Der Kultusminister gibt auf: Prof. Dr. Roland Wöller zurückgetreten

Um 16.42 Uhr war's dann klar. Da veröffentlichte Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller seine Erklärung. Im Zusammenhang mit den geplanten Kürzungen im Lehrerstellenbereich des Freistaates Sachsen hat er die logische Konsequenz eines anständigen Mannes gezogen und ist zurückgetreten.

“Am heutigen Nachmittag habe ich gegenüber Ministerpräsident Stanislaw Tillich meinen Rücktritt vom Amt des Sächsischen Staatsministers für Kultus und Sport erklärt”, teilt er mit. “Seit nunmehr fast vier Jahren stehe ich als Staatsminister für Kultus und Sport in der Verantwortung für die sächsische Bildungspolitik. Ich habe dieses Amt von Anfang an in dem Bewusstsein versehen, dass für die Sächsische Staatsregierung und ebenso für die Sächsische Union die Bildung eine sehr hohe Priorität hat. Abgesehen davon, dass die Wertschätzung für die Bildung in Sachsen gute Tradition ist, ist diese Prioritätensetzung auch aktuell uneingeschränkt richtig. Eine gute Bildung legt den Grundstein für die Zukunftschancen jedes Einzelnen, für den Wohlstand unseres Landes und für die Anziehungskraft, die es in den letzten gut zwanzig Jahren unübersehbar entfaltet hat.”

Aber wer sein Amt nicht so führen darf, dass diese Ziele auch erreicht werden können, was kann der tun?
“Um jungen Menschen und insbesondere jungen Familien Zukunftschancen hier in Sachsen zu geben, kommt es auch künftig auf ein erstklassiges Bildungssystem an. Gute Schule ist guter Unterricht. Guter Unterricht braucht ausreichend und gute Lehrerinnen und Lehrer”, erklärt Wöller nun, nachdem er versucht hatte, 300 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen, um wenigstens den dringendsten Bedarf in den Schulen abzufangen. Doch damit verstieß er gegen eine rigide Kabinettsdisziplin, die das Sparen auf Teufel komm raus für ein Allheilmittel hält.

“Die langfristige Sicherung des Lehrerbedarfs ist eine der größten Herausforderungen für Sachsen. Bei steigenden Schülerzahlen und hohen Altersabgängen von Lehrern ist demografische Vorsorge dringend geboten. Diese Aufgabe kann nur von der Staatsregierung gemeinsam geleistet werden. Sie muss in ihrer Gesamtheit die Prioritäten für die Bildung setzen”, so Wöller. “Das vereinbarte Bildungspaket ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Zustimmung mir und meinem Haus sehr schwer gefallen ist. Dies habe ich heute dem Ministerpräsidenten gegenüber erneut bekräftigt.”

Doch das “Bildungspaket” war ja alles andere als das, was das Wort behauptet. Es war zuallererst ein weiteres, dem Kultusminister aufs Auge gedrücktes Sparpaket. Wöller: “Die damit vorgesehene Kürzung im Einzelplan des Kultusministeriums von über 100 Millionen Euro jedoch, die jetzt ausschließlich bei den Lehrerstellen erfolgen soll, führt im Ergebnis zu einem Lehrerstellenabbau. Sachsen dürfe, das habe ich heute gegenüber dem Ministerpräsidenten erneut unterstrichen, die Priorität für die Bildung nicht aufgeben.”

Seine Resümee: “Für einen solchen Kurs kann und will ich die Verantwortung nicht übernehmen. Als Kultusminister bin ich verantwortlich für die Bildung in Sachsen und damit Anwalt für Schüler, Lehrer und Eltern. Das ist mein Amtsverständnis. Ich gehe ohne Zorn und bedanke mich bei allen, mit denen ich an unserer gemeinsamen Aufgabe zusammenwirken durfte.”