"Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, sind seriöse Kaufleute, auch im politischen Geschäft", behauptete die LVZ am 12. Februar. Dieter Wonka und Frank Lindscheid hatten die beiden zum Interview gebeten. Und dabei räsonierte Kaufmann Tillich mal wieder über das "Geberland Sachsen".
Vielleicht glaubt’s ja irgendwann einer. Der Kaufmann Scholz jedenfalls klang in dem Interview nicht so, als würde er dem geschätzten Kollegen aus Ostdeutschland dazu alles glauben, was er erzählt. Natürlich ging es um Schulden und Schuldenabbau in dem Artikel. Und um die Frage: Wie sichert man die Länderfinanzen langfristig?
“Deshalb brauchen wir ein zweites steuerliches Stabilisierungselement für den nächsten Länderfinanzausgleich. Die extreme Abhängigkeit von der Gewerbesteuer muss aufgelöst werden. Die Einkommenssteuer ist bei uns anders als in Hamburg bei weitem nicht so sprudelnd”, meinte Tillich. Und Kollege Scholz warf ein: “Dafür gibt es ja den von uns gemeinsam geschätzten Länderfinanzausgleich.”
Und die beiden Interviewer hakten nach: “2020 wird es einen neuen Länder-Solidarpakt geben, auch mit Bayern?”
Ein Punkt, an dem Tillich erstaunlich dünnhäutig reagierte: “Nur keine Provokationen. Es wird auch nach 2020 mit Sicherheit einen Länderfinanzausgleich geben, eine Anschlussregelung für den klassischen Solidarpakt I und II zugunsten der ostdeutschen Länder brauchen wir, so hoffe ich, dann aber nicht mehr.” Etwas später fügte er noch hinzu: “Für Sachsen wünsche ich mir, dass wir nach 2020 so gut wie Hamburg dastehen und zum Geberland werden können. Irgendwann möchte man eben aus dem Hotel Mama ausziehen.”
Es ist ein Wunsch. Aber den hat man jetzt von Tillich und einigen seiner Minister mehrfach gehört. Und zuweilen bekommt man den Eindruck, als brauche man den Freistaat nur entsprechend auf Sparflamme zu kühlen, dann werde das schon. Wer für seine Strukturen weniger ausgibt als die anderen, kann ja dann den anderen was abgeben.
Nur: So funktioniert der Länderfinanzausgleich nicht. Er hat zwar zum Ziel, dass die Bundesländer bei unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen trotzdem einigermaßen ähnliche Finanzmengen zur Verfügung haben, um im Bundesgebiet einigermaßen gleichmäßige Standards abzusichern. Aber das Plus oder Minus im Haushalt des Landes ist dafür nicht von Bedeutung. Auch wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer das anders sieht und seit Jahren poltert, der Länderfinanzausgleich gehöre abgeschafft. Schon 2009 schrieb er dazu in einem Beitrag für die “Bild am Sonntag” zum Länderfinanzausgleich 2009: “Davon schultert Bayern mit weit über 3 Milliarden Euro den Löwenanteil – fast ein Zehntel des bayerischen Haushalts.” Und: “Solidarität darf Eigenverantwortung nicht ersetzen.”
Er poltert dabei immer wieder gegen die Nehmerländer, die sich auf den überwiesenen Summen ausruhen und keine Sparanstrengung unternehmen würden. Er erwähnt nicht, dass die Nehmerländer das Geld auch dann bekommen würden, wenn sie Haushaltsüberschüsse erzielen würden. Auch Stanislaw Tillich erweckt gern den Eindruck, dass das so kommt, wenn Sachsen sich nur fleißig “schlank” spart.
Doch dass es nur drei, mit Hamburg tatsächlich vier Geberländer gibt, unter denen mit 3 Milliarden Euro Bayern auch 2011 der größte Geber war, hat nichts mit Sparhaushalten zu tun, sondern fast ausschließlich mit Steuereinnahmen. Ausgleichsmesszahl und Finanzkraftmesszahl heißen die beiden Größen, mit denen erst einmal die Gesamtsteuerertragskraft aller Bundesländer ermittelt wird – und dann nach einem mehrschrittigen Rechenverfahren – jene Gelder, die die steuerstärksten Bundesländer deutlich überm Bundesdurchschnitt einnehmen, an jene Bundesländer umverteilt werden, deren Steuerertragskraft deutlich unterm Durchschnitt liegt.
Alles übrigens auf Wikipedia hübsch erklärt für alle, die weiterhin glauben, Sachsen könne sich einfach in die Regionen der Geberländer hineinsparen. Und die dann solche Überschriften über ein Interview schreiben: “Sachsen soll 2020 Geberland werden – Scholz und Tillich im Interview zum Länderfinanzausgleich”. Wie die LVZ.
Wahrscheinlich ist es sogar so, dass Sachsen damit, dass es den jährlichen Haushaltsplänen 2011 und 2012 jeweils über 1,2 Milliarden Euro entzogen und in seinen diversen Rücklagen und Fonds gebunkert hat, sogar das falsche Rezept gewählt, um jemals da hin zu kommen. Denn Geberland wird man, so haben es die Gesetzgeber gewollt, nur, wenn man beim Steueraufkommen zu den Großen gehört – also zu Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg aufschließt. Und das kann man nur – und da darf man das Wort “Kaufmann” mit Recht in Gänsefüßchen setzen – wenn man investiert, wenn man das Geld in die Strukturen pumpt, die das Land konkurrenzfähiger machen und steigende Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuern generieren.
Aber Stanislaw Tillich und sein Sparminister investieren nicht. Sie legen die Milliarden, die im Land dringend gebraucht werden – zum Beispiel für Investitionen in Bildung, Forschung, Verkehrstrassen, Brücken, Schulen, Kindergärten – auf Halde. Hätte Tillich einen Finanzminister, der von diesen Zusammenhängen Ahnung hätte, dann würde der ihm auch erklären können, warum Sachsens Bezüge aus dem Länderfinanzausgleich seit 1995, seit die ostdeutschen Bundesländer mitmachen dürfen, relativ konstant zwischen 900 Millionen und 1 Milliarde Euro schwanken. Und tatsächlich erst 2009 wieder unter die Milliarden-Grenze gefallen sind, womit der Freistaat nach Berlin der zweitgrößte Nehmer ist. In absoluten Zahlen.
In Pro-Kopf-Zahlen sieht es wesentlich ausgewogener aus. Da schwankt der Wert im Osten zwischen 248 Euro (Brandenburg) und 326 Euro (Mecklenburg-Vorpommern). Sachsen liegt da bei 278 Euro (alles Zahlen für 2008). Die Stadtstaaten Bremen und Berlin liegen deutlich über dem Durchschnitt – was mit einem Sonderfaktor für die Stadtstaaten zu tun hat. Aber eben auch mit der niedrigeren Steuerkraft.
Tatsächlich haben über den Länderfinanzausgleich jene Länder, die vom Wirtschafts- und Vermögensboom der letzten Jahre nicht so viel hatten, ein wenig Anteil an den starken Wirtschaftserfolgen der “Großen”.
Und dass Sachsen scheinbar so viel Geld überwiesen bekommt, hat schlicht damit zu tun, dass es das bevölkerungsreichste Bundesland im Osten ist. Die rund 900 Millionen Euro machen übrigens knapp 6 Prozent am sächsischen Haushalt von rund 16 Milliarden Euro aus. Aus eigener Steuerkraft kann Sachsen lediglich knapp 10 Milliarden Euro stemmen.
Zum Vergleich Bayern: Das hat 2011 immerhin 42 Milliarden Euro aus eigener Steuerkraft erwirtschaftet. Die von Seehofer genannten 3 Milliarden sind dann freilich nicht 10, sondern rund 7 Prozent.
Und hätte Sachsen einen richtigen Kaufmann an der Spitze, würde der jetzt überlegen, wie er im Freistaat das Lohn- und Steuerniveau so erhöhen kann, dass es zu Bayern aufschließt. Die Niedriglohnpolitik, die die Tillich-Regierung bislang bevorzugt, ist tatsächlich der falsche Weg.
Wikipedia zum Länderfinanzausgleich: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich
Das LVZ-Interview mit Scholz und Tillich: http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/sachsen-soll-2020-geberland-werden–scholz-und-tillich-im-interview-zum-laenderfinanzausgleich/r-mitteldeutschland-a-125110.html
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