Nach Kündigung von Staatsvertrag: Sicherungsverwahrung ab 2013 in Bautzen

Einige der gefährlichsten Sachsen ziehen bald nach Bautzen. Ab dem Jahr 2013 möchte der Freistaat seine Sicherungsverwahrten in der Senfstadt einquartieren. "Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts können in der JVA Bautzen die Sicherungsverwahrten getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden", sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Montag.

Die Anstalt verfügt über ein geeignetes, in sich abgeschlossenes Gebäude, das noch saniert und umgebaut werden muss. “Es wird damit gerechnet, dass Anfang 2013 zwanzig Sicherungsverwahrte in Sachsen untergebracht werden müssen”, erklärte Ministeriumssprecherin Birgit Eßer-Schneider gegenüber L-IZ.de. Für sie sollen bis Dezember 2012 sollen zunächst als Interimslösung Unterbringungsplätze geschaffen werden.

Die Gefangenen können dann die bereits vorhandenen Arbeits-, Ausbildungs- und Sportmöglichkeiten nutzen. Außerdem können die in der JVA bereits vorhandenen Angebote genutzt werden, um die gerichtlich vorgegebenen Vorgaben zu Betreuung und Behandlung von Sicherungsverwahrten zu erfüllen.

Der Entscheidung ging ein politisches Ringen um die Zukunft der Sicherungsverwahrung voraus. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2011 soll sich die Maßregel künftig von der Strafhaft unterscheiden. Details soll ein Bundesgesetz regeln, dass derzeit vorbereitet wird. Bisher waren die sächsischen Betroffenen in der JVA Burg inhaftiert. Nachdem Sachsen-Anhalt den Staatsvertrag mit Sachsen und Thüringen zur gemeinsamen Unterbringung der Verwahrten aus Kostengründen Anfang Dezember gekündigt hatte, musste sich Martens nach einer innersächsischen Lösung umsehen.

Um die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, kündigte der Freistaat zum Ende dieses Jahres die Unterbringung weiblicher Gefangener aus Sachsen-Anhalt in der JVA Chemnitz, die hier laut Justizminsterium etwa 70 – 80 Haftplätze belegten. Hierdurch wurde die Verlegung der Frauen aus der JVA Dresden nach Chemnitz möglich. Durch ihren Umzug sollen in der Landeshauptstadt freie Haftplätze für männliche Gefangene geschaffen werden, die auch für eine Entlastung der JVA Bautzen zur Verfügung stehen sollen.

Mit der Konzentration des Frauenvollzugs in Chemnitz sollen zudem alle weiblichen Gefangenen von den umfangreichen und spezifisch auf die Bedürfnisse weiblicher Gefangener ausgerichteten Angeboten der Justizvollzugsanstalt profitieren.