Zum Jahresende hat das Sächsische Finanzministerium wieder fast 39 Millionen Euro Anzahlung auf die Folgekosten der ehemaligen Sachsen LB geleistet. Die Verbindlichkeiten der ehemaligen sächsischen Landesbank sind bei Sealink Funding Limited gesammelt. Und das Ministerium warnt auch 2012 vor weiteren Ausfällen in dreistelliger Millionenhöhe.
Klingt nach viel. Aber das könnten 100 Millionen Euro sein oder auch 999 Millionen. Wahrscheinlich eher in Höhe der niedrigeren Summe. Denn nicht nur die Ausfälle sorgen für ein Absinken der Verbindlichkeiten. Im April letzten Jahres hat Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, einmal genauer nachgefragt, wie es bei Sealink Funding eigentlich aussieht.
“Das Volumen des Sealink Funding – der Gesellschaft, in der die Risikopapiere verwaltet werden, für die der Freistaat Sachsen mit seiner Garantiesumme von 2,75 Milliarden Euro bürgt – hat sich um ca. 40 Prozent verringert”, stellte er fest. “Gleichzeitig sind aber bisher Ausfallzahlungen von rund 10 Prozent der Garantiesumme geleistet worden. Dieses Verhältnis zeigt, dass der Abbau der Risikopapiere schneller erfolgt, als erwartet.”
Für ihn bestätigte sich die Auffassung, dass ein so brachiales Auffüllen des Garantietopfes nicht notwendig war, wie es das sächsische Finanzministerium auf Kosten der Investitionen und Ausgaben in Sachsen durchgezogen hat. Zum 31. Dezember 2009 war der Garantiefonds schon mit 968,7 Millionen Euro gefüllt. Per 29. Dezember 2010 kamen – da war der knüppelharte Doppelhaushalt 2011/2012 gerade durch den Landtag gebracht worden – noch einmal 832 Millionen Euro hinzu. Der Fonds ist also sogar jetzt, nachdem 2011 rund 166 Millionen Euro und jetzt weitere 39 Millionen Euro ausgezahlt wurden, noch mit rund 1,6 Milliarden Euro gefüllt.Ob der Fonds mit den Steuermehrerlösen aus dem Jahr 2011 weiter aufgefüllt wird, ließ Finanzminister Georg Unland am 1. Dezember noch offen. Weitere Zuführungen zum Garantiefonds machte er “aufgrund der konjunkturellen Unwägbarkeiten” von den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2012 anhängig.
Andererseits ist es schon erstaunlich, dass er zu den Zinserlösen aus der Bürgschaftsrücklage im April 2011 keine Angaben machen konnte. Immerhin würde es sich dabei um zweistellige Millionenbeträge handeln. Und die fälligen Garantiezahlungen 2011 (170 Millionen Euro) haben zumindest gezeigt, dass der Fonds für diese Größenordnung recht prall gefüllt ist.
“Das heißt: Die rabiaten Kürzungen im Landeshaushalt mit Zerschlagung vieler gesellschaftlicher Strukturen im Bildungs- und Sozialbereich, sowie die Mangelwirtschaft bei Investitionen im Sport, bei Schulen und Kindertagesstätten waren nicht notwendig”, stellte Mario Pecher schon im April fest. “Ein langsameres und systematisches Ansparen des Garantiefonds hätte uns heute mehr Handlungsspielraum gegeben, um Bundes- und EU-Mittel, die jetzt noch zur Verfügung stehen, kofinanzieren zu können. Aber was macht der Freistaat: Er legt das Geld im historischen Zinstief auf die Kante. Das ist unwirtschaftlich. Jetzt, wo man aus einem Euro noch drei Euro machen kann, sollten wir den Mut aufbringen, Mittel aus dem Garantiefond schnellstmöglich für dringende Investitionen freizugeben.”
Das ist bekanntlich so nicht passiert. Dafür hat das Finanzministerium zum Ende des Quartals am 31. Dezember 2011 die Garantieauszahlung in Höhe von 38.841.220,19 Euro geleistet, nachdem ihm im 4. Quartal 2011 wieder einmal Zahlungsausfälle durch den Verwalter mitgeteilt worden waren.
Bisher wurden aufgrund der durch den Freistaat Sachsen übernommenen Höchstbetragsgarantie (2,75 Milliarden Euro) zugunsten der Landesbank Sachsen AG Garantiezahlungen in Höhe von insgesamt 278.594.163,03 Euro geleistet. 278 Millionen Euro. Damit hätte das aktuelle Nachwuchsprogramm für Lehrer in Sachsen locker bezahlt werden können.
Und im neuen Jahr wird das wohl in etwa so weitergehen. Für das Jahr 2012 wird mit einer Inanspruchnahme in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages gerechnet, so das Finanzministerium.
Die SPD-Nachfrage zum Garantiefonds: http://edas.landtag.sachsen.de
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