Extremismus-Klausel: Freiwillige Engagierte verlangen Rücknahme der sächsischen “Demokratieerklärung”

Seit Anfang 2011 müssen alle freiwillig Engagierten in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung im Freistaat Sachsen eine so genannte Demokratieerklärung abgeben. Das Ministerium des Inneren und die sächsische Staatskanzlei machen die Auszahlung der Fördergelder aus dem Programm "Weltoffenes Sachsen" von einer Unterschrift der Träger, also Vereine und Initiativen sowie der einzelnen Empfänger von Honorarzahlungen abhängig.

Im Dezember 2011 starteten verschiedene freiwillig Engagierte aus dem Freistaat eine eigene Initiative, um auf die undemokratische und zutiefst kritikwürdige Praxis der Staatsregierung hinzuweisen. Mit einem Offenen Brief werden hierzu Unterschriften gesammelt.

Am Mittwoch, 4. Januar, wurden zudem Briefe an den sächsischen Staatsminister des Inneren Markus Ulbig, den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und alle Fraktionen des sächsischen Landtags versendet.

Der Sprecher der Initiative “Offener Brief gegen die Demokratieerklärung im Programm Weltoffenes Sachsen”, Benjamin Winkler, erklärt dazu: “Durch diese verbindliche Aufforderung zur Unterschrift werden alle Menschen, die sich für Demokratie und ein friedvolles Zusammenleben einsetzen, unter einen Generalverdacht gestellt, mit ihrem Handeln der Gesellschaft zu schaden. Das Engagement für Demokratie wird somit an ein faktisches Bekenntnis zur vom Staat und Verfassungsschutz entworfenen Extremismus-Theorie gebunden.”Die Initiatoren kritisieren das mit der Demokratieerklärung verbundene starre Demokratiemodell. Winkler dazu weiter: “Die Extremismus-Theorie sieht die Demokratie gleichsam durch Rechts- wie Linksextremisten bedroht. Die Bedrohung der Demokratie durch menschenverachtende Einstellungen wie beispielsweise Rassismus und Antisemitismus wird somit nicht ernst genommen. Vielmehr werden die in der breiten Gesellschaft vorherrschenden menschenverachtenden Einstellungen ausgeblendet.”

Im Kontext der neonazistischen Mordserie der Zwickauer Zelle erklärt Winkler weiter: “Demokratisches Engagement braucht mutige, entschlossene Menschen in vielen Bereichen der Gesellschaft. Diese benötigen das Vertrauen und die Unterstützung der staatlichen sowie kommunalen Verantwortlichen. Demokratie bedeutet nicht Staatshörigkeit sondern mündige Auseinandersetzung mit sozialen, politischen und kulturellen Prozessen und Entscheidungen. Die verpflichtende Unterschrift zur ‘Demokratieerklärung’ und die damit verbundene Anerkennung des dahinter liegenden Demokratiemodells steht im Kontrast zu den vielfältigen Initiativen und Engagements für eine lebendige Demokratie im Freistaat.”

Die Initiatoren fordern mit ihrem Brief die sächsische Staatsregierung zum Umdenken und zur sofortigen Streichung der “Demokratieerklärung” im Programm “Weltoffenes Sachsen” auf.

Der Blog zum Thema: http://Klausel2011.blogsport.eu
Der Offene Brief als PDF zum download.