Das Jahr 2011 ist durch. Auch Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) weiß nun, was in der Kasse geblieben ist und welche Spielräume am Ende des Jahres blieben. Auch für den so dringend angesagten Schuldenabbau des Landes. 75 Millionen Euro konnte Unland tilgen. Immerhin.
Am Dienstag, 10. Januar, hat Prof. Dr. Georg Unland das Kabinett über den vorläufigen kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2011 zum Stand 31. Dezember 2011 informiert. Seine Bilanz: “Die deutsche Wirtschaft hat sich trotz diverser Hemmnisse wie der Staatsschulden- und Vertrauenskrise als äußerst robust erwiesen und hat um knapp 3 Prozent zugelegt. Demzufolge haben sich auch die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen des Freistaates im Vergleich zum Vorjahr mit einem Betrag von 578 Millionen Euro auf 10.553 Millionen Euro erhöht.” Oder etwas genauer: Sie fielen um diese Summe höher aus, als der Finanzminister es in der Haushaltsplanung veranschlagt hatte.
Das Vorkrisenniveau des Jahres 2008 mit einem Wert von 10.864 Millionen Euro werde allerdings weiterhin verfehlt, so Unland. Womit zumindest deutlich wird, wie wichtig eine finanzielle Konsolidierungspolitik ist. Denn nicht nur die Steuerrückgänge in Folge von Wirtschaftskrisen müssen ja “eingepreist” werden – auch der Rückgang der Solidarpaktmittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro jährlich muss berücksichtigt werden.
Nachdem im November schon über 600 Millionen Euro an Mehreinnahmen bei der Steuer vom Finanzminister bestätigt wurden, weist sein vorläufiger Jahresabschluss nun einen positiven Saldo von rund 358 Millionen Euro zwischen Einnahmen (16,813 Milliarden Euro) und Ausgaben (16,455 Milliarden Euro) aus. Dieser stehe – so Unland – zur Finanzierung der Ausgabereste, das heißt der 2011 nicht vollständig abgeflossenen, aber gebundenen und vornehmlich investiven Mittel, zur Verfügung.Und weil man solche Spielräume nutzen muss, tilgt der Freistaat auch mit Jahresabschluss 2011 wieder einen Teil seiner Schulden – wie in den Vorjahren in der vorgesehenen Höhe von 75 Millionen Euro. Damit werde vermieden, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei sinkender Bevölkerungszahl weiter ansteige und die gleiche Last auf weniger Schultern läge, erklärt das Ministerium. Die Gesamtverschuldung des Freistaats beträgt 11,751 Milliarden Euro. Was nun pro Einwohner 2.839 Euro bedeutet. Das stelle im Bundesländervergleich – so das Finanzministerium – die zweitniedrigste Verschuldung dar. Eigentlich sogar die niedrigste.
Bayern selbst weist zwar für sich nur 1.802 Euro Pro-Kopf-Verschuldung (2010) aus. Das Statistische Bundesamt aber sieht Bayern bei 3.451 Euro. Dahinter kommt dann Baden-Württemberg mit 6.044 Euro.
Mehr Spielräume bedeutet für Sachsen natürlich auch, dass mehr investiert werden kann als geplant. Die Investitionsquote beträgt nun für 2011 immerhin 19,0 % und übertrifft damit den Zielwert des Haushaltes von 17,5 %. “Deutlich”, schreibt das Finanzministerium noch. Es ist so ein kleines Aufatmen. Denn 2010 hat Sachsen noch 21,5 % seiner Mittel in Investitionen stecken können. Die Ausgaben für Investitionen 2011 betrugen insgesamt dann eben nur 3,003 Milliarden Euro statt der 3,491 Milliarden Euro 2010. Darin enthalten sind dann auch noch die Investitionsausgaben im Rahmen des Konjunkturpakets II in Höhe von 187 Millionen Euro.
Georg Unland zu diesem Punkt: “Die Bilanz des Konjunkturpakets II stellt sich rundweg positiv dar: Die Finanzhilfen des Bundes konnten vollständig abgenommen und rechtzeitig umgesetzt werden.” Und weil eben durch die Steuermehreinnahmen Spielräume da sind und damit die Investitionen im Freistaat ungehindert fortgesetzt werden können, hat Unland bereits zum Jahresanfang 2012 alle investiven Mittel und Verpflichtungsermächtigungen an die Ressorts freigegeben, damit genehmigte Investitionsprojekte fortgeführt und fertiggestellt werden können.
Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer auf: http://www.brandeins.de/online-extras/hintergrund/pro-kopf-verschuldung-der-bundeslaender.html
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