Dresden 2012: Alles wie immer?

Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe Spiel. Tausende Neonazis probieren den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 für ihre Zwecke zu besetzen. Sie beanspruchen für sich, den Bombentoten ein würdiges Gedenken zu bereiten, und streuen ganz nebenher revisionistische Propaganda. Bisher taten sich Stadtverwaltung und Staatsregierung schwer, den passenden Umgang mit dem Phänomen zu finden.

In den Vorjahren gedachten Demokraten und Neonazis gemeinsam auf dem Heidefriedhof den Toten. Zumindest in dieses Fettnäpfchen möchte die CDU-geführte Stadtspitze nicht mehr treten.

Der Protest gegen den braunen Spuk ist auch dieses Jahr zweigeteilt. Zu groß scheinen die ideologischen Barrieren zwischen den Blockierern auf der einen, der Stadtverwaltung und der Staatsregierung auf der anderen Seite. Die städtisch geführte “AG 13. Februar”, ein Zusammenschluss von Kommunalpolitikern, Vereinen, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, ruft erneut eine Menschenkette um die Dresdner Altstadt. Die Auftaktveranstaltung findet ab 17 Uhr am Rathaus (Dr.-Külz-Ring) statt.
Auch die Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof wird von der Arbeitsgemeinschaft organisiert. Während der diesjährigen Trauerveranstaltung, die am 13. Februar um 15 Uhr beginnen soll, werden die Besucher statt Kränzen weiße Rosen niederlegen. In den Augen der Organisatoren ein Symbol für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt. Mit dieser Geste würden sich die Besucher gegen die Vereinnahmung des Gedenkens zur Werbung für demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologien, Haltungen und Aktionen wehren.

Die Rechten planen dieses Jahr nur einen einzigen Aufmarsch – am 13. Februar. Die “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland” (JLO), in den Vorjahren für die Organisation des rechten Großevents zuständig, wird dieses Jahr nur Zaungast sein. Grund sind nach Informationen des Antifa-Rechercheteams Dresden interne Zerwürfnisse. In den Vorjahren organisierte die JLO am Sonnabend nach dem Jahrestag einen Großaufmarsch. Der fällt nun ins Wasser.

Die rechte Landsmannschaft zog Anfang Februar ihre Anmeldungen für drei Kundgebungen am 11., 13. und 18. Februar zurück. Die “Freien Kräfte” präferieren dagegen seit einigen Jahren das Erinnern am 13. Februar. Vergangenes Jahr nahmen an dem Aufzug nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) 1.450 Kameraden teil. Da der vermutete Wochenendaufmarsch sehr wahrscheinlich ausfällt, rechnen Beobachter in diesem Jahr mit einer höheren Teilnehmerzahl.
Das Protestbündnis “Dresden-Nazifrei” mobilisiert weiterhin zu beiden Terminen. Sein Blockadeaufruf wurde bereits von Parteien, Politikern, Gewerkschaften, Kirchenvertretern, Bands, Künstlern und zahlreichen Einzelpersonen unterzeichnet. Zu den bekanntesten Unterstützern zählen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), seine Amtskollegin Katrin Göhring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), die Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, Liedermacher Konstantin Wecker sowie “Die Ärzte” und “Die Toten Hosen”.

So ganz scheinen die Neonazi-Gegner die noch nicht an das Aus des braunen Großaufmarschs glauben zu können. “Auch wenn ein Großaufmarsch immer unwahrscheinlicher scheint, werden wir für den 18. Februar weiterhin zu Massenblockaden mobilisieren”, schreiben sie im Internet. “Für uns ist klar, dass wir jeden Aufmarsch verhindern wollen, egal 6000 oder 600 Nazis versuchen durch Dresden zu marschieren.” Immerhin hat das Bündnis bereits vorgesorgt und eine Antirepressionsdemo angemeldet, die sich gegen den Umgang der sächsischen Behörden mit den Protesten richtet.

“Der repressive Umgang des Freistaates mit zivilgesellschaftlichem und antifaschistischem Protest gegen Nazis muss – in negativer Hinsicht – als einzigartig bezeichnet werden”, resümiert Mitanmelderin Juliane Nagel (Die Linke). “Nachdem Kritik von Oppositionsparteien, Bürgerrechtsinitiativen oder Organisationen von NS-Überlebenden ungehört verhallte, ist es der richtige Schritt diese Kritik auf die Straße zu tragen. Möglichst viele Menschen sollten am 18. Februar zeigen, dass sie sich das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Widerstand gegen menschenverachtende Ideologien nicht nehmen lassen.” Die “AG 13. Februar” plant am 18. Februar eine Kundgebung auf dem Schlossplatz mit anschließender Demonstration.

Mit fragwürdigen Polizeimaßnahmen dürfen die Demonstranten auch dieses Jahr rechnen. Denn die Landesregierung scheint bislang keine Lehren aus dem Funkzellenskandal gezogen zu haben. Die massenhafte Abfrage von Handydaten, um Landfriedensbrüche und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zu ahnden, erregte bundesweites Aufsehen. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll schloss zuletzt nicht aus, erneut Funkzellendaten heranzuziehen, um mögliche Straftaten aufzuklären.

Aus Leipzig organisiert das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” an beiden Tagen Busse in die Landeshauptstadt. “Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden auch in diesem Jahr in großer Zahl von Leipzig nach Dresden fahren um uns dort Neonazis, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenzustellen”, erklärt Sprecherin Juliane Nagel (Die Linke). “Antifaschismus ist und bleibt die richtige Antwort auf das mörderische, menschenverachtende Treiben der Nazis.”

Busticktes gibt’s für 5 Euro gibt es im El Libro (Bornaische Str. 3d), in der Vleischerei (Karl-Heine-Str./Ecke Zschochersche Str.) und im Campus-Service des StudentInnenrates der Universität. Wer noch keine Erfahrung im Verhindern eines rechten Aufmarsches hat, kann vorher schonmal üben. Am 8. Februar findet ab 18 Uhr in den Räumen der Connewitzer Cammerspiele auf dem Gelände des Werk 2 ein Aktionstraining zur praktischen Vorbereitung auf die Proteste statt.