Dresden 2012: Friedliche Kundgebungen dank neuen Polizeikonzepts?

Friedliche Blockaden - statt aktiver Störungen wie im Vorjahr, das war das Rezept, das den Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden ihr "Gedenken" versalzte. Die große Beteiligung am Mahngang Täterspuren und die Bereitschaft vieler Bürger, die angemeldete Route der Neonazis zu blockieren, zeigten: Dresdens Einwohner sind sich der Rollen von Tätern und Opfern bewusst.

Schon ab 16 Uhr strömten Hunderte vom gerade beendeten Rundgang Täterspuren zur Blockade an der Ecke Ammon-/ Freiberger Straße. Begleitet, aber nicht behindert von Polizeibeamten. Später wurde das Gebiet großräumig abgesperrt. Anwohnern blieben nach erfolgter Ausweiskontrolle die Durchlasspunkte, auch wenn dies manchmal mit Umwegen verbunden war.

Dennoch waren es nach Auskunft des Bündnisses Dresden Nazifrei 1500 Leute, die ihren Platz behaupteten. Bei volksfestähnlicher Stimmung mit Livemusik von der Ladefläche des Lautsprecherwagens wurde jede Durchsage über neue Blockaden oder die Verkürzung der Nazi-Route bejubelt. Polizisten sicherten die nahen Bahngleise und verhinderten einzelne Durchbruchversuche von maximal 100 Demonstranten in Richtung der versammelten Neonazis. Ansonsten aber blieben sie zurückhaltende Zuschauer.Polizeipräsident Dieter Kroll analysierte das Einsatzkonzept am Dienstag wie folgt: “Wir haben im Vorfeld gesagt, dass unser Einsatzkonzept nur funktioniert, wenn alle mitmachen. Gestern hat es funktioniert. Besonders freut es mich, dass die Proteste gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten allesamt friedlich geblieben sind und sich die Ausschreitungen vom vergangenen Jahr nicht wiederholt haben.” Sollte dies ein Erfolg des deutlich auf Deeskalation setzenden Polizeikonzepts sein?

Auch von der Menschenkette, die wie in den Vorjahren die Dresdner Innenstadt umschloss, begaben sich zahlreiche Demonstranten zu einer Blockade am Sternplatz, unter ihnen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Es schien die Einsicht zu herrschen, dass eine friedliche Blockade keine Straftat darstellt und bei vernünftigem Verhalten von Demonstranten und Polizei auch nicht zu einer Bedrohung wird.

Dies wirkte im Vorjahr noch ganz anders. Zahlreiche Verfahren wegen Landfriedensbruch und Bildung einer kriminellen Vereinigung sind noch anhängig. Das “Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V” und die “Untersuchungskommission 19. Februar” veröffentlichten am 1. Februar einen Bericht. Darin äußern sie große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit vieler dieser Verfahren und weisen auf Nichtberücksichtigung einschlägiger Urteile hin.

Der Bericht des Grundrechtekomitees als PDF-Datei: www.grundrechtekomitee.de