Eckwerte für neuen Doppelhaushalt: Sachsens Regierung will weiter kürzen auf Teufel komm raus

Noch steckt der Freistaat mitten in den Verwerfungen des Doppelhaushalts 2011/2012. Doch schon werden die Weichen gestellt für den nächsten Doppelhaushalt. Und während sich die Regierungskoalitionäre von CDU und FDP auf die Schultern klopfen für ihre Sparpolitik, hagelt es nach der Haushaltseckwerteklausur der Staatsregierung heftige Kritik der Opposition. Denn es soll weiter auf Teufel komm raus gespart werden.

“Die Entscheidungen der Staatsregierung sind ein guter Start in die Haushaltsverhandlungen”, erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Für ihn spiegeln die Ergebnisse der Sitzung die Fortsetzung der soliden Finanzpolitik wider. “In unsicheren Zeiten keine Schulden aufzunehmen und weiterhin Kredite zu tilgen, ist aller Lob wert. Der Regierung gebührt zudem Anerkennung für das ehrgeizige Ziel, eine hohe Investitionsquote anzustreben. Damit beweist die Regierung, nicht nur mit dem Geld sorgsam umgehen zu können, sondern auch den Willen, Beschäftigung zu schaffen und das Land für die Zukunft zu rüsten.”

Ähnlich große Worte fand Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Auch nach der Eckwerteklausur ist weiterhin klar: Wir werden den sächsischen Staatsschatz, nämlich die soliden Finanzen des Freistaats, weiter hüten. Durch Verzicht auf neue Schulden und mit der Tilgung alter Schulden werden wir Sachsens Spitzenposition mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer halten. Auch bei der Investitionsquote werden wir weiterhin auf Platz 1 in Deutschland liegen. Und nicht zuletzt werden wir eine kluge Vorsorge betreiben, die uns auch in Zukunft finanzielle Spielräume sichert.”
Das sind die Eckwerte, die das Regierungskabinett für den aufzustellenden Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen hat:

1. Es werden weiterhin keine neuen Schulden aufgenommen. Durch Tilgung soll die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung von 2.839 Euro je Einwohner trotz Bevölkerungsrückgang konstant gehalten werden.

2. Um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates weiter auszubauen, wird eine jährliche Investitionsquote von 19 Prozent angestrebt.

3. Am vereinbarten Stellenziel von 70.000 Beschäftigten bis 2020 wird festgehalten. Damit will die sächsische Regierung den Personalbestand der Verwaltung an den eines vergleichbaren Flächenlandes anpassen. (Das Flächenland wird nicht genannt. Aber die Zahl 70.000 bedeutet einen Abbau von rund 17.000 Stellen – einige tausend davon bei der Polizei, bei Dozentenstellen an den Hochschulen, bei den Lehrern.)

4. Das beschlossene Bildungspaket Sachsen 2020 wird konsequent umgesetzt. (Dieses Paket bestätigt, wie Nr. 3, den Stellenabbau im Schulwesen.)

5. Für die EU-Strukturfondsperiode ab 2014 werden ausreichend Kofinanzierungsmittel bereitgestellt.

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland: “Die derzeit erfreulichen Steuermehreinnahmen in den Jahren 2011/2012 dürfen nicht den Blick auf die Risiken und Herausforderungen in der sächsischen Haushaltspolitik verstellen. Wir müssen daher an der strukturellen Konsolidierung festhalten. Eine Pause oder ein Nachlassen in diesem Bestreben entfernt uns von dem Ziel, künftig auf eigenen Beinen zu stehen. Die Bürger erwarten von der Politik Verlässlichkeit und keine falschen Versprechungen. Deshalb halten wir am Grundsatz einer soliden Finanzpolitik fest: nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.”
Zu diesem Statement haben die Oppositionsparteien logischerweise eine Menge zu sagen. Denn wenn Unland die Verschuldung nur so marginal abbauen will, dass der (fast schon minimale) Bevölkerungsrückgang ausgeglichen werden soll, dann ist das bei mittlerweile angesammelten Rücklagen von 5 bis 6 Milliarden Euro geradezu ein Witz.

“Die heute von der sächsischen Staatsregierung vorgestellten Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2013/14 sind ein weiterer Ausdruck der inhaltslosen Politik von Schwarzgelb. Um Sachsen als Wirtschafts- und Lebensstandort attraktiv zu gestalten, brauchten wir Investitionen in die Zukunft. Aber was macht die Staatsregierung? Sie streicht Mittel zusammen, anstatt Politik zu gestalten”, erklärt den auch Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Dulig warnt deutlich: “Die Folgen dieser Politik sind schon jetzt deutlich sichtbar: fehlende Lehrer, zu wenig Krippenplätze, bundesweit zweitniedrigstes Lohnniveau und und und. So sieht Sachsen schon heute aus. Sachsen ist dabei, die Erfolge der Aufbaujahre nach 1990 zu verspielen und den Anschluss zu verpassen. Wird die Politik von Schwarzgelb fortgesetzt, sieht die Zukunft finster aus. Denn wer heute nicht in einer gute frühkindliche Bildung, in eine gute Schulbildung und Ausbildung investiert, der wird die Quittung für diese falsche Politik erhalten.”

Und ihn wundert durchaus, warum der Finanzminister die Überschüsse nicht in die Schuldentilgung steckt, obwohl die Staatsregierung jede Woche das Lied vom “Schuldenverbot in der Verfassung” singt, es aber ohne zu zögern in die Rücklagen steckt. Dulig: “Wer morgen Kosten sparen will, muss heute investieren! Dazu bedarf es keiner zusätzlichen Kreditaufnahme. Der Freistaat Sachsen hat im vergangenen Jahr mindestens einen Haushaltsüberschuss von 380 Millionen Euro erzielt; die Zahlen des Bundesfinanzministeriums gehen sogar von 2 Milliarden aus. Unter dem Vorwand, künftige Generationen nicht belasten zu wollen, füllt heute der Finanzminister versteckte Sparbüchsen. Diese dienen aber eigentlich nur der Pensionsabsicherung der gegenwärtigen Generationen oder der Finanzierung des Landesbank-Desasters. Verantwortliche, nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik sieht anders aus!”

Das findet auch Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. “Die Eckwerte für den Haushalt 2013/14 bieten keine großen Überraschungen. Es ist erfreulich, dass die Steuermehreinnahmen den Rückgang der Solidarpaktmittel um zirka 200 Millionen Euro pro Jahr voraussichtlich kompensieren werden”, sagt sie. ” Bitter ist jedoch, dass wir es angesichts des zur Verfügung stehenden Haushaltsvolumens von 16 Milliarden Euro jetzt schwarz auf weiß haben: Das Gemetzel im letzten Haushalt 2011/12 war völlig unnötig.”

Die Regierungskoalition habe die Situation 2010 falsch eingeschätzt und durch Unfähigkeit unglaublich viel Porzellan zerschlagen. “Natürlich muss man angesichts von Konjunkturschwankungen und Eurokrise Risikovorsorge betreiben und Rücklagen bilden. Wir haben aber mit Georg Unland (CDU) offenbar einen Finanzminister, der vor lauter Angst, dass etwas passieren könnte, so viel spart, dass der Staat am Ende nicht mehr handlungsfähig ist”, kritisiert Hermenau. “Eine solide Haushaltsplanung muss große Schwankungen nach unten und nach oben vermeiden. Dafür braucht man Gestaltungswillen und kein Versteckspiel hinter der Monstranz ‘keine Schulden’! Das ist nicht nur langweilig und uninspiriert sondern auch gefährlich!”

In den kommenden Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2013/14 werde es ihrer Meinung nach darum gehen, wie der Haushalt wirklich generationengerecht aufgestellt werden kann. “Und zwar über die Wahlperiode hinaus”, betont Hermenau. “Dazu bieten sich meines Erachtens strategische Partnerschaften von Politik und Gesellschaft, z. B. beim Schulhausbau oder dem Öffentlichen Nahverkehr an. Es ist auch nicht verkehrt, eine hohe Investitionsquote anzustreben. Aber die Frage, was langfristig sinnvolle oder wahlkampfhelfende investive Strohfeuer sind, wird über die Qualität des nächsten Doppelhaushaltes entscheiden. Da habe ich bisher noch nichts Überzeugendes gehört.”
Und während die Grünen den Finanzminister noch für seine Sparsamkeit loben, befürchtet die Linke das Schlimmste. Zuallererst, dass auch in den nächsten Jahren nur der Finanzminister regiert. Der Ministerpräsident sei offenkundig nicht bereit, seine Richtlinienkompetenz als Regierungschef zu nutzen, um eine Lösung für die am meisten brennenden Probleme – drohender Lehrermangel, Personalabbau bei der Polizei – auf den Weg zu bringen. Stattdessen würden die altbekannten Formeln – niedrige Verschuldung, Schrumpfung der Landesverwaltung auf 70.000 – wiederholt. Doch Tillich bleibe auch zweieinhalb Jahre nach der Ausrufung dieser Stellen-Zielzahl die Antwort schuldig, wie sie überhaupt und ohne Schaden für die Bevölkerung erreicht werden kann.

“Dieses Kabinett ist zu keinen neuen Ideen fähig, daran ändert die Bekräftigung des völlig unzureichenden ‘Bildungspaketes’ auch nichts. Das heute präsentierte magere Zahlenwerk bleibt sogar hinter dem Informationsgehalt der mittelfristigen Finanzplanung vom 6. Dezember 2011 zurück”, stellt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, fest.

Und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Scheel, sagt: “Sachsen müsste jetzt seinen finanzpolitischen Vorteil der ‘Milbradt-Dividende’ (mehr Spielraum durch vergleichsweise geringe Zinslasten aufgrund niedrigen Schuldenstands) in ein Profil als attraktiver öffentlicher Arbeitgeber investieren, um hochqualifizierte und gut motivierte junge Pädagoginnen und Pädagogen aus ganz Deutschland für den Freistaat zu gewinnen und den eigenen Nachwuchs hier zu halten. Jeder Euro in Bildung, Forschung und Wissenschaft ist ein Baustein für Sachsens Zukunft.”

Stattdessen aber sei zu befürchten, dass die hohe Investitionsquote weniger in Schulhausbauten und dafür in Verwaltungsgebäude zwecks Umsetzung des “Behörden-Rouletts” (Standortegesetz) gesteckt werde. Scheel: “Wäre Milbradt noch im Amt, würde er jetzt in die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens beim Werben um kluge Köpfe investieren – Tillich und Unland aber machen Sparen zum Selbstzweck, so werden sie Milbradts Erbe nicht gerecht. Manchmal ist das, worüber nicht gesprochen wurde, aussagekräftiger: Weder in der Pressemitteilung noch auf der Pressekonferenz wurden die Kommunalfinanzen eines einziges Wortes gewürdigt …”