Klaus Bartl (Die Linke) ist aufgeregt. Eine Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage bringt ihn auf die Palme. Die Antwort stammt vom 6. Februar. Eigentlich ist sie nichts Besonderes. Es ist die Antwort auf die Anfrage Nummer 739 des Abgeordneten Andreas Storr. Inzwischen hat Storr schon wieder fünf weitere Anfragen gestellt.
Er stellt seine Anfragen praktisch im Tagesrhythmus. Und sie haben meistens nur ein Thema: Was haben die Linken im Freistaat nun wieder angestellt? Denn Storr, gelernter Bankkaufmann und im Innenausschuss und im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages vertreten, ist NPD-Abgeordneter. Der 43-Jährige sitzt für die NPD auch im Kreistag des Landkreises Görlitz und im Stadtrat von Görlitz. Und seit Beginn der Legislaturperiode trudeln seine Anfragen in schöner Regelmäßigkeit bei der sächsischen Staatsregierung ein. Das ist das Recht jedes Abgeordneten: Er darf die Regierung fragen, was ihn oder seine Partei interessiert – die Minister müssen zeitnah antworten.
Und zu den mutmaßlichen Straftaten der Linken tut es Innenminister Markus Ulbig (CDU) gern. Und die Enttäuschung des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke, Klaus Bartl, ist nur verständlich, wenn man annimmt, dass er dem sächsischen Innenminister so etwas nicht zugetraut hat.
Dabei ist das Besondere an der Ulbig-Antwort, dass er dem NPD-Abgeordneten mehr geantwortet hat, als der gefragt hatte.
Für Klaus Bartl liest es sich so: “Innenminister Ulbig bedient einen Fragesteller aus dem Kreis der Nazis kurz vor dem diesjährigen 13. Februar in Dresden mit einer tendenziösen Gefälligkeitsantwort. Statt die Fragen der Reihe nach sachlich zu beantworten, wirft Herr Ulbig die überschaubare Zahl mutmaßlicher Delikte aus dem 4. Quartal (auf die die Frage 1 abzielte) per gemeinsamer Tabelle mit Ermittlungen zu ‘Altfällen’ so in einen Topf, dass die ersten beiden Seiten praktisch vollständig vom ‘Verdacht des Verstoßes gg. Versammlungsgesetz’ am 19. Februar 2011 in Dresden dominiert werden. Zahlenmäßig bilden diese Fälle ‘Verdacht des Verstoßes gg. Versammlungsgesetz’ am ‘Tattag’ 19. Februar 2011 in Dresden zudem den Schwerpunkt der gesamten Antwort.”
Es gibt mehrere Interpretationsansätze. Der naheliegende, der sich aus der Delikt-Angabe “Verdacht des Verstoßes gg. Versammlungsgesetz” ergibt, ist der: All diese Verdachtsfälle hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft erst im vierten Quartal bekannt gemacht und es verbirgt sich genau dasselbe dahinter, was mittlerweile zu mehreren Immunitätsaufhebungen bei Linken-Abgeordneten und Ermittlungen gegen andere friedliche Demonstranten geführt hat: ihre bloße Anwesenheit bei Gegendemonstrationen am 19. Februar 2011 in Dresden.
Was übrigens noch kein Delikt ist, auch wenn es einige der Ermittelnden gern behaupten. Sie müssen erst vor Gericht beweisen, dass es eines war.
Aber genau so funktioniert in Sachsen die Erhebung von Zahlenmaterial von “politisch motivierter Kriminalität links”.
Dass auch der Überfall auf die Polizeiwache in Dresden-Plauen unter dem “Verdacht des Verstoßes gg. Versammlungsgesetz” läuft, macht die Angaben geradezu obskur – zeigt aber auch, dass die Polizei über die mutmaßlichen Täter tatsächlich immer noch nichts weiß. Immerhin haben sich hier ein paar vermummte Personen tatsächlich als Schneeballwerfer auf die Polizeiwache hervorgetan. Das dann mit der friedlichen Blockade einer Nazi-Demonstration in einen Topf zu werfen, ist entweder seltsam – oder wieder Absicht. Und die darf man wahrscheinlich vermuten. Denn der Verfolgungseifer der Dresdner Behörden lässt sich nur verstehen, wenn man den Versuch sieht, die friedlich verlaufenen Blockaden mit den punktuell gewaltsamen Zusammenstößen in einen Topf zu werfen.
“Analog zur Strafbefehl-Flut durch die Dresdner Staatsanwaltschaft vom Januar dieses Jahres wegen des 19. Februar 2011 vermittelt auch diese Minister-Antwort den anrüchigen Eindruck des Bemühens, im Vorfeld des 13. Februar jeden Versuch, sich Nazis entgegenzustellen, als linkskriminelle Machenschaften abzustempeln”, stellt Bartl fest. “Das Terror-Netzwerk ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ konnte von Sachsen aus ein Jahrzehnt lang unbehelligt mindestens zehn Menschen ermorden, und der sächsische Innenminister bedient die Nazis im Parlament – damit hat der politische Irrsinn in Sachsens Staatsregierung einen neuen Höhepunkt erreicht.”
Und er fragt sich: “Was hat den Minister zu dieser politischen Dienstleistung für den NPD-Fragesteller bewogen? Woher weiß Herr Ulbig, dass sich hinter jeder ‘Vermummung’, die in der überwiegenden Zahl der Fälle ‘Verdacht des Verstoßes gg. Versammlungsgesetz’ als ‘Tathergang’ aufgeführt wird, ein ‘Linker’ verbirgt? Wieso wird eine Vermummung, die ja an Ort und Stelle sofort problemlos feststellbar ist, erst acht und mehr Monate später registriert bzw. ermittelt?”
Die Fragen hat er dann selbst gleich mal als Anfrage an die Staatsregierung geschickt. Es wäre erstaunlich, wenn es darauf logische Antworten gäbe.
Allein die Verdachtsfälle, die Ulbig für den 19. Februar 2011 in Dresden auflistet, machen 36 der registrierten “Delikte” aus. Und man kann fast drauf wetten, dass die Zahlen auch wieder im Verfassungsschutzbericht so auftauchen und eine “Explosion linksextremistischer Straftaten” belegen sollen. Demonstrationen gegen rechtsextreme Aufmärsche oder Einrichtungen – wie das NPD-Büro in der Odermannstraße 8 in Leipzig – sind augenscheinlich ein beliebtes Material, aus dem Sachsens Staatsschützer ihre Fallzahlen “politische Gewalt links” generieren.
Beispielhaft hierfür auch die Demonstration gegen das NPD-Büro in der Odermannstraße am 24. September 2011 (das nach aller kalendarischen Logik auch nicht ins 4. Quartal fällt), das in dieser Antwort von Markus Ulbig gleich 19 Fälle von Gewaltdelikten produziert hat. Nachdem die Stadt Leipzig monatelang eine Ortsbegehung im auch als Veranstaltungsort genutzten NPD-Zentrum verweigert hat, eskalierte am 24. September der Protest. Die Polizei musste einschreiten und es kam zu einer Festnahme.
Für Bartl riechen all die mit eingestreuten Zahlen nur nach einem: “Wenige Tage vor dem erneut drohenden Naziaufmarsch in der Landeshauptstadt bedient Innenminister Ulbig mit seiner Antwort (ausgegeben am 8. Februar) die Nazi-‘Argumentation’, man sei Opfer einer überbordenden Zahl von Straftaten linker Krimineller.”
Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Andreas Storr (Landtags-Drucksache 5/7977) nach den im 4. Quartal 2011 begangenen bzw. bekannt gewordenen, erstmals ermittelten oder verfolgten Delikten der “politisch motivierten Kriminalität – links” findet man hier:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7977&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2
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