Nach weiterer ergebnisloser Sitzung der PKK: Auch Grüne halten Untersuchungsausschuss zu NSU für unumgänglich

Ob nun Innenausschuss oder Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) - die sächsischen Abgeordneten, die dort seit drei Monaten ehrliche Antworten zur rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden bekommen wollen, sind frustriert. Die Antworten des Innenministers Markus Ulbig widersprechen sich. Auch die Grünen sehen jetzt einen eigenen Untersuchungsausschuss als unausweichlich an.

“Auch das gestern bekannt gewordene Ergebnis der PKK, wonach der Sächsische Verfassungsschutz nach 2001 keine Informationen über das Terrortrio mehr hatte, bestätigt mich in der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss”, erklärte am Dienstag, dem 7. Februar, Miro Jennerjahn, der demokratiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. “Denn, anders als in der PKK gestern, hatte Ulbig noch im Januar zu unserem Antrag mitgeteilt, dass Maßnahmen gegen einen Unterstützer der Gesuchten über 2002 hinaus liefen. Und selbst wenn der Verfassungsschutz keine Kenntnisse zu dem Trio über diesen Zeitraum hinaus hatte, so haben doch zumindest Polizei und LKA Kenntnis von dem bis 2003 bestehenden Haftbefehl gegen das Terrortrio und dem bis 2007 bestehenden internationalen Haftbefehl gegen Böhnhardt gehabt. Warum aufgrund dieser Tatsache keine weiteren Ermittlungen sächsischer Behörden zum Aufenthalt des Trios erfolgten, ist fragwürdig.”

Aber wie bekommt man heraus, ob die Ermittler mehr wussten – und trotzdem nicht handelten? Oder ob sie sogar wichtige Alarmsignale schlicht ignorierten? Oder haben sie wieder allesamt nebeneinander her operiert und sich gegenseitig notwendige Informationen vorenthalten? Zumindest bei den Verfassungsschützern der einzelnen Bundesländer hatte ja schon die Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am 21. November ergeben, dass sie anderen Ermittlern wichtige Informationen vorenthielten und sogar mit der Polizei Katz und Maus spielten.

Das Protokoll dieser erhellenden Sitzung hat der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle mittlerweile auf seiner Website zugänglich gemacht. Doch während der thüringische Landtag zwischenzeitlich einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, um die möglicherweise desaströse Arbeit der Ermittler im eigenen Land zu untersuchen, sperrt sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig nicht nur mit Händen und Füßen gegen einen solchen Ausschuss – er weicht auch im Innenausschuss und in der Parlamentarischen Kontrollkommission immer wieder Fragen zur konkreten Arbeit der sächsischen Ermittler aus.

So eben auch wieder am Montag, 6. Februar, in der PKK. “Die Blockadehaltung der Sächsischen Staatsregierung in der Aufklärung über die Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle und der in diesem Zusammenhang gemachten Fehler sächsischer Behörden macht einen Untersuchungsausschuss mittlerweile unumgänglich. Der Schwere der Verbrechen angemessen wäre es aber, wenn der Untersuchungsauftrag von allen demokratischen Parteien des Landtags getragen würde”, erklärt Miro Jennerjahn mit besonderem Verweis auf die CDU-Fraktion, die sich besonders deutlich gegen so einen Ausschuss ausgesprochen hat.

“Ich habe weiterhin den Eindruck, dass Innenminister Ulbig den Landtag nicht umfassend über die Kenntnisse sächsischer Behörden zu den Verbrechen der Terrorzelle und deren unerkannten Aufenthalt in Sachsen über zehn Jahre informiert”, sagt Jennerjahn. “So wurde den Mitgliedern des Innenausschusses aufgrund eines Antrags der Grünen beispielsweise eine Auflistung aller Banküberfälle ab 1995 gegeben, in denen aber offensichtlich die Banküberfälle des Terrortrios fehlten. Auch von einer Vernehmung Beate Zschäpes als Zeugin im Jahr 2007 musste ich wieder aus der Zeitung erfahren, obwohl entsprechende Fragen dazu bereits im Grünen-Ausschussantrag gestellt worden sind. Die Grüne-Fraktion hat aus diesem Grund gestern konkrete Nachfragen an den Innenminister zur Beantwortung in der kommenden Innenausschusssitzung am Donnerstag übersandt.”Die Fragen haben es in sich, sind natürlich auch öffentlich zugänglich – und fast möchte man darauf wetten, dass man die Antworten dazu auch wieder in irgendeiner Zeitung zuerst lesen kann.

In Frage 1 gehen die Grünen auf das mysteriöse Fehlen der Banküberfälle in der Statistik ein, die man dem Terror-Trio zuschreibt: “Mit Schreiben vom 6.12.2011 wurden auf oben genannten Antrag die Zahl der Banküberfälle in Sachsen seit 1995 (untergliedert in erfasste und aufgeklärte Banküberfälle) mitgeteilt. – Sind die mutmaßlich vom Terrortrio begangenen 10 Banküberfälle in Chemnitz und Zwickau in dieser Statistik enthalten? Wenn nein (so ist beispielsweise in Chemnitz im Jahr 2003 keine Banküberfall registriert, obwohl das Trio am 23.9.2003 in Chemnitz eine Sparkasse bzw. Poststelle überfallen hat), warum nicht?

2. Welche konkreten (intensiven und weniger intensiven) Maßnahmen wurden zu welchem Zeitpunkt vom LfV Sachsen und/oder in Absprache mit dem LfV Thüringen zur Observierung Jan W. getroffen und welche sonstigen nachrichtlichen Mittel wurden gegenüber W. und seinem Blood & Honour-Umfeldes wann eingesetzt?

3. Warum liegen der sächsischen Polizei keine eigenen Unterlagen zu den Maßnahmen des MEK Chemnitz und des LKA Sachsen zur Überwachung der Bernhardstraße in Chemnitz im August bis Oktober 2000 mehr vor? Aufgrund welcher Unterlagen/Akten wurde der Bericht zur Drs. 5/7489 vom 11.1.2012 (dann) erstellt?”

Letzteres ist die Auskunft des Innenministers auf ein ganzes Fragepaket der Grünen vom Januar 2012. Die Antwort ist unter dem Text als Link zu finden.

“4. Welche Erkenntnisse hatten die Staatsregierung und ihr nachgeordnete Behörden zu welchem Zeitpunkt zu einer Zeugenaussage von Frau Zschäpe alias Susann Dienelt am 11. Januar 2007 auf einer Polizeiwache in Zwickau bzw. zuvor im Haus des Terrortrios in der Frühlingsstraße zu einer angezeigten Sachbeschädigung?

5. Wann erfolgt die Beantwortung der Fragen unter Punkt II.2. des Antrages?

6. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Staatsregierung gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des unerkannten Mordens des Terrortrios von Sachsen aus?”

Das Ganze mutet wie ein Versuch an, den sächsischen Innenminister und seine untergeordneten Behörden irgendwie doch noch zum Jagen zu tragen. Doch so recht zuversichtlich, dass man ein Ministerium, das gegen Rechtsextremismus nicht wirklich aktiv werden will, doch noch dazu bringen kann, hat Miro Jennerjahn nicht mehr: “Ich befürchte jedoch, dass der Antrag der Grünen zur Aufklärung der Verbrechen des Terrortrios in der kommenden Innenausschusssitzung abgelehnt wird. Dies wäre ein weiteres Indiz für den mangelnden Aufklärungswillen der CDU-geführten Koalition.”

Ähnlich frustriert zeigt sich einen Tag nach der Sitzung auch Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Seit Wochen mauern Innenminister Ulbig und die ganze Staatsregierung bei der Aufklärung des Behördenversagens rund um die Neonazi-Zelle. Die sächsische Staatsregierung verweist immerfort auf die Untersuchungsgremien auf Bundesebene oder in Thüringen, die ihrer Meinung nach für die Aufklärung zuständig seien. Handelt es sich hier um Ignoranz oder bloßes Vermeidungsverhalten? Echter Willen zur Aufklärung sieht auf jeden Fall anders aus. Mit ihrem Verhalten haben Ulbig und die Staatsregierung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses jedenfalls unumgänglich gemacht.”

Was die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) zu hören bekam, waren dann tatsächlich nur eher Aussagen zu den erschreckenden Nicht-Erkenntnissen des sächsischen Verfassungsschutzes. “Die scheibchenweise Informationspolitik der Staatsregierung ist für Parlamentarier und Öffentlichkeit gleichermaßen unerträglich. Es kann nicht sein, dass die Lektüre der Morgenzeitung ergiebiger ist als die Auskünfte der Staatsregierung”, sagt Dulig. “Ich fordere die Abgeordneten der CDU- und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag auf, schnellstmöglich den Weg für einen von allen demokratischen Fraktionen getragenen Untersuchungsausschuss frei zu machen. Entweder sie machen sich selbst zum Teil der Aufklärung, oder sie werden zu Blockierern.”

Viel lieber jagt man wohl in Sachsen mit allem technischen Aufwand Gewerkschafter, Politiker und Pfarrer, die sich im Februar 2010 und 2011 angemaßt haben, gegen NPD-Aufmärsche in Dresden zu demonstrieren. Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist ja mittlerweile durch die sächsische Justiz angeklagt. Auch dazu hat Karl Nolle ein sehr erhellendes Dokument auf seine Website gestellt: die Stellungnahme des Rechtsanwalts Johannes Eisenberg zur Anklageschrift gegen Pfarrer Lothar König.

Zu finden ist sie hier: www.karl-nolle.de

Die Nachfragen der Grünen-Fraktion zum Antrag “Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bezüglich der ‘Zwickauer Terrorzelle’ aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern!” (Drs. 7489) findet man hier: www.gruene-fraktion-sachsen.de (http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_7489_1_1_3_.pdf)

Die Anfrage von Sabine Friedel (SPD) zu Banküberfällen in Sachsen: http://edas.landtag.sachsen.de

Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Anfrage der Grünen zu den Erkenntnissen sächsischer Ermittler im Fall NSU: http://edas.landtag.sachsen.de

Das Protokoll der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages vom 21. November 2011 auf der Website von Karl Nolle: www.karl-nolle.de