Kommunales Finanzausgleichsgesetz (FAG): Wolfgang Tiefensee und Dirk Panter kritisieren Gezerre um “Demografiefaktor”

Dass in den entscheidenden Ämtern und Behörden in Sachsen noch immer nicht begriffen wurde, was die demografischen Veränderungen im Land eigentlich bedeuten, zeigte gerade der Vize-Vorsitzende des Beamtenbundes, Helmut Overbeck, mit seiner Forderung nach einem sogenannten "Demografie-Tarifvertrag". Gleichzeitig diskutiert die Politik über einen "Demografie-Faktor" im Finanzausgleich. Auch zum Entsetzen der beiden SPD-Abgeordneten Wolfgang Tiefensee und Dirk Panter.

Den Faktor haben sich CDU und FDP 2009 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben – damals schon auf Druck der CDU-Abgeordneten aus den Landkreisen. Sie sehen mit der anhaltenden Landflucht in Sachsen ihre Wähler und damit ihre Pfründen davonschwimmen. Und Mancher pflegt wahrscheinlich bis heute den Glauben, er könne die demografischen Probleme mit mehr Geld lösen. Geld, dass die Aktivisten des “Demografie-Faktors” den wachsenden Metropolen Dresden und Leipzig entziehen sollen.

Allein für Leipzig würde diese Änderung im sächsischen Kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Verringerung der Zuweisungen um jährlich 15 bis 20 Millionen Euro bedeuten. Das wäre, nüchtern betrachtet, der endgültige Kollaps für einen ausgeglichenen Haushalt.Dirk Panter, sächsischer Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der sächsischen SPD, erklärt hierzu: “Die Gleichung des sogenannten Flächen- und Demografiefaktors, dass ‘schrumpfen = arm, wachsen = reich’ bedeutet, ist falsch. Die kreisfreien Städte mit ihren Zentralfunktionen im administrativen, infrastrukturellen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich leisten einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung des Umlandes und des ländlichen Raumes. Es ist zu kurz gedacht, die kreisfreien Städte gegen den ländlichen Raum auszuspielen. Im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel ist es gerade nicht zweckdienlich, Fördermittel nur umzuschichten. Die Staatsregierung drückt sich dadurch wieder einmal um eine Lösung des demografischen Problems durch kluge Investitions- und Entwicklungsmaßnahmen. Ziel der Staatsregierung müsste es sein, die Städte und den ländlichen Raum zusammenwachsen zu lassen.”

Aber die Staatsregierung tourt zwar gern mit Demografie-Veranstaltungen durchs Land, wenn es aber tatsächlich um Möglichkeiten geht, die ländlichen Räume infrastrukturell zu stärken, kneift sie nicht nur, sondern tut sogar das Gegenteil – ob bei der Schließung von Schulen, der Ausdünnung von Polizeidienststellen, der Zentralisierung von Behörden oder dem unverminderten Druck, weitere Gemeindezusammenschlüsse zu erzwingen. Immer unter dem Aspekt des Sparzwanges.

Die Abwanderung aus den ländlichen Räumen ist auch Ergebnis genau dieser Politik. Es ist geradezu unsinnig, das jetzt mit einem Demografie-Faktor lösen zu wollen, der auch noch die Kernstädte schröpft, kritisiert auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee: “Die geplanten Änderungen des FAG gehen am Kern des Problems vorbei. Die Probleme des demografischen Wandels werden nicht dadurch gelöst, dass man die große Gießkanne einfach von heute auf morgen über anderen Landesteilen als bisher ausgießt. Es gilt, die Strukturprobleme des ländlichen Raums beherzt anzugehen. Wer ländliche Räume attraktiv halten will, muss sich für Arbeitsplätze einsetzen, für eine gute Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur sorgen, auch kleine Grundschulen finanzieren und die Verkehrsverbindungen zu weiterführenden Schulen und Kultureinrichtungen ermöglichen.”

Dabei versteht er unter kluger Verkehrspolitik etwas anderes als der sächsische Verkehrsminister. Tiefensee: “Eine kluge Verkehrsinfrastrukturpolitik der Staatsregierung könnte städtische Zentren und ländlichen Raum wieder aneinander binden, Wohnorte und Arbeitsplätze näher aneinander rücken und gleichzeitig den ländlichen Raum erschließen. Hierzu gehört jedoch auch, dass die Staatsregierung die Fördermittel zum Erhalt und Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs endlich 1:1 an die Zweckverbände weiterreicht. Im letzten Jahr wurden stattdessen gegenüber den Zweckverbänden 24,2 Millionen Euro gekürzt. In den Jahren 2012 bis 2014 sollen weitere fast 108 Millionen Euro folgen, weil sie nicht vollständig weitergegeben werden. Indem man den ländlichen Raum von den Zentren abkoppelt, ist eine Landflucht nur die logische Folge.”