Wenn die NPD seriös wird…: “Freie Kräfte” rebellieren gegen Apfel, Löffler & Co.

Anfang der Woche ging der neue Internetauftritt des "Freien Netz Mitteldeutschland" online. Unter dem knackigen Label "FN-Mitte" möchten die Betreiber vor allem eines: Einigkeit demonstrieren. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Offenbar haben sich einige Kameraden, die bisher unter dem Dach der NPD agierten, mit der Partei überworfen.

Ausgerechnet im Erzgebirge, der Heimat des neuen Landesvorsitzenden Mario Löffler, scheint es mächtig im Gebälk zu knirschen. Den “Freien Kräften” in der Region ist der neue Weichspülerkuschelkurs der Apfel-NPD (im Parteijargon “seriöse Radikalität”) nicht mehr radikal genug. Auf einem Chemnitzer Blog, das von einem Kader der “Freien Kräfte” betrieben wird, tauchte Mitte Januar ein Statement gegen den neuen Kurs der Partei auf. Der Text, den Neonazis aus Chemnitz und Leipzig verfasst haben sollen, wurde kommentarlos vom “Freien Netz Erzgebirge” übernommen. Sie stört offenbar das biedere Gebaren Löfflers.

Nach einem Vortrag zum arabischen Frühling im Sommer 2011 soll sich sein Kreisverband im Internet als Veranstalter ausgegeben haben. Organisiert wurde das Stelldichein laut der Erklärung allerdings von jemand anderem. Die “Freien Kräfte” stört nicht nur, dass der neue Landesvorsitzende den von ihnen ausgerichteten Zeitzeugenvorträgen fern geblieben ist. Auch die angeblich abfällige Haltung Löfflers zur Geschichtspflege seines Klientels setzt ihnen zu. Vermutlich muss der NPD-Chef erst noch begreifen, dass beträchtliche Teile seiner Zielgruppe nicht für einige Wählerstimmen mehr auf die Glorifizierung ihrer Ikonen aus längst vergangenen Zeiten verzichten möchten.

Die Auswirkungen seiner Tolpatschigkeit bekam die NPD längst zu spüren. Ihr Chemnitzer Kreisverband soll faktisch nicht mehr existieren. Die aktiven Mitglieder, die allermeisten von den “Freien Kräften” kommend, sollen der Partei wieder den Rücken gekehrt haben. Mailadresse und Homepage sind nicht mehr zu erreichen. Mario Löffler wollte sich zu den Vorgängen nicht äußern, ließ eine Anfrage von L-IZ.de unbeantwortet. Schade. Sicher interessiert nicht nur uns, wie sich der frisch gekürte Vorsitzende zu den Vorwürfen äußert, die die “Freien Kräfte” in den Raum gestellt haben. Sie scheinen von den Entwicklungen der letzten Jahre bitter enttäuscht.”Die NPD sollte die Kuh sein, die man zaghaft melkt und nicht das goldene Kalb, um das schließlich so viele tanzen sollten”, heißt es in ihrem Statement. “Die Radikalen sollen gehen und der Rest darf kommen”, bringen die Autoren die Diskrepanzen auf den Punkt. “Während nachts die Unsterblichen durch die Städte und die LKA-Beamten Wochen darauf durch die Wohnungen ziehen, hat sich bei den Nationaldemokraten eine neue deutsche Mentalität breitgemacht: Distanzieren, Verbiegen und Ableugnen.” Die Kameraden wirken angefressen. “Während man unter Udo Voigt und seinem Propagandisten Uwe Meenen noch Kreuzworträtsel mit dem Lösungswort ‘Adolf’ ausfüllen durfte und der Parteichef höchstselbst in Lederkluft und Motorrad ‘Gas geben!’ als politischen Wegweiser ausgab, darf man unter Holger Apfel nun von den Bemühungen einer prodeutschen Bewegung lesen.”

Besonders stört sie die Doppelmoral mancher NPD-Anhänger aus dem Erzgebirge: “Im Juni 2011 teilte man noch Seitenhiebe an freie Aktivisten und deren Veranstaltungen mit ehemaligen Soldaten der deutschen Armee aus. Schon im November jammerten dieselben, dass ihnen ein Gedenken an eben jene verboten werde.” Dass der von Holger Apfel einstmals ausgerufene “Sächsische Weg” – die enge Bindung “Freier Kräfte” an die Partei, um sich gegenseitig über Wasser zu halten – noch zukunftsfähig ist, wirkt angesichts solcher Töne fraglich. Zwar ist NPD-Landesvize Maik Scheffler ein Mitinitiator des “Freien Netzes”. Doch mit Thomas Gerlach, seinem Partner beim Aufbau des Netzwerks, möchte die Partei nichts mehr zu tun haben. Für einige “Freie Kräfte” ein Affront.

“Die NPD dünnt sich selbst aus”, meint die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz. Im Landkreis Leipzig halbierte sich in dieser Woche die NPD im Kreistag, ein langjähriger Funktionär trat außerdem aus der Partei aus. Im Landkreis Mittelsachsen wurde der zu Apfel in Opposition stehende Kreisvorsitzende Wilko Winkler abgelöst. Offenkundig versucht man hektisch, die beiden in Opposition zum Apfel-Kurs stehenden Kreisverbände zu disziplinieren. Das überrascht nicht, geht es doch sowohl für die Partei als auch ihre Landtagsfraktion längst ums nackte Überleben. Der NPD droht nach Bekanntwerden der Verwicklungen zweier ehemaliger Thüringer Funktionäre in die Terrorserie der “NSU” ein erneutes Verbotsverfahren.

Weiterhin entscheidet voraussichtlich dieses Jahr das Bundesverwaltungsgericht über Strafzahlungen wegen gefälschter Rechenschaftsberichte an die Bundestagsverwaltung. Es geht um bis zu 2,7 Millionen Euro. Eine Summe, die die ohnehin finanziell gebeutelte Partei vermutlich nicht auf dem Festgeldkonto hat. Deswegen ist sie dringend auf die Einnahmen ihrer beiden Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern angewiesen. Kohle gibt’s auf dem Weg aber nur, solange die NPD in den Parlamenten vertreten ist. In Sachsen wird 2014 neu gewählt. Dann entscheidet sich, ob Holger Apfel & Co. weiterhin von ihrer Politik leben können.

Während sich mancher Parteifunktionär schon Sorgen um seine berufliche Zukunft machen dürfte, spitzt sich die Lage im Erzgebirge weiter zu. “Die Lage ist inzwischen derart dramatisch für die NPD, dass ein Schlichtungsgespräch zwischen den verfeindeten Lagern in Annaberg angesetzt worden ist”, berichtet Köditz. Für die Szene-Expertin eine Entwicklung, die im Sinne der Demokratie zu begrüßen sei. “Nun ist es an der Staatsregierung, diesen Trend zu unterstützen, indem endlich ein konsistentes und die Ressorts übergreifendes Landesprogramm gegen die extreme Rechte vorgelegt wird. Ich erwarte von Innenminister Ulbig, dass er den ‘Demokratiedialog’, den er nach dem 13. Februar 2011 begonnen hatte und leider wieder abbrechen ließ, reaktiviert und zur Ideensammlung in dieser Richtung nutzt.”