führen sie fast immer das Wort "Einsparungen" im Mund. So war es auch, als Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag vorschlug, den Staatsbetrieb "Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten" in eine GmbH umzuwandeln. Eine kleine Anfrage von Eva-Maria Stange ergibt nun: Der Spaß verteuert die Burgen und Schlösser für den sächsischen Steuerzahler sogar.

“Für die Umwandlung des Staatsbetriebes Schlösser, Burgen und Gärten in eine gGmbH muss der Steuerzahler tief in die Tasche greifen”, stellt Dr. Eva-Maria Stange, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fest. “Sie verursacht jährlich Mehrkosten von mindestens 510.000 Euro. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, die ich zu den Auswirkungen der Privatisierung gestellt habe.”

Schon am 7. Februar hatte Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, seine Verwunderung über den seltsamen Vorstoß des Finanzministers ausgedrückt. Damals war ein Antrag der Linken, die Umwandlung zu unterlassen, von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag abgelehnt worden. Gerstenberg: “Nach der gestrigen Sitzung des Wissenschafts- und Kulturausschusses bleibt völlig unklar, warum die Umwandlung in eine GmbH vollzogen werden soll. Erst 2009 war die Entscheidung des Finanzministeriums mitgeteilt worden, nach umfangreicher Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte die vorhanden Potenziale in der bisherigen Form des Staatsbetriebes umzusetzen und dafür bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Damals wurde folgerichtig ein Ende der Privatisierungsdebatte verkündet.”

Doch mittlerweile scheinen die Entscheidungsprozesse innerhalb der sächsischen Staatsregierung immer seltsamer. Unland hat bis heute keine neuen Zahlen zu den Umwandlungsplänen vorgelegt.”Die Staatsregierung legt nicht offen, was sich an den Feststellungen inzwischen geändert haben soll und verweigert jegliche Begründungen für ihren Kurswechsel um 180 Grad. Stattdessen wird immer wieder das Mantra der größeren Eigenständigkeit und Flexibilität hergebetet, ohne konkrete Vorteile benennen zu können”, kritisierte Gerstenberg. “Langfristig ergeben sich vor allem Nachteile für die Beschäftigten, die nun, nachdem alle Entscheidungen getroffen worden sind, nachträglich in Kenntnis gesetzt werden. So können die mit dem Rechtsformwechsel einhergehenden zusätzlichen Ausgaben wie für Steuern und Versicherungen nur durch Einsparungen bei den Personalkosten kompensiert werden. Wieder einmal werden kulturpolitisch relevante Entscheidungen alleinig dem finanzpolitischen Diktat unterstellt. Die Staatsregierung streift die Verantwortung für ihre Beschäftigten ebenso ab wie die für die kulturellen Zeugnisse des Freistaates.”

Immerhin geht es um 200 Arbeitsplätze, die jetzt aus den Regelungen für den öffentlichen Dienst gekegelt werden sollen.

“Während die Landesverwaltung einem Staatsbetrieb gegenüber bestimmte Leistung wie zum Beispiel die Lohn- und Gehaltszahlen unentgeltlich erbringen kann, muss eine gGmbH diese Leistungen beim Land einkaufen. Das Finanzministerium rechnet hierbei mit jährlich mindestens 400.000 Euro”, stellt Eva-Maria Stange nach Lesen der Antworten fest, die Finanzminister Georg Unland ihr auf ihre Fragen gegeben hat. “Hinzu kommen Pachtentgelte, Versicherungsprämien und Fremdenverkehrsabgaben, die bei einer staatlichen Einrichtung nicht anfallen, in Höhe von 110.000 Euro.”

Und auch das Personal wird schlechter gestellt. Stange: “Wie aus der Anfrage ebenfalls hervorgeht, wird bei den Mitarbeitern, die in die gGmbH mitgehen, die Gehaltsschraube angesetzt. So soll ein Vergütungssystem mit ?variablen Vergütungskomponenten und Leistungsanreizen? eingeführt werden. Das bedeutet nichts anderes als Gehaltskürzungen. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass Leistungsanreize für wenige mit einer Anhebung der Personalmittel insgesamt einhergehen.”

Für sie wird damit deutlich, dass der Finanzminister für diesen Akt keinerlei nachrechenbare Überlegungen angestellt hat. “Damit offenbart sich nicht nur die kulturpolitische, sondern nun auch die finanzpolitische Unsinnigkeit des Vorhabens”, sagt Stange. “Der Steuerzahler wird gleich zwei Mal zur Kasse gebeten: Einmal, um die Mehrausgaben zu finanzieren, und zum andern mit erhöhten oder gar neuen Eintrittsgeldern, wie beim Schlosspark Pillnitz.”

Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva-Maria Stange “Privatisierung des Staatsbetriebes Schlösser, Burgen und Gärten und die Auswirkungen” (Drucksache 5/8099) als PDF zum download.