Untersuchungsausschuss zum “Sachsensumpf” tagte: Ex-Präsident des Verfassungsschutzes widerlegt “Teebeutel-These”

Während die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag derzeit vergeblich darum ringen, einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zur Nazi-Terrorzelle NSU etabliert zu bekommen, tagen die anderen beiden Ausschüsse regelmäßig und mit immer neuen Einblicken. Am Mittwoch, 1. Februar, tagte der 2. Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsensumpf".

Manchmal auch als “Aktenaffäre” benannt, weil der ganze Vorgang mit dem gewaltigen Aktenkonvolut begann, das der Verfassungsschutz eigentlich auf Anweisung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten schreddern sollte, weil er für die Organisierte Kriminalität in Sachsen nicht (mehr) zuständig war. Nur die Inhalte der Ordner waren recht brisant.

Dazu sagte am Mittwoch auch der ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, Rainer Stock, aus. Und er bestätigte, was Journalisten und einige der betroffenen Beamten vorher schon erzählt hatten.

“Rainer Stock hat in seiner Aussage die Darstellung der ehemaligen Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität (OK) bestätigt, dass er die Tätigkeit des Referats jederzeit sehr eng kontrolliert und das OK-Referat keineswegs ein unkontrolliertes Eigenleben geführt habe”, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in diesem Untersuchungsausschuss. “Dies widerspricht der Darstellung der Staatsregierung und der CDU. Es kann also nicht davon die Rede sein, dass die Referatsleiterin völlig selbständig und losgelöst Sachverhalte aufgebauscht habe.”Allerdings erklärte Stock auch, dass die Erkenntnisse noch bei weitem nicht so verdichtet waren, dass sie an die Staatsanwaltschaft hätten abgegeben werden können.

Außerdem bestätigte Rainer Stock, dass im Komplex “Abseits III” – der die Leipziger Verdachtsfälle umfasst – bereits Hinweise vor der Quelle “GEMAG” vom Mai 2006 vorgelegen hätten und nach seiner Kenntnis GEMAG und die anderen Quellen nicht identisch waren. Lichdi: “Damit ist die ‘Teebeutel-These’ der Staatsregierung und der CDU widerlegt, die behauptet, dass GEMAG unter verschiedenen Identitäten alleinige Quelle der Erkenntnisse zu Abseits III gewesen sei.”

Die öffentliche Darstellung von Staatsregierung und CDU ging bisher stets dahin, dass der Leipziger Polizeibeamte Wehling, sowohl offen als auch verdeckter Informant GEMAG alleinige Quelle (Teebeutel-These) sämtlicher Hinweise für einen Korruptionsfall in Leipziger Justizkreisen gewesen sei, den der Verfassungsschutz unter dem Kürzel “Abseits III” bis 2006 beobachtete.

Ähnlich sieht es auch Rico Gebhardt, Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss: “Der seinerzeit verantwortliche Verfassungsschutzchef widerspricht der Regierungslegende von einer außer Kontrolle geratenen und mit unseriösen Mitteln arbeitenden ehemaligen Leiterin des damaligen Referats zur Beobachtung der organisierten Kriminalität. Simone Henneck habe ‘sauber und agil’ in ihrem Dienst agiert, und er habe insbesondere in der Aufbauphase das Referat zur Chefsache gemacht, in dessen Tätigkeit aktiv mit eingegriffen und sich intensiv informieren lassen, wie auch in der Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Herrn Stock festgestellt wurde.”

Neu war für ihn die Feststellung freilich nicht. “Der Versuch der Staatsregierung, der CDU und des amtierenden Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos, die frühere Referatsleiterin zum Sündenbock der ‘Sachsensumpf-Affäre’ zu machen, ist ohnehin längst durch andere Zeugenaussagen und die dem Ausschuss vorliegenden Akten gescheitert”, so Gebhardt. “Herr Stock hat bekräftigt, dass die frühere Staatsanwältin auch im Verfassungsschutz engagiert und vorschriftsmäßig gearbeitet hat. Ebenfalls obsolet ist die Regierungslegende, der Leipziger Kriminalkommissar Wehling habe den ‘Sachsensumpf’ durch aufgebauschte Aussagen erfunden – Stock betonte, dass sich die Informationen auf andere Quellen stützten, zu denen Wehling substanziell nichts Neues beitragen konnte.”