Untersuchungsausschuss zur NSU-Zelle: SPD-Fraktion wirbt weiter für gemeinsamen Einsetzungsbeschluss

Am Donnerstag, 2. Februar, und Freitag, 3. Februar, kam die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Radebeul zusammen. Neben dem diesjährigen Schwerpunktthema "Starke Wirtschaft. Faire Arbeit. In Sachsen." wurden auch aktuelle parlamentarische Initiativen beraten. So diskutierten die Abgeordneten die weitere Vorgehensweise bezüglich eines Untersuchungsausschusses rund um das Thema der Zwickauer Terrorzelle.

“Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hält an ihrer Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorgruppe ?Nationalsozialistischer Untergrund – NSU? fest”, erklärt dazu Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. “Die Verweigerungshaltung von Innenminister Ulbig und der Staatsregierung machen einen U-Ausschuss unumgänglich. Wir freuen uns, dass nun auch die Fraktion Die Linke von einer Ausweitung bereits bestehender Untersuchungsausschüsse absieht und auf unsere Linie einschwenkt.”

Ziel der SPD-Fraktion sei es, einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss aller demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags für den Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. “Was im Bundestag und im Thüringer Landtag möglich gemacht wurde, muss doch auch in Sachsen möglich sein. Alles andere wäre meines Erachtens ein Armutszeugnis für die politische Kultur im Freistaat”, sagt Dulig. “Die SPD-Fraktion wird in den Gesprächen mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür werben, den Auftrag für den Untersuchungsausschuss eng zu fassen und präzise zu formulieren. Die Arbeit des Ausschusses darf nicht ausufern, sondern muss in einem angemessenen Zeitrahmen zu konkreten Ergebnissen führen.”