Finanzausgleichsgesetz: Leipziger CDU-Abgeordnete wollen sich für bestehende Regelung einsetzen

Es steht manches schön Ausgedachte im 2009 abgeschlossenen Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Unter anderem auch das Vorhaben, ins Finanzausgleichsgesetz (FAG) einen Faktor hineinzuschreiben, der die Gelder zwischen Kreisfreien Städten und Landkreisen neu verteilt. Für Leipzig wäre das richtig teuer geworden, stellen jetzt auch die CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seidel und Wolf-Dietrich Rost fest.

Im Koalitionsvertrag lautet der Passus so: “Wir streben die Einführung eines Flächenfaktors im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an und werden gegebenenfalls das Finanzausgleichsgesetz entsprechend anpassen.”

Die Bevölkerung in Sachsen schrumpft – diese Entwicklung vollzieht sich seit 50 Jahren, jedoch nicht gleichmäßig: Während die Einwohnerzahlen in den Landkreisen und im ländlichen Raum kontinuierlich zurückgehen, können die kreisfreien Städte wie Chemnitz, Dresden (+ 5.963) und Leipzig (+ 7.781) auch 2011 einen Bevölkerungszuwachs verzeichnen. Die laufenden Kosten bleiben für die Kommunen aber gleich beziehungsweise steigen (Remanenzkosten). Das weckt Begehrlichkeiten innerhalb des Freistaates und führte zur Forderung im letzten Jahr, dass FAG zu modifizieren, stellen die beiden CDU-Abgeordneten fest.

Schon 2010 hatte es entsprechende Diskussionen gegeben. Doch die Forderungen aus den Landkreisen wurden nicht umgesetzt. In seiner Rede zum Leipziger Haushaltsentwurf für 2012 im September 2011 ging Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) darauf ein, was die Umsetzung der Forderungen für Leipzig bedeutet hätte.
“Wer von Ihnen die aktuelle politische Diskussionen zum FAG verfolgt, der erkennt deren hohe hausgemachte Brisanz für die kreisfreien Städte in Sachsen”, sagte er in seiner Rede. “Würde die Einführung eines Demografiefaktors, wie von den Vertretern des ländlichen Raums gefordert, tatsächlich im FAG verankert, führte dies zu einer weiteren, zweistelligen Reduktion der zu erwartenden Zuweisungen.”

Eine Modellrechnung hatte gezeigt, dass eine Änderung des FAG der Stadt Leipzig bis zum Jahre 2020 zwischen 120 bis 160 Millionen Euro Finanzmitteln entziehen könnte.Bonew: “Bereits in der Vorbereitung des FAG 2011/2012 erfolgte im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen eine wissenschaftliche Prüfung mit dem Ergebnis, dass es keine sachgerechte Grundlage für die Einführung eines Flächen- bzw. Demografiefaktors in Sachsen gibt. Die Folge: Das FAG-Gesetz für 2011/2012 wurde nicht geändert. Dies ist der Beleg dafür, dass das bisherige FAG-System ein sächsischer Erfolgsfaktor ist, sich bewährt hat und rechtssicher ist.”

Doch die Diskussionen um eine Verschiebung der FAG-Mittel von den kreisfreien Städten zu den sich entvölkernden Landkreisen riss seit Herbst 2011 nicht ab. Bonews Appell damals: “Die demografische Entwicklung des ländlichen Raums nachhaltig zu beeinflussen, bedarf eines konkreten Maßnahmepakets, die Problematik des Bevölkerungsrückgangs in der Oberlausitz oder in Nordsachsen ist nicht über das sächsische Finanzausgleichsgesetz lösbar.”

Doch im Januar und Februar 2012 wird eifrig weiter diskutiert. Was sogar sonst eher ruhige Vertreter aus der CDU-Landtagsfraktion auf den Plan ruft.

“Es ist durchaus nachvollziehbar, wenn der ländliche Raum nach einer Finanzierung der Kosten sucht, die durch den demografischen Wandel entstehen, jedoch darf dies nicht auf Kosten der großen, kreisfreien Städte passieren. Die demografischen Probleme im ländlichen Raum sind nicht über den kommunalen Finanzausgleich zu lösen”, erklärt der Landtagsabgeordnete Rolf Seidel in Übereinstimmung mit Bonew.

Und Wolf-Dietrich Rost verweist auf die Statistik, die zeigt, dass die interkommunalen Unterschiede hinsichtlich der Haushaltslage nicht von der Größe der Kommunen abhängen: “Die Einführung eines Flächen- oder Demografiefaktors oder ein sonstiger Eingriff in das bewährte FAG-System mit dem Ziel, finanzielle Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz zugunsten des ländlichen Raumes und zu Ungunsten der kreisfreien Städte umzuschichten, kann jedoch auf keinen Fall den Ursachen für den Bevölkerungsrückgang entgegenwirken noch aufhalten. Zudem stellen die Städte Infrastruktur und Leistungen bereit, die auch von den Einwohnern des ländlichen Raumes genutzt werden können.”

Die Leipziger Landtagsabgeordneten wollen sich jetzt dafür einsetzen, dass das FAG in seiner bisherigen Form unangetastet bleibt.

“Das FAG im Freistaat Sachsen hat sich über 20 Jahre bewährt”, sagt Torsten Bonew (CDU), “und hat sich zu einem sächsischen Erfolgsmodell entwickelt, um das uns andere Bundesländer beneiden. Dieses verlässliche und rechtssichere Gesetz nun zu modifizieren, führt nicht zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Städten und Landkreisen in Sachsen. Gelöst wären die Probleme aufgrund des Einwohnerrückgangs im ländlichen Raum damit auch nicht.”